Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
464.453
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rechtsfolgen / Schließung deutsche Niederlassung einer Ltd.


12.12.2016 19:21 |
Preis: 25,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier englische Limited, Ltd.) verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit und kein eigenes Vermögen. Sie ist unselbständig. Bei ihrer Auflösung ist daher eine Liquidation nicht erforderlich, es genügt die Eintragung ins Register.


Zum 31.12.2016 schließt die deutsche Niederlassung einer englischen Ltd. Die Mutter und geschäftsführender Gesellschafter bleiben bestehen. Wie verhält es sich mit lfd. Gerichtsverfahren, Forderungen, Verträge etc. die unter dem Namen der "deutschen Niederlassung" abgeschlossen wurden bzw. rechtsanhängig vor deutschen Gerichten sind?
13.12.2016 | 13:43

Antwort

von


86 Bewertungen
Theodor-Heuss-Allee 112
60486 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 - 66 77 41 - 212
Web: www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe zunächst davon aus, dass die deutsche Niederlassung der Limited nach englischem Recht eine Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft gem. § 13e HGB ist und als solche im Handelsregister eingetragen wurde.

Eine Liquidation dieser Zweigniederlassung ist nicht erforderlich. Die Aufhebung der Zweigniederlassung ist auf Antrag lediglich in das Handelsregister einzutragen. Dies ergibt sich aus § 13g Abs. 6 HGB, wonach die Aufhebung im gleichen Verfahren registriert wird wie die Errichtung einer Zweigniederlassung.

Darüber hinaus kommt ein Liquidationsverfahren schon deshalb nicht in Betracht, weil die Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft weder über eine eigene Rechtspersönlichkeit noch über eigenes Vermögen verfügt. Sie ist vielmehr unselbständig. Damit sind die Voraussetzungen des § 70 GmbHG für ein Auflösungsverfahren bereits nicht erfüllt.

Vgl. hierzu LG Krefeld, Beschluss vom 26. April 2006 – 11 T 4/06.

Die von Ihnen genannten Vermögensgegenstände stehen daher ohnehin der englischen Ltd. zu und müssen nicht übertragen werden. Bei den laufenden Gerichtsverfahren sollte der Prozessbevollmächtigte aber in jedem Falle eine Rubrumsberichtigung beantragen. Ein Parteiwechsel sollte nicht vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

ANTWORT VON

86 Bewertungen

Theodor-Heuss-Allee 112
60486 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 - 66 77 41 - 212
Web: www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Autokaufrecht, Handelsrecht, Strafrecht, Transportrecht, Zollrecht, Mietrecht, Versicherungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 56693 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke für die prompte Bearbeitung und schnelle Stellungnahme zur Nachfrage. Erwartet hätte ich ein schlichtes ja oder nein auf die Nachfrage, so dass am Ende wahrscheinlich doch die Nachbarn nicht überzeugt werden können und ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Antwort war eher allgemein gehalten. Obwohl ich Details im Text angegeben habe, wurde darauf nicht wirklich eingegangen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gute schnelle Antwort. ich bedanke mich. ...
FRAGESTELLER