Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.339
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtsschutz verweigert Kostendeckung


19.11.2014 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Es geht um ein Scheinselbstständigkeitsverfahren beim Arbeitsgericht, bei dem ich meine Lohnansprüche einklagen möchte.

Ich habe 2010 eine Rechtsschutzversicherung für Angestellte abgeschlossen. Rechtsschutz für eine selbstständige Tätigkeit ist ausgeschlossen. Für die außergerichtliche Geltendmachung meiner Ansprüche hat die Rechtsschutz die Deckung unter den Vorbehalt gestellt, dass meine Arbeitnehmereigenschaft bei einem späteren Gerichtsverfahren nicht vereint wird. Nach Scheitern der außergerichtlichen Verhandlungen möchte ich nun vor dem Arbeitsgericht klagen. Hierfür habe ich jetzt von der Rechtsschutz aus meiner Sicht eine volle, uneingeschränkte Kostendeckung erhalten: „Wir sind mit der Klageerhebung einverstanden." Auf explizite Nachfrage eines zwischenzeitlich eingeschalteten Anwalts stellte sich die Rechtsschutz auf den Standpunkt, dass der ursprünglich gemachte Vorbehalt aber weiter gelte, wollte dies jedoch nicht schriftlich bestätigen.

Ich bin verunsichert. Insbesondere deshalb, weil in der Zwischenzeit auch ein rechtskräftiger, sozialversicherungsrechtlicher Bescheid über meine festgestellte Pflichtversicherung (Krankenkassenbeiträge, Rente, usw.) vorliegt. Demnach müssten meine Prozesschancen sehr gut sein. Vor diesem Hintergrund verwundert mich die Haltung der Rechtsschutzversicherung. Wie ist nun die Rechtslage?
20.11.2014 | 09:23

Antwort

von


209 Bewertungen
Johannes-Meyer-Str. 11
49808 Lingen
Tel: 0591 12079427
Web: www.versicherungsrecht-meyer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrem Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht für Ansprüche aus einer selbständigen Tätigkeit kein Versicherungsschutz (Selbständigenklausel). Sollte Sie also als Selbständiger zu qualifizieren sein, haben Sie demnach von Anfang an kein Anspruch auf Rechtsschutz innegehabt.

Damit die Versicherung in diesem Falle nicht leisten muss, hat Sie die Deckungszusage unter der auflösenden Bedingung (vgl. § 158 Abs. 2 BGB) erteilt, dass die Arbeitnehmereigenschaft festgestellt wird. Mit Eintritt der Bedingung entfällt auch die Wirkung aus der Deckungszusage, so dass der Versicherer bereits geleistete Zahlungen zurückfordern kann. Hätte die Rechtsschutzversicherung aber von Anfang an eine uneingeschränkte Deckungszusage erteilt, könnte Sie dies nicht tun, da Sie insofern Vertrauensschutz genossen hätten. Das Vorgehen der Versicherung ist im Grunde daher legitim und nachvollziehbar.

Beachten Sie hierbei auch, dass eine Deckungszusage zwar rein deklaratorisch ist, aber zugunsten des Versicherungsnehmers einen Vertrauensschutz begründet. Der Versicherer hätte sich also nicht mehr auf die Selbständigenklausel berufen können. Der eigentliche Deckungsschutz hängt wegen des deklaratorischen Charakter allerdings nicht von der Deckungszusage ab, sondern kann auch ohne entsprechende Erklärung bestehen.

Sollte sich also das Problem ergeben, dass in dem Prozess die Scheinselbständigkeit nicht festgestellt wird, werden Sie sich vermutlich mit Rückforderungsansprüchen auseinandersetzen müssen. Hierbei ist aber zu beachten, dass der Vorprozess nach einem Urteil des BGH in der Rechtsschutzversicherung keine Bindungswirkung entfaltet. Die Frage der Arbeitnehmereigenschaft und damit der Versicherungsfähigkeit kann daher nochmals in einem Deckungsprozess gegen Ihre Rechtsschutzversicherung überprüft werden, so dass Sie unabhängig von dem Vorprozess Deckungsschutz erlangen können. Die gerichtliche Überprüfung kann grundsätzlich auch vor Einreichung der arbeitsrechtlichen Klage erfolgen, ohne dass das angerufene Gericht ein Urteil des mit des Arbeitsgerichts abwarten darf.

Im Übrigen ist festzuhalten, dass Sie sich nicht auf die uneingeschränkte Deckungszusage verlassen sollten. Denn auch ein mündlich mitgeteilter Vorbehalt ist gültig, wenngleich sich die schriftliche Erklärung für die Versicherung aus beweisrechtlichen Gründen angeboten hätte.

Wenn Sie also sicher gehen wollen, muss entweder eine außergerichtliche Einigung mit dem Versicherer herbeigeführt oder aber ein Anspruch eingeklagt werden. Unter Hinweis auf den zwischenzeitlich ergangenen Bescheid, erscheint dies ja aussichtsreich.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2014 | 20:41

Sehr geehrter Herr Meyer,

herzlichen Dank zunächst einmal für Ihre Antwort!

Ich erfahre durch Sie, dass ich keineswegs wie mir meine Rechtsschutzversicherung mitgeteilt hat, den Prozessausgang abwarten muss. Das ist schon einmal das exakte Gegenteil dessen,
was mir bisher gesagt wurde. Vielen Dank! Frag-einen-Anwalt.de
ist eine tolle Plattform!

Wäre ich nicht ein interessierter Rechtslaie, würde ich hier auf Frag-einen-Anwalt.de keine solchen öffentlichen und kostenpflichtigen Fragen stellen. Aber ist das denn eigentlich notwendig, nur um zu erfahren, dass die Rechtsschutz mich völlig im Dunkeln läßt, was meine rechtlichen Möglichkeiten betrifft?

Ich halte das Verhalten der Rechtsschutzversicherung daher für absolut illegitim. Verstehe ich das richtig, dass der deutsche Gesetzgeber mir tatsächlich zumuten will, eine Judikaturrecherche anzustellen, die 22 Jahre zurückreicht in eine BGH-Entscheidung, in der wörtlich steht, dass die Kostendeckungsentscheidung immer eine Entscheidung im Voraus sein muss? Es geht mir um die Aufklärungs- und Beratungspflichten.

Und wie viele Scheine im Jurastudium könnte ich mir eigentlich anrechnen lassen, wenn ich tatsächlich vielleicht auch noch verstehe, dass die Kostendeckungszusageentscheidung bei Voraussetzungsidentität im Rechtsschutzprozess immer „ex ante" zu erfolgen hat? Das versteht doch kein Mensch! Und deshalb hätte mir das mal jemand schon vor vielen Monaten sagen müssen, m.E. zum Beispiel die Rechtsschutzversicherung!

Ganz offen, ich fühle mich sehr schwer irregeführt, sehr falsch und sehr schlecht beraten, wenn mir eine Rechtsschutzversicherung und deren Vertrags-Anwalt mehrfach schriftlich und mündlich mitteilen, da könne man halt gar nichts machen, ich müsse den Prozessausgang eben abwarten. Ich finde des mal laienhaft ausgedrückt absolut unfair, mich über meine rechtlichen Möglichkeiten so zu täuschen und im Dunkeln zu lassen.

Dieses Verhalten ziel doch nur geradezu darauf, dass ich eingeschüchtert werde und möglichst KEINE rechtlichen Schritte gegen die Rechtsschutz unternehme. Ich finde, das geht so nicht!

Möglicherweise sind ja auch Fristen, um die von Ihnen angeregte Klage einzureichen, außerdem schon längst abgelaufen, ich also um meine Rechte betrogen worden. Ich halte das Verhalten der Rechtsschutzversicherung daher nicht für grundsätzlich legitim und keines nachvollziehbar. Ich halte es für absolut skandalös.

ich fühle mich vielmehr sehr vorsichtig und unjuristisch ausgedrückt „veräppelt". Ich habe Sie, sehr geehrter Herr Meyer doch richtig verstanden, dass wir ggf. mit Ihrer Unterstützung sehr wohl etwas dagegen machen könnten? Aber wieso sagen Sie mir das, hätte mir das nicht die Rechtsschutzversicherung sagen müssen? Ohne Spaß, muss ich wirklich das BGH-Urteil kennen, um mich darauf berufen können, oder etwas lockerer formuliert:

Halten Sie das BGH-Urteil für Günther-Jauch-pflichtiges Allgemeinwissen, oder würden Sie mir zustimmen, das ist der Kern meiner Nachfrage, dass bezüglich der Anfechtbarkeit eines Bescheides über das Vorenthalten einer endgültigen Kostendeckung genau über die rechtlichen Möglichkeiten, die Sie als „aussichtsreich" bezeichnen, nicht eine Rechtemittelbelehrung entweder durch die Rechtsschutzversicherung oder zumindest durch den eigenen Anwalt erfolgen sollte?

Weder der Satz „Wir sind mit der Klageerhebung einverstanden", noch der vorangegangene Bescheid, noch der (Vertrags-)-Anwalt der Versicherung haben mich darauf so wie Sie darauf hingewiesen, dass ich eine sofortige Kostendeckung über eine Deckungsklage erzwingen kann und keineswegs ggf. einen jahrelangen Prozess abwarten muss. Ist das eine Pflichtverletzung, ist das tatsächlich so legitim?

Besten Dank für Ihre Mühen und Ihre Antwort, die ich sehr geschätzt habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2014 | 09:06

Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat kann man das Verhalten von Versicherern in vielerlei Hinsicht kritisieren. Da wo Versicherungsschutz zu leisten ist, sollte dies auch ohne "wenn und aber" geschehen.

Andererseits gilt eben auch der Grundsatz, dass Vertragspartner im Allgemeinen und die Versicherungen im Speziellen keine Anleitung dazu geben müssen, wie Sie am besten in Anspruch genommen werden können. Genauso hat der für Ihre Versicherung tätige Anwalt natürlich die Interessen seiner Mandantin gewahrt.

Das Verhalten des Versicherers ist daher keine Pflichtverletzung und kann rechtlich nicht beanstandet werden.

Sie haben aber sicherlich recht damit, dass es häufig schwierig bis unmöglich ist, sich als Laie über die rechtliche Lage Klarheit zu verschaffen. Häufig gehen Versicherungsnehmer daher unberechtigt leer aus. Daher ist die Beauftragung eines fachspezialisierten Rechtsanwalts nicht selten gut investiertes Geld.

Sollten Sie weitere Hilfe benötigen, können Sie mich selbstverständlich kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen,


A. Meyer






ANTWORT VON

209 Bewertungen

Johannes-Meyer-Str. 11
49808 Lingen
Tel: 0591 12079427
Web: www.versicherungsrecht-meyer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58304 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Rasche und kompetente Antwort! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr umfassende und hilfreiche ausfuehrungen, vielen dank. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Klare verständliche Antwort - und besonders sehr zeitnah. Danke! ...
FRAGESTELLER