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Referendariat / Arbeit als Jurist mit Vorstrafen


15.11.2004 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Inwiefern können sich hinsichtlich der Zulassung zum Referendariat bzw. zur Tätigkeit als Jurist im Anschluss (Notar, Anwalt, Richter) Hindernisse ergeben, wenn bereits verjährte Vorstrafen (Verjährungsfrist 10 Jahre) bestehen?
Sehr geehrte Damen und Herrn,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Frage beinhaltet im wesentlichen zwei Fragen, nämlich ab wann dürfen Sie sich vorbestraft/nicht vorbestraft bezeichen und zweitens welche Auswirkungen hat dies auf Ihre Tätigkeit als Jurist/Volljurist.


1,Man darf sich anderen gegenüber als nicht vorbestraft, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis oder nur in das Führungszeugnis für Behörden aufgenommen wurde. Ebenso kann sich als nicht vorbestraft derjenige bezeichnen, dessen Verurteilung aufgrund eines Zeitablaufs gestrichen worden ist.

Das Recht, sich als nicht vorbestraft zu bezeichnen, besteht nur gegenüber Personen oder Behörden, die nicht die Möglichkeit haben, einen unbeschränkten Auszug aus dem Bundeszentralregister zu erlangen.

Problematisch ist daher für Sie, daß Ihnen bei der Zulassung abverlangt wird, ein Führungszeugnis zu beantragen, welches für Behörden gilt. Ist dort etwas eingetragen, so kann dies Auswirkungen haben; falls nicht, hat es keine Auswirkungen.

Gleiches gilt für das sog. Bundeszentralregister.
Einträge im Bundeszentralregister werden aber erst nach einer längeren Tilgungsfrist gelöscht, die zwischen fünf und zwanzig Jahren liegt.

2. Sollte noch etwas in den jeweiligen Verzeichnisse eingetragen sein, so hat kann dies u.U. dazu führen, daß man der Auffassung ist, Sie seien nicht zur Aufnahme des Referendariats als Beamter (!) nicht geeignet.

Falls Sie als Angestellter für das Referendariat in Betracht kommen, sind die Anforderungen nicht so hoch. Hier hängt die Beruteilung dann auch davon ab, um was für eine Straftat es sich gehandelt hat. Es wird schwierig sein, die Anstellung zu rechtfertigen, wenn Sie z.B. als Wiederholungstäter Geld veruntreut etc. haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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