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Rechtsverhältnis zwischen Arzt und Mutter eines minderjährigen Kindes


| 14.12.2009 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht



Sehr geehrte Damen und Herren RAe,

welche rechtliche Beziehung habe ich als Mutter zum verantwortlichen Oberarzt einer Klinik für Frühförderung ?
Patient in diesem Zentrum ist mein 5-jähriger Sohn.

Der Arzt ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin.

Dieser Arzt ist nicht behandelnder Arzt, er koordiniert die Therapien, dokumentiert die Entwickungsfortschritte, spricht Empfehlungen aus und schreibt die entsprechenden Arztbriefe z.H. der behandelnden örtlichen Kinderärzte.

Desweiteren findet 1x pro Quartal ein sogenanntes Elterngespräch statt. Themen sind i.d.R. der Entwicklungsstand und -fortschritt des Kindes. Mitunter erfolgt durch den Arzt auch Hilfestellung/Beratung bei aktuellen Problemstellungen.

Könnte dem Arzt ein privater Kontakt zu mir in dieser Konstellation Schwierigkeiten bereiten, das Standesrecht betreffend, bzw. strafrechtliche Konsequenzen wegen "unstandesgemäßem Verhalten" nach § 174 StGB nach sich ziehen, bzw. wie gestaltet sich hier die rechtliche Situation ?

Ein herzliches Dankeschön für Ihre Auskunft schon mal an dieser Stelle vorab !

Mit freundlichen Grüßen
C. Wenzke

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe, ist Ihr Sohn in Behandlung in einer Klinik für frühkindliche Förderung und Sie stehen im privaten Kontakt zum nicht behandelnden aber leitenden Oberarzt!

Grundsätzlich stehen privaten Kontakten zu Klinikmitarbeitern keine Einwände entgegen. Insbesonder ist darin kein Verstoß gegen ärztliches Standesrecht zu erkennen. Natürlich darf Ihnen der betreffenden Arzt keinerlei Auskünfte zu anderen Patienten erteilen. Die ärztliche Schweigepflicht hat der Betreffende stets zu beachten, unabhängig von einer etwaigen privaten Bekanntschaft. Bei einem Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht könnte sich allerdings eine Strafbarkeit gem. § 203 StGB ergeben.

§ 174 StGB (Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen) sanktioniert den sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen. Derartige Anhaltspunkte kann ich Ihrer Sachverhaltschilderung nicht entnehmen. Hierzu bedarf es nährerer Angaben bzw. habe Sie sich geirrt?

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 12:03

Sehr geehrter Herr RA Presch,

Sie haben den Sachverhalt richtig erfasst.
Mein Sohn ist in Behandlung in einem Zentrum für Frühförderung.

Zum leitenden Oberarzt habe ich noch keine private Beziehung, würde aber gerne eine solche aufnehmen.

Daraus resultiert meine Frage. Wäre er mein Arzt und ich seine Patientin, wäre die Aufnahme einer privaten Beziehung meines Wissens nach nicht statthaft.

Deshalb interessiert mich explizit die rechtliche Situation der Konstellation Arzt - Mutter des Patienten.

Würde diese Konstellation ebenfalls Probleme nach sich ziehen können, würde ich mit der Aufnahme privater Beziehungen warten, bis mein Sohn das Zentrum verlässt.

Deshalb noch einmal die Frage:
Habe ich als Mutter eines minderjährigen Patienten überhaupt eine rechtsrelevante Beziehung zu diesem Oberarzt und wenn ja, welche ?

MfG
C. Wenzke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2009 | 13:31

Sehr geehrte Frau Wenzke,

Ihr Sohn ist derzeit geschäftsunfähig. Daher kommt der Behandlungsvertrag mit Ihnen als Mutter bzw. mit den Eltern zu stande. Zudem kommt der Vertrag nicht mit dem behandelnden Arzt (außer Privatstation/Chefarzt hier u.U. anders), sondern mit der Klinik zustande. Dieser Hintergrund wirkt sich hingegen nicht auf die von Ihnen angesprochende Problematik aus. Abzustellen ist bei der Beurteilung nicht standesgemäßen Verhaltens auf den behandelnden Arzt.

Die ethische Komponente in Bezug auf die Arzt-Patienten-Beziehung hat Ihrem Fall keine Auswirkungen. Zunächst ist festzustellen, dass die im Falle einer sexuellen Beziehung zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten zwar als nicht standesgemäß klassifiziert wird, dies hat allerdings zunächst keine zwingenden rechtlichen Konsequenzen zur Folge. Es wird zwar angeraten in einem solchen Fall die Übertragung zu einem anderen Arzt zu forcieren, einen Verpflichtung besteht hingegen nicht. Insoweit ist es wünschenswert (für Ärzte dringend angeraten) und um spätere Missverständnisse im Vorfeld auszuschließen, wenn während der Behandlung keinerlei private Kontakte zum Patienten bestehen. Darüber hinaus sollte auch nach Abschluss der Behandlung eine längere "Warte"Zeit verstreichen.

In Ihrem Fall sehe ich mithin jedoch keinen möglichen Verstoß gegen diese ethische Standesvorschrift. Einerseits ist der betreffende Arzt nicht behandelnd sondern organisatorisch und informatorisch im Verhältnis zu Ihrem Sohn tätig, zum anderen soll diese ethische Schranke Unzulänglichkeiten aufgrund des Abhängigkeitsverhältnisses ausschließen. Diese Gefahr besteht im Verhältnis zu Ihrem Sohn gerade nicht, da Auswirkungen Ihrer Beziehung auf die Behandlung Ihres Sohnes sind nicht zuerwarten sind. Sie nehmen die Interessen für Ihren Sohn als eigen war, es mangelt aber an einem direkten ethisch schützenswerten Abhängigkeitsverhältnis zum Oberarzt. Natürlich ist dieser dem behandelnden Arzt anzuweisen berechtigt, soweit ist die ethische Komponente hingegen nicht zuziehen.

Die geschützte Arzt-Patienten-Beziehung wird letztlich nicht belastet.

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2009 | 13:32

Sehr geehrter Herr Wenzke,

bitte entschuldigen Sie verwechselte Anrede.
Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 13:37


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