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Reduziert " Unterlassungserklärung - modif. Hamburger Brauch" den Streitwert?


09.12.2008 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder



Hallo,

ich habe für das Nutzen eines Stadtplanauschnittes einen Schaden in Höhe der fehlenden Lizenzgebühr von 1215,- erzeugt.

Durch den in der Unterlassungserklärung festgesetzten Betrag von 6000,- bei Vertragsbruch, steigt der Streitwert auf 7215,- , wodurch das Anwaltshonorar der Gegenseite natürlich um das 4-fache steigt.
Diese 6000,- sind irgendwann mal in Vergleichsfällen vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg so beschlossen worden um abzuschrecken bzw. Wiederholungstaten zu vermeiden.

1215,- tatsächlicher momentaner Schaden
6000,- der angestzte Betrag bei Vertragsbruch
------------------------------------------------------------------
7215,- Streitwert


Meine Fragen:
1) Würde das Anwenden des Hamburger Brauch die 6000,- aus der aktuellen Gleichung streichen, so dass der aktuelle Streitwert auf den tatsächlichen Schaden sinkt.

2) Muss der gegnerische Anwalt die Anwendung des Hamburger Brauch akzeptieren?

3) Kann der gegnerische Anwalt, nachdem ich das nach Hamburger Brauch modifizierte Dokument unterschrieben an ihn zurückgesandt habe, sofort einen beliebeigen Betrag festlegen oder erst, wenn der Vertragsbruch eintritt? Es geht bei dieser Frage darum, ob er den Streitwert dann sofort willkürlich festlegen kann.

Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar, da die Zeit drängt.
Viele Grüße...
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Zu Frage 1.: Die Höhe des Vetragsstrafe ist unabhängig von dem Streitwert, da sie den Zweck verfolgt, die Erfüllung der Unterlassung „als Druckmittel“ zu sichern und dem Gläubiger den Schadensbeweis zu ersparen, (Pal. Vorb. V. § 339 BGB, Rd. 1) sowie die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen, während der Streitwert das Interesse des Verletzten am Verbot der Handlungen darstellt, die unterlassen werden sollen. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ist dies der betroffene Umsatz des Verletzten, wobei für eine Umsatzschmälerung auch die wirtschaftliche Bedeutung des Verletzers sowie Verbreitung und Art der Verletzungshandlung zu berücksichtigen sind.

Die Höhe der Vertragsstrafe orientiert sich, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen und den Unterlassungsanspruch entfallen zu lassen, daran, dass sie dem Verletzer den Anreiz nimmt, unter Inkaufnahme der Vertragsstrafe dem abgegebenen Unterlassungsversprechen zuwider zu handeln.

Als angemessener Streitwert für die von Ihnen beschriebenen Verletzungshandlungen haben sich einige Gerichte auf einen Regelstreitwert von EUR 6000,00 für den Unterlassungsanspruch festgelegt. Wird neben dem Unterlassungsanspruch auch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht, dann werden die Streitwerte nach § 5 ZPO zusammengerechnet.

Die Anwendung des Hamburger Brauchs ändert daher nichts am Streitwert des Unterlassungsanspruchs.
Die Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6.000,00 ist daher nur „zufällig“ so hoch wie der Streitwert.

Zu Frage 2.:
Die Verwendung des modifzierten Hamburger Brauch beseitigt die Wiederholungsgefahr und ist grundsätzlich zulässig. Es ist aber zu beachten, dass es dem Verletzten zu überlassen ist, eine angemessene Strafe zu bestimmen, gleichwohl unter dem Vorbehalt, dass durch das Gericht die Angemessenheit zu überprüfen ist. Ob der gegnerische Anwalt die Anwendung des Hamburger Brauchs akzeptiert, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass dieser die Wiederholungsgefahr beseitigt und somit den Unterlassungsanspruch entfallen lässt. Es ist daher kein Bedarf mehr an einer einstweiligen Verfügung.

Zu Frage 3.:
Die Höhe der Vertragsstrafe im Rahmen des Hamburger Brauchs wird grundsätzlich erst bei Vertragsbruch festgelegt. Da die Angemessenheit der Höhe der Vertragsstrafe aber durch das Gericht überprüfbar ist, wird eine Festsetzung durch den Verletzen weniger durch seine Willkür bestimmt sein, als am Interesse, eine Wiederholung des Verletzungshandlung zu vermeiden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


Ergänzung vom Anwalt 10.12.2008 | 18:58

Als kleinen Nachtrag darf ich folgendes noch anfügen. Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 10.03.2004 5 W 3/04 festgelegt, dass bei urheberrechtsverletzender Nutzung von Stadtplanausschnitten im Internet entgegen der Bewertungsgrundsätze der Gedanke einer wirkungsvollen Abschreckung als streitwertbestimmender Faktor angesehen wird.
Das OLG hat in seinem Beschluss die Festsetzung des LG in Höhe von EUR 6.000,00 bestätigt.
Auswirkungen auf Ihren Gegenstandswert hat dieser Beschluss jedoch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt
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