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Rechtsnachfolgeregelung


| 11.11.2008 10:24 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

ich bin GFerin einer franz. EURL (dt. GmbH vergleichbar) und einer deutschen GmbH. 2004 haben wir das gesamte Kaiptal der dt. GmbH auf die EURL übertragen . Ich sehe die dt. Firma als 100% Tochter der franz. Muttergesellschaft an. Nun wurde die franz. EURL im franz. Handelsregister von Amts wegen gelöscht; ca. 1 Jahr vorher hatten wir aber das Kapital bereits nach Deutschland in die GmbH zurückgeführt (Notarvertrag etc.). Ist meine Auffassung richtig, dass ich nun mit meiner dt. GmbH Rechtsnachfolger der franz. EURL bin? (Diese Frage ist in einem laufenden Gerichtsverfahren noch aktuell von Bedeutung.)

Vielen Dank für Ihre Mühe!
.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Allein aus der Stellung als Tochtergesellschaft der GmbH sehe ich keine Anhaltspunkte für eine Rechtsnachfolge für die EURL. (BFH, Urteil vom 7. 2. 2007 - I R 15/ 06) Vielmehr bedarf es hier einer Verschmelzung auf die GmbH oder einer vergleichbaren vertraglichen Konstellation, damit eine Rechtsnachfolge der GmbH eintritt.

Allein aus der Liquidation der EURL oder der Kapitaltransaktionen ist vorbehaltich des laufenden Gerichtsverfahrens keine Rechtsnachfolge erkennbar. Insoweit obliegt es dann dem Liquidator der EURL die Vermögenswerte, zu denen auch die Gesellschafteranteil an der GmbH zählen, zu verwerten.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen
Bewertung des Fragestellers 13.11.2008 | 11:53


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