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Rechtskraft bei Fahrerlaubnisentzug


| 06.06.2011 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anna Göbel




Ich wurde am 06.01.11 nach Erreichen von 15 Punkten in Flensburg zur Durchführung eines Aufbauseminars angewiesen. Die Teilnahmebescheinigung sollte bis 06.04.11 vorgelegt werden.
Wegen Krankheit im Januar und Umzug im Februar/März von Leverkusen nach Sinsheim konnte ich diese Frist nicht einhalten und hatte mich erst 14.04. die Teilnahmeanmeldung vorlegen. Daraufhin wurd mir mit Schreiben vom 27.04. unter Androhung unmittelbaren Zwanges die Fahrerlaubnis entzogen. Das Schreiben ging am 30. April per Einschreiben bei mir ein. Nach Anruf (Montag 02. Mai) bei der damals zuständigen Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Leverkusen teile man mir mit dass keine Ausnahme möglich ist. Man hat mir geraten den Führerschein sofort abzugeben und neu zu beantragen und das Teilnahmezertifikat einzureichen. Ich wurde auf Klagemöglichkeit hingewiesen, mit dem Einwand dies könne Monate dauern und in dieser Zeit sei keine Neuerteilung möglich. Auch hätte ich die Möglichkeit bei der Behörde selbst innerhalb 4 Wochen Einspruch zu erheben, man würde mir aber gleich sagen dieser würde abgelehnt werden. Deshalb habe ich der Sachbearbeiterin mitgeteilt ich werde den Führerschein unverzüglich zusenden und dann neu beantragen und das Teilnahmezertifikat vorlegen, welches ich am 27. Mai erhalten würde. Den Führerschein habe ich am 03.05. per Einschreiben an die Führerscheinstelle gesendet.
Da ich inzwischen umgemeldet bin habe ich bei der Führerscheinstelle in Sinsheim am 3. Mai den Führerschein erneut beantragt. Da ich am 27. Mai das Zertifikat erhalten sollte habe ich am 23. Mai in Leverkusen nachgefragt ob die Akte bereits nach Sinsheim übersendet sei (wegen der Ummeldung). Die Sachbearbeiterin teilte mir mit ein anderer Sachbearbeiter sei jetzt zuständig. Diesen habe ich am 24. Mai erreicht. Er teilte mir mit er hätte noch keine Anforderung von Sinsheim, dies wäre nicht weiter schlimm, er würde am nächsten Tag die Akte nach Sinsheim senden. Mit dem erhaltenen Zertifikat bin ich dann am Montag den 30. Mai zur Führerscheinstelle in Sinsheim. Dort teile man mir mit alle Voraussetzungen seien erfüllt, nur die Akte aus Leverkusen sei noch nicht da. Die Akte wäre am 05. Mai angefordert worden, abe Leverkusen teilte mit erst mit Rechtskraft die Akte versenden zu können. Am gleich Tag rief ich wieder die erste Sachbearbeiterin in Leverkusen an. Sie teilte mir mit dass die Akte auch noch nicht raus sein könne, da der Entzug noch nicht Rechtskräftig sein. Ich hätte ja nicht schriftlich auf die Wiedersrpruchs- oder Einspruchsrechte verzichtet. Dies sollte ich umgehend per Fax an sie machen, dann könne sie die Akte unverzüglich versenden. Dies habe ich getan. Auf meine Frage hin warum sie mir dies nicht schon beim ersten Gespräch, als ich ihr gesagt hatte dass ich den Führerschein einsenden werde und neu beantrage, mitteilte und mir damals nicht geraten hatte den Verzicht auf Rechtmittel schriftlich mitzuteilen antwortete sie " Ich muss Ihnen ja nicht alles sagen". Am 31. Mai hat mir die selbe Dame auf telefonische Nachfrage den Faxeingang vom Vortag bestätigt, die Akte hätte Sie jetzt einer Kollegin gebeben. Diese Kollegin habe ich am 01. Juni erreicht, sie hatte den Vorgang noch im Eingangskorb und mir mitgeteilt sie würde die Akte jetzt unverzüglich nach Sinsheim senden. Bis heute ist noch keine Akte angekommen.
Meine Frage:
1) Hätte die Rechtskraft nicht mit Eintreffen des Führerscheins in Leverkusen eintreten müssen?
2) wenn nicht, hätte ich dann nicht noch bis Eintreten der Rechtskraft mit dem aten Führerschein fahren dürfen?
3) wie kann ich mich gegen eine offensichtliche Verzögerungstaktik der Behörde wehren?
Zur Ergänzung: die Punkte habe ich ausschließlich für Ordnungswidrigkeiten erhalten (zu schnelles Fahren auf Autobahnen) sowie für ein zu frühes Einfahren in eine Kreuzung bei noch roter Ampel). Es gibt keine Verstöße wegen Alkohol oder Drogen, auch keine anderen Straftaten.

-- Einsatz geändert am 06.06.2011 12:01:55
06.06.2011 | 13:43

Antwort

von

Rechtsanwältin Anna Göbel
21 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

1) Hätte die Rechtskraft nicht mit Eintreffen des Führerscheins in Leverkusen eintreten müssen?

Die Fahrerlaubnis erlischt bei einer Entziehung durch die Verwaltungsbehörde erst mit der Rechtskraft der Entscheidung (tritt mit Ablauf der Rechtsmittelfrist ein).
Häufig wird allerdings in solchen Fällen auch der Sofortvollzug angeordnet. Dies müßte ausdrücklich im ergangenen Bescheid stehen und auch begründet worden sein.
Ist dies nicht der Fall gilt die Rechtsmittelfrist.


2) wenn nicht, hätte ich dann nicht noch bis Eintreten der Rechtskraft mit dem alten Führerschein fahren dürfen?

Ja.
Auch ein Einspruch gegen den Bescheid hätte keine aufschiebende Wirkung gehabt, § 4 VII StVG. Das bedeutet mit Ablauf der Rechtsmittelfrist wäre das Fahrverbot -egal also ob Einspruch oder nicht- eingetreten. Bis dahin hätten Sie weiterhin fahren dürfen.

3) wie kann ich mich gegen eine offensichtliche Verzögerungstaktik der Behörde wehren?


Wie Sie richtig annehmen haben sie einen Anspruch auf Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach § 4 XI StVG. Wurde die zunächst verabsäumte Teilnahme an dem Aufbauseminar nachgeholt, ist die Fahrerlaubnis ohne Einhaltung einer Sperrfrist oder positiven Nachweis der Fahreignung wiederzuerteilen.

Da Sie bereits wirksam auf mögliche Rechtsmittel zum vorherigen Vorgehen verzichtet haben, verbleibt nur noch die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einzelne Mitarbeiter der Behörden zu stellen.
Dass sich dadurch tatsächlich etwas an den dortigen Zuständen und Arbeitsweisen ändert wage ich zu bezweifeln.
Ansonsten verbleibt Ihnen nur weiterhin hartnäckig weiterhin nachzufragen.

Sollte die Behörde 3 Monate lang nicht tätig werden, können Sie eine Untätigkeitsklage einreichen.

Weiter erlaube ich mir den Hinweis, dass diese Beurteilung nur den nach Ihren Schilderungen aktuellen Stand des Verfahrens berücksichtigt und nichts über die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von Ihnen geschilderten Aussagen der Behördenmitarbeiter betrifft.


Ich hoffe Ihnen hiermit trotzdem in der Sache weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich gerne zur Verfügung.
Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Anna Göbel, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2011 | 14:04

Sehr geehrte Frau Göbel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ein Detail ist mir nicht ganz klar geworden:
Gilt für die Rechtskraft in diesem Falle die 4 wöchige Einspruchfrist oder ist diese mit Eingang des Führerscheins bei der Behörde vorzeitig eingetreten? Es war, wie Sie richtig andeuteten so, dass die sofortige Vollziehung angeordnet war, der ich auch gefolgt bin.

Vielen Dank vorab und freundliche Grüße; T. Schifferdecker

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2011 | 14:12

Wenn -wie Sie nun schildern- die sofortige Vollziehung angeordnet wird, dann ist das Fahrverbot auch sofort wirksam und Sie durften ab dann nicht mehr fahren(und nicht erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist).
Oftmals ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung unwirksam, da an die Rechtmäßigkeit sehr hohe Voraussetzungen geknüpft sind.
Ob dies auch bei Ihnen der Fall war kann ohne Einsicht des Bescheides nicht beurteilt werden.

Ergänzung vom Anwalt 06.06.2011 | 14:32

Ergänzung zur Nachfrage:

Die Rechtskraft des Bescheides (falls dies mit Ihrer Nachfrage gemeint war) tritt trotzdem erst mit Ablauf der Rechtsmittelfrist und nicht mit Einsenden des Führerscheins ein.
Bewertung des Fragestellers 2011-06-06 | 13:55


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ANTWORT VON
Rechtsanwältin Anna Göbel
Crailsheim

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