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Rechtsfragen Klage


20.12.2008 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrter Rechtsberater,
Mein Name ist ****, ich bin Geschäftsführer eines ital. Unternehmens und lebe somit beruflich gedingt in Norditalien.
Nach langer Beratung hatte ich mich entschlossen im August diesen Jahres einen hochwertigen Whirlpool über ein Unternehmen in Madrid (Firma M*****, Madrid) zu bestellen. Hierbei war mir ein externer Berater (Herr R*****), welcher über eine Beratungs-Webpage (*****.com) verfügt, sehr engagiert und kompetent behilflich. Der Pool sollte vom Fertigungsunternehmen in den USA nach Spanien und im Anschluss an meine Adresse nach Mailand geliefert werden. Ich erhielt eine Auftragsbestätigung über den Gesamtbetrag von 10.000 € und überwies 5.000 € als Anzahlung. In meinem Auftrag vom 27.08.2008 wurde der Liefertermin mit 6 Wochen angegeben. Herr R. hat mich weiterhin regelmassig kontaktiert und bzgl. des Liefertermins vertröstet. Seit 3 Wochen sind nun weder Hr. R. noch die Firma in Spanien telefonisch erreichbar (es wird sofort aufgelegt) und somit habe ich vor einer Woche die anderen Filialen von M***** in Deutschland und der Schweiz konsultiert. Mir wurde mitgeteilt, dass das spanische Unternehmen offensichtlich in Liquiditätproblemen steckt und die Machenschaften des Hr. R. sehr zweifelhaft sind. Vom amerikanischen Hersteller erhielt ich zusätzlich auf Anfrage die Information, dass 11 Pools von MyDramSpa bzw. über Hr.R. bestellt wurden, man jedoch seit 3 Monaten auf eine Anzahlung wartet und die Pools auf Lager stehen. Nachdem ich nun einige Mails an Hr.R. und M*****, Spanien gesendet hatte in welcher ich rechtlich Maßnahmen androhte bzw. eine Rückzahlung der 5.000 € gefordert habe, meldete sich Hr.R. vor einigen Tagen telefonisch bei mir. Offensichtlich besorgt und nervös versuchte er mich mit Ausflüchten zu vertrösten. Er wollte sich dann wieder mit detaillierten Informationen bezüglich eines Liefertermins bei mir melden. Seit diesem Tage ist der Kontakt komplett abgebrochen. Das Unternehmen für welches ich tätig bin ist international und somit auch in Spanien vertreten. Meine Fragen sind somit die folgenden:
1. Welche rechtlichen Schritte kann ich gegen das spanische Unternehmen einleiten und ist es sinnvoll dies über meine Kontakte in Spanien zu tun?
Dies nicht zuletzt da Hr.R. zwar Schweizer Staatsbürger ist, seinen Wohnsitz jedoch in Marbella,Spanien hat.
2. Ich möchte erwirken, dass die o.g. Beratungs- Webpage von Hr. R. gesperrt wird um zu vermeiden, dass weitere Beratungs- und somit Kaufinteressenten auf die Machenschaften von Hr. R. hereinfallen. Ist dies überhaupt möglich und wie muss man hier vorgehen? Einen Artikel auf seiner Webpage (im Blog) habe ich bereits veröffentlicht um andere Personen zu warnen.
3. Der Geschäftsführer von M***** in Deutschland hat mich schriftlich gebeten Ruhe zu bewahren da er glaubt, dass letztlich der Pool an mich über Spanien auch ausgeliefert wird. Ich halte dies aber ebenfalls für eine reine Verzögerungstaktik.

Ich bitte Sie somit höflichst mich rechtlich zu beraten wie ich in dieser Angelegenheit vorgehen kann. Ich habe als Beratungsentgelt einen Mittelwert eingesetzt und hoffe, dass dieser Einsatz vertretbar ist.
Im Voraus bedanke ich mich für Ihre geschätzte Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Fragender,

im Rahmen einer Erstberatung auf Basis der von Ihnen gemachten Angaben lässt sich Folgendes sagen:

zu Frage 1:

Zunächst sollten Sie dem Händler schriftlich eine Frist setzen und in diesem Zusammenhang ankündigen, dass Sie im Falle der Nichtlieferung binnen (etwa) 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und das Geld zurückfordern werden.

Sie sollten zu Beweiszwecken in jedem Falle schriftlich kommunizieren.

Allerdings gilt hier zu bedenken, dass sich zwar das spanische Recht dem deutschen grds. angenähert hat, hier jedoch Sonderregelungen gelten können, die besser ein in Spanien zugelassener Anwalt regeln sollte. Wenn Sie einen solchen Kontakt haben, sollten Sie diesen um entsprechende Hilfe bitten, oder (am besten auf vertrauensvolle Empfehung hin) einen solchen "Spezialisten" suchen.

Zu Ihrer 2. Frage:

Hier ist m. E. kein Anspruch gegeben, die Website sperren zu lassen. Es wäre zudem auch nicht ersichtlich, wer diese Sperrung denn vornehmen lassen sollte.

Zudem sollten Sie sehr vorsichtig und zurückhaltend mit etwaigen derartigen Beiträgen sein, da Herr R. gegen Sie leicht einen Anspruch auf Unterlassung durchsetzen könnte - es sei denn, es handelt sich um unstrittig und belegbar wahre Behauptungen. Hierdurch würden Ihnen Kosten entstehen, die regelmäßig etwa 800 EUR (Anwaltskosten) nebst weiterer Schadensersatzleistungen betragen können.

Ich würde Ihnen daher raten, zunächst - wie bereits vorstehend beschrieben - eine Frist zu setzen und sodann - bei weiterer Nichtlieferung - sofort einen spanischen Rechtsanwalt einzuschalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen ausreichend weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. C. Seiter


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