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Rechtsschutz nach Kündigung der Versicherung für Streitfall im versicherten Zeitraum


| 09.12.2009 20:15 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Sehr geehrte Damen und Herren,
für meine Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1/2008-6/2008 wollte ich meine Rechtsschutzversicherung nutzen, da die Nachzahlungsforderung sehr hoch ist. Zum 30.6.2008 bin ich aus der Wohnung ausgezogen + mit meinem jetzigen Mann zusammengezogen. Die Rechtsschutzversicherung bestand bis zum 31.3.2009. Meine Versicherung teilte mir nun mit, daß "Anspruch auf Rechtsschutz kann nur bestehen, wenn der Rechtsschutzfall innerhalb des versicherten Zeitraumes liegt, d.h. nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Ende. Das betroffene Risiko war nur bis zum 1.4.2009 bei uns versichert. Der Rechtsschutzfall, d.h. der Zeitpunkt in dem erstmals vom Versicherungsnehmer oder einem Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen wurde bzw. verstoßen worden sein soll, liegt jedoch nach Versicherungsablauf nämlich am 12.8.2009." An diesem Tag lag mir die Betriebskostenabrechnung vor. Meine Frage: Ist diese Aussage der Versicherung korrekt + besteht kein Versicherungsschutz, obwohl ich zu dem Zeitpunkt ja versichert war?
Durch die Heirat mit meinem Mann war bzw. bin ich nahtlos Rechtsschutzversichert.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Köhler

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts möglich ist, die die eingehende anwaltliche Prüfung weder ersetzen kann noch soll.

Dies vorangeschickt, komme ich zur Beantwortung Ihrer Frage.

Richtig ist, dass die Rechtsschutzversicherung nur für Versicherungsfälle eintritt, die während der Dauer des Versicherungsvertrags entstanden sind. Maßgeblich dafür, ob die Rechtsschutzversicherung nach Beendigung des Vertrags noch eintreten muss, ist daher der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls.

Der Zeitpunkt des Versicherungsfalls ist mitunter nicht ganz leicht zu ermitteln, da er von dem jeweiligen Rechtsschutzfall (Schadensersatz, Rechtsvestoß, Beratung etc.) abhängt.

Es geht Ihnen hier wahrscheinlich zunächst darum, die Betriebskostenabrechnung anwaltlich prüfen und ggf. korrigieren zu lassen ohne direkt die Gegenseite anzuschreiben, so dass insoweit von einem Beratungsrechtsschutz ausgegangen werden könnte. Bei dem Beratungsrechtsschutz gilt grundsätzlich das Ereignis als Versicherungsfall, das den Beratungsbedarf herbeigeführt hat. Dementsprechend wäre also auf den Zeitpunkt des Zugangs der Betriebskostenabrechnung abzustellen, genau wie es Ihre Versicherung auch getan hat.

Wollen Sie allerdings eine über die reine Beratung hinaus gehende anwaltliche Vertretung in dieser Sache, ist schon nicht mehr ohne Weiteres ein Beratungsrechtsschutz anzunehmen, so dass sich u. U. deshalb auch der Zeitpunkt des Versicherungsfalls ändern könnte. Da es aber auch dann in erster Linie darum geht, die Abrechnung auf evtl. Rechtsfehler zu überprüfen und unberechtigte Forderungen aus einer fehlerhaften Abrechnung abzuwehren, ist es meiner Auffassung nach durchaus vertretbar, weiterhin auf den Zugang der Abrechnung als Versicherungsfall abzustellen. Bei der Erstellung der Abrechnung könnte die Gegenseite gegen eine Rechtsnorm verstoßen haben. Der evtl. Verstoß gegen die Rechtsnorm wäre Ihnen bei Zugang der Abrechnung bekannt geworden, so dass daraus dann der Zeitpunkt für den Versicherungsfall abgeleitet werden könnte.

Die von der Rechtsschutzversicherung vertretene Auffassung ist daher m. E. nachvollziehbar und so nicht zu beanstanden. Auch wenn es um einen Abrechnungszeitraum aus 2008 geht, bei dem Sie noch in dem Unternehmen rechtsschutzversichert waren, ist der Anlass für die jetzt notwendige anwaltliche Beratung oder Vertretung erst durch die Abrechnung selbst entstanden.

Ich würde daher empfehlen, eine Deckungsanfrage an die jetzige Rechtsschutzversicherung zu stellen und dabei das Ablehnungsschreiben der früheren Versicherung beizulegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.01.2010 | 13:39


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