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Es geht um eine Mietsache. Der Richter beim AG wurde abgelehnt.

Der gestellte Befangenheitsantrag wurde nun vom Landgericht per Beschluss abgelehnt.

Der letzte Absatz der Begründung enthält den Hinweis, dass "die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da ... §547 ZPO nicht vorlag"!

Der Beschluss selbst enthält kein Hinweis auf Zulassung-/Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde.

Fragen:
a) Welche Rechtsmittel sind nun zulässig?
b) Muss die Rechtsbeschwerde vom Gericht explizit zugelassen werden, oder nimmt man an, dass sie zugelassen wird, wenn sich der Richter dazu nicht äußert?

MfG
Michael B.

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Sehr geehrter Fragesteller,

a) Da Sie offenbar die sofortige Beschwerde bereits erfolglos eingelegt haben, bleibt nur noch die Berufung gegen das in der Sache ergehende Urteil. Wenn Ihr Ablehnungsgesuch berechtigt war, kann ein Berufungsgrund vorliegen. Ein weiteres selbständiges Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Befangenheitsablehnung gibt es nicht.

b) Die Rechtsbeschwerde muss entweder im Gesetz oder in der Entscheidung des Beschwerdegerichts ausdrücklich zugelassen werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist sie nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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Hinweis: Bei der gegebenen Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung. Eine weitergehende Beurteilung setzt genauere Kenntnis der Umstände sowie Einblick in sämtliche relevanten Unterlagen voraus, was nur im Rahmen einer Mandatserteilung erfolgen kann.

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