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Rechtswidrige Kündigung einer Lebensversicherung und eines Darlehenvertrages


| 28.12.2015 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Verjährung einer Darlehensrückforderung und der Darlehenszinsen.
Vollstreckungsgegenklage und einstweilige Einstellung der Zwangvollstreckung bei einer unwirksamen Kündigung eines Darelehnsvertrages.


sehr geehrte Damen und Herren;
folgendes Problem: Ende 1999 schloss ich mit der Sparda-Bank Berlin einen Hypotheken-Darlehensvertrag mit einer Tilgungsaussetzung bis 2008. Ende 2003 teilte mir meine Versicherung mit, dass der angepeilte Auszahlungsbetrag vermutlich nicht erreicht werden könne. Ich wandte mich an die Sachbearbeitung der Bank und machte sie mit dem neue Sachverhalt bekannt, ferner schlug ich vor evtl. die Lebensversicherung zu veräußern. Die Sachbearbeiterin erklärte, dass bei einer vorfristigen Teilablösung eine Vorfälligkeitsentschädigung von ca. 15.000€ entstehen werde. Bis Mai 2004 ruhte dann die Angelegenheit. Anfang Mai teilte ich der Bank mit, dass ich mich gegen eine Veräußerung meiner Lebensversicherung entschieden habe. Darauf erklärte die SB, dass sei ihr egal, man werde die Versicherung kündigen, mit 120.000 € das Darlehen teilweise ablösen und eine Entschädigung von 15.000 € berechnen.
Hinweis: Ich war zu keinem Zeitpunkt mit meinen monatlichen Zinszahlungen im Verzug.
Gegen die Kündigung legte ich bei der Versicherung erfolglos Widerspruch ein.Zu diesem Zeitpunkt wandte ich mich an einen Rechtsanwalt um mich anwaltlich vertreten zu lassen.
Die Kündigung wurde ausgesprochen und durchgeführt. In der Folge wandte sich mein Rechtsanwalt mehrfach an die Sparda-Bank Berlin. Anfang 2006 mit der Bitte um Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung. Im Mai 2006 erhielt ich von der Sparda-Bank ein Schreiben, in dem die Bank mich aufforderte Kontoführungsgebühren in Höhe von 35,00€ zu überweisen um damit das Darlehenskonto auszugleichen, ansonsten werde man das Darlehen fällig stellen. Fristgerecht überwies ich den Betrag. Dennoch stellte die Sparda-Bank im Juni 2006 das Darlehen fällig. Seit 2006 habe ich durch meinen Rechtsanwalt der Bank, bzw. der sie vertretenden Rechtsanwaltskanzlei Vorschläge unterbreitet, um die Angelegenheit einvernehmlich zu regeln. Im Regelfall blieben diese Schreiben unbeantwortet. Bis Januar 2011 zahlte ich die monatlichen Raten weiter. Dann ließ ich der gegnerischen Rechtsvertretung mitteilen, dass ich nunmehr die Zahlung einstellen werde und habe das auch getan. Bis August 2012 rührte sich die generische Seite dann nicht mehr, veranlasste dann aber einen Schufa-Eintrag. Der Schufa-Eintrag wurde von der gegnerischen Seite allerdings nicht weiter kommentiert. Bis November 2014 kam es dann weiterhin zu keinem Schriftwechsel. Im November 2014 sandte mir die generische Kanzlei meine Grundbestellungsurkunden zu und betreibt nun die Zwangsversteigerung. Auf die Hinweise meines Rechtsanwaltes, dass aus unserer Sicht die Angelegenheit verjährt sei, erhielten wir lediglich die Antwort, dass hier die Sonderverjährung von 10 Jahren greife, insbesondere hätte auch meine fortgesetzten Ratenzahlung eine verjährungshemmende Folge. Bei einer dreijährigen Verjährungsfrist wäre die Frist im Februar 2014 abgelaufen, wenn durch den Schufa-Eintrag eine sechsmonatige Hemmung eingetreten wäre, wäre die Frist dennoch im Juli 2014 abgelaufen.
Meine Frage ist nun, gilt hier die Verjährung von drei oder von 10 Jahren. Muss ich tatsächlich jetzt eine Gegenklage veranlassen.
Ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass ich zu keinem Zeitpunkt mit einer Ratenzahlung in Verzug gewesen bin.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Kündigung der Versicherung durch das Kreditinstitut erschein mit nicht berechtigt. Denn eine Verwertung einer Sicherheit ist nur möglich, wenn der Sicherungsfall eingetreten ist, was in der Regel bei einer Kündigung und Fälligstellung des Kreditvertrages der Fall ist oder wenn keine Nachbesicherung auf Anforderung der Bank erfolgt ist. Da eine Kündigung zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt war, war die Verwertung der Versicherung rechtswidrig. Danach hat die Bank zum einen die berechnete Vorfälligkeitsentschädigung als auch den Schaden aus der vorzeitigen Verwertung der Versicherung zzgl. Zinsen zu erstatten.

2. Mangels Zahlungsverzug war auch die Kündigung des Darlehens in 2006 unwirksam. Eine weitere Kündigung ist nach Ihren Angaben nicht erfolgt, so dass das Darlehen in ungekündigten Zustand fortbesteht, was im Rahmen eines Feststellungsantrages mit der Vollstreckungsgegenklage festgestellt werden muss.

3. Eine Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches als auch der Zinsen unterliegt nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Jahresende gemä §§ 195, 199 BGB, sondern richtet sich nach § 497 Abs. 3, Satz 3 BGB. Danach ist der Eintritt der Verjährung für die Dauer von 10 Jahren ab Verzug gehemmt. Insoweit ist hier nich keine Verjährung eingetreten.

Unabhängig von einem möglichen Eintritt der Verjährung bleibt die betreffende Bank weiterhin zur Sicherheitenverwertung berechtigt, § 216 Abs. 1 BGB.

Im Ergebnis macht es daher keinen Sinn, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen.

4. Vielmehr sollten Sie prüfen, ob ein Widerruf Ihre Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrages in Betracht kommt. Danach wäre ein Darlehensvertrag nicht zustande gekommen und alle wechselseitigen Leistungen zurückzugewähren, so dass die Bank auch aus diesem Grund nicht zur Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt wäre.

5. Schließlich müssen Sie aber alle Gegenansprüche im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage geltend machen, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung.

Aufgrund der Bestellung einer Grundschuld und im Rahmen der Grundschuldbestellung erfolgten Unterwerfung unter die persönliche Zwangvollstreckung,kann die Bank die Zwangvollstreckung betreiben. Gegen diese können Sie sich nur mittels einer Vollstreckungsgegenklage zur Wehr setzen. Außergerichtliche Schreiben werden die Bank sicherlich nicht von einer Sicherheitenverwertung abhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 04.01.2016 | 11:11


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"Sehr geehrter Herr Schröter,
sehr geehrte Damen und Herren;
die Beantwortung meiner Frage waren für mich sehr hilfreich. Zum Einen fühle ich mich in meiner Haltung der Bank gegenüber unterstützt und zum Anderen gibt mir die Beantwortung meiner Frage auch das Gefühl, dass mein Rechtsanwalt über entsprechende Kompetenz verfügt.
Ich Danke Ihnen nochmals
mit freundlichen Grüßen
"
FRAGESTELLER 04.01.2016 5/5.0
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