Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 67 weitere Antworten zum Thema Kindes.
Für seinen minderjährigen Sohn aus erster Ehe zahlt mein Mann regelmäßig Kindesunterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle. Da die Mutter meist von Hartz IV lebt, besteht eine Beistandschaft des Jugendamts.
Nun haben wir (Vater + 2. Ehefrau) im März ein gemeinsames Kind bekommen. Da mein Mann im Niedriglohnbereich tätig ist (Bruttoeinkommen < 2000 €), haben wir beim Jugendamt bezüglich einer Neuberechnung des Kindesunterhalts angefragt und hierzu die Einkommensnachweise meines Mannes der letzten zwölf Monate vorgelegt. Nun fordert das Jugendamt noch meinen Elterngeldbescheid an, um unsere Anfrage bearbeiten zu können (per Zufall haben wir jedoch durch den Stiefsohn erfahren, dass die Mutter bereits über eine Reduktion des Kindesunterhalts informiert wurde).
Meine Frage hierzu nun: bin ich denn verpflichtet, mein Einkommen offen zu legen? Ich bin ja gegenüber dem Kind aus 1. Ehe nicht unterhaltspflichtig und sehe es daher nicht ein, mein Einkommen offen zu legen, zumal die Daten vom Jugendamt wohl an die Mutter des Kindes weitergeleitet werden.
Antwort geschrieben am 22.04.2011 16:38:01 
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Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Damm 2, 26135 Oldenburg, Tel: 0441 26 7 26, Fax: 0441 26 8 92
Familienrecht, Kaufrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Bewertungen: 1019
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mit der Rechtsprechung des BGH, wie im Urteil vom 02.06.2010, Az.: XII ZR 124/08 entschieden, ist Ihr Mann verpflichtet, die Eckpunkte Ihres Einkommens mitzuteilen. Es würde daher ausreichen müssen, dass nur die Höhe Ihre Einkommens mitgeteilt wird.
Der BGH hat in seiner oben genannten Entscheidung ausgeführt, dass zur Berechnung eines Unterhaltsanspruches alle wesentlichen Auskünfte erteilt werden müssen. Dazu gehören auch Auskünfte über den Familienunterhalt, wenn, wie in Ihrem Fall, das Einkommen nicht ausreichen sein könnte, den Unterhalt für beide Kinder in voller Höhe zu zahlen.
Dann besteht das Recht prüfen zu können, ob Ihr Mann im Rahmen des Familienunterhaltsanspruches einen Anspruch gegen Sie haben könnte, der bei der Berechnung zu berücksichtigen wäre. Sie müssen nicht für den Unterhalt aufkommen. Über den Familienunterhalt wären Sie aber zumindest indirekt mit betroffen.
Ihr Mann muss daher zumindest die Höhe Ihres Einkommens mitteilen. Das gilt auch, wenn die Mutter davon Kenntnis erhält.
Abschließend rate ich Ihnen, die Berechnung des Jugendamtes durch einen Anwalt prüfen zu lassen.
Mit freudlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 25.04.2011 10:00:55
Sehr geehrte Frau True-Bohle,
herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Für mich stellt sich nun noch die Frage, wie der Familienunterhalt berechnet wird, d.h. welche Freibeträge gelten für mein Kind und mich und ab welchem Einkommen bin ich im Rahmen des Famiilienunterhalts unterhalltspflichtig?
Herzlichen Dank im Voraus für eine kurze Erläuterung bzw. einen Hinweis, wo ich entsprechende Informationen finden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau True-Bohle,
herzlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Für mich stellt sich nun noch die Frage, wie der Familienunterhalt berechnet wird, d.h. welche Freibeträge gelten für mein Kind und mich und ab welchem Einkommen bin ich im Rahmen des Famiilienunterhalts unterhalltspflichtig?
Herzlichen Dank im Voraus für eine kurze Erläuterung bzw. einen Hinweis, wo ich entsprechende Informationen finden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 25.04.2011 12:12:39
Sehr geehrte Ratsuchende,
bei der Einkommensberechnung des Vaters gibt es keine Freibeträge für Sie oder das gemeinsame Kind.
Aber auf Seiten des Vaters gibt es einen Selbstbehalt.
Gerne überlasse ich Ihnen den entsprechenden Link:
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2010/leitlinien_zur_Duesseldorfer_tabelle_stand_01092010.pdf
Gleichwohl warne ich vor einer "Selbstberechnung". Suchen Sie einen Kollegen auf und lassen Sie alles anhand genauer Zahlen konkret ausrechnen. Es ist zu gefährlich, da an ein paar Euros zu sparen. Denn nahezu jede zweite Unterhaltsberechnung eines JA enthält Fehler.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Ratsuchende,
bei der Einkommensberechnung des Vaters gibt es keine Freibeträge für Sie oder das gemeinsame Kind.
Aber auf Seiten des Vaters gibt es einen Selbstbehalt.
Gerne überlasse ich Ihnen den entsprechenden Link:
http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2010/leitlinien_zur_Duesseldorfer_tabelle_stand_01092010.pdf
Gleichwohl warne ich vor einer "Selbstberechnung". Suchen Sie einen Kollegen auf und lassen Sie alles anhand genauer Zahlen konkret ausrechnen. Es ist zu gefährlich, da an ein paar Euros zu sparen. Denn nahezu jede zweite Unterhaltsberechnung eines JA enthält Fehler.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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