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Rechtsmittel


31.12.2008 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Die rechtskräftig Verurteilte wurde in II.Instanz (LG) die Fahrerlaubnis für 6 Monate entzogen und zu 40 Tagessätzen verurteilt.

Es handelt sich hierbei um ein
in II. Instanz wiederholtes Indizienenurteil - "KALTE HINRICHTUNG "

Auf eine Revision wurde aufgrund der offenkundigen Befangenheit der örtlichen Richterschaft verzichtet.

Die mittlerweile - auf ausdrückliche Bitte - rechtskräftig Verurteilte weigert sich seit der polizeilichen Vernehmung und der Beschlagnahme des Führerscheins irgendwelche Angaben zur tatsächlichen Sachlage –aus Todesangst- zu machen.

Die nachhaltig und wiederholt vorgetragene Bitte der Hinzuziehung -Rechtsbeistandes - im Anschluss der vorläufigen Festnahme und Beschlagnahme des Führerscheines wurde mittels Androhung/ Durchführung von den durchführenden Beamten. verweigert und vereitelt.

Unbestrittene Tatsache ist, dass Augenzeugen der vorgeblichen "Trunkenheitsfahrt " widernatürlicher Art verstorben oder "nicht feststellbar "sind. Der maßgebliche Polizeibeamte , welcher die angebliche Trunkenheitsfahrt festgestellt haben will ist seit Jahren gerichtsbekannt, natürlich immer als Zeuge im Dienst.

Die erneute -rechtskräftige Verurteilung - erfolgte 9 Monate und 19 Tage gleichlautender Verurteilung vor I.Instanz (AG) - dem Amtsgerichtsdirektor persönlich.

Zuvor war der (StrafbefehlsDeal) zwischen Staatsanwaltschaft & Amtsgerichtsdirektor angefochten worden.

Der Straftatbestand einer Trunkenheitsfahrt wurde/wird von der Verurteilten vehement bestritten.

Lt. Urteilen beider Instanzen waren 6 Monate und 40 Tagessätze "Verhandlungsgegenstand"

Das tatsächliche Strafmaß
beträgt jedoch - * 19 Monate und 19 Tage * Iststand


Die vorgebliche Fahrt Festnahme und Inhaftierung erfolgte ab 16.28 Uhr Eine Blutprobe wurde lt. Urteil LG um 14.35 Uhr entnommen - er BETRUG nachweislich ... 2,16 Promille




*welche rechtliche Möglichkeiten bestehen
gegen derartige L*genurteile

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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach Ihren Angaben hat die Verurteilte ausdrücklich auf die Einlegung der Revision verzichtet und damit das Urteil rechtskräftig werden lassen.

Gegen ein rechtskräftiges Urteil kann zugunsten der Verurteilten nur ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahresn nach §§ 359 ff. StPO gestellt werden.

§ 359 StPO lautet wie folgt:

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,

1.
wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
2.
wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
4.
wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
5.
wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
6.
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Sie sehen, dass ein Wiederaufnahmeantrag nur unter sehr engen Voraussetzungen gestellt werden kann. Aufgrund der schwierigen Voraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens benötigt die Verurteilte hier einen Verteidiger, § 366 StPO, wobei eine Beiordnung durch das Gericht als Pflichtverteidiger erfolgen kann. D.H. es kann ein Wahlverteidiger gesucht und bevollmächtigt werden, der dann einen entsprechenden Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger stellt.

Da auf die Revision ausdrücklich verzichtet wurde, kann keine Verfassungsberschwerde eingelegt werden.

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2008 | 15:45

Sehr geehrte Frau RA,

schön, Sie haben Kopien von Kopien ,alter Kopien hier kopiert.


Joa, Fakt ist, das von sogenannter RECHTSANWALTlicher Seite vielerlei angeboten wurde -natürlich immer gegen Salär ;-))

Das Beste an dieser Website ist , das Pioniere- wider Willen- auch dieses Betrugssystem entlarven.

Was ist eine "kalte Hinrichtung" ?
Notfalls darf in diesem Fall bei B.Brecht abgeschrieben werden ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2008 | 15:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage ist keine Nachfrage - wenn Sie konkrete rechtliche Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Wenn Ihnen die Rechtslage im übrigen nicht gefällt, dann kann ich es nicht ändern. Sie können sich aber gerne mit Ihrem Bundestagsabgeordneten in Verbindung setzen und Änderungsvorschläge unterbreiten. Diese Plattform ist nicht das richtige Forum hierfür.

Im übrigen habe ich allenfalls den Gesetzestext abgeschrieben. Sie können gerne weitere Kollegen befragen, die Antworten werden immer gleichlauten.

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