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Rechtschutzversicherung verweigert die Übernahme der Kosten nach Vergleich


| 15.12.2014 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Hilfestellung zu folgendem Szenario / Problem:

Es erfolgte ein Hauskauf, wobei noch vor der Schlüsselübergabe (aber nach der Kaufvertragsunterschrift) festgestellt wurde, dass der Keller Feuchtigkeitsprobleme aufweist. Nach einer Begehung mit einem befreundeten Baufachmann, riet dieser die Immobilie nicht zu übernehmen und den Kaufvertrag rückabzuwickeln.

Dieser Rücktritt wurde den Verkäufern erklärt und Arglist unterstellt, da nach unserer Meinung in der Vergangenheit solche Probleme schon öfters aufgetreten und aufgefallen sein müssten.

Die Verkäuferseite bestritt dies und beharrte auf Erfüllung des Kaufvertrags (Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen).

Die Kaufsumme befand sich jedoch zu diesem Zeitpunkt schon auf Notaranderkonto, wurde aber vom Notar zurückgehalten bis eine einvernehmliche Einigung oder ein Gerichtsurteil erzielt wird.

Mein RA hat aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ein selbstständiges Beweisverfahren angestoßen, (da er den Schaden beziffern und die Arglist über ein Gutachten nachweisen wollte) obwohl die Deckungszusage der Rechtschutzversicherung zu dem Zeitpunkt nicht vorlag (und später auch verweigert wurde). So musste ich das komplette Beweisverfahren aus Eigenmitteln vorstrecken.

Muss der RA nicht die Deckungszusage der RV abwarten, bevor er das Beweisverfahren einleitet?

Kann er hierfür haftbar gemacht werden?

Er hatte zwar eine unterschriebene Handlungsvollmacht für den Fall, aber keine explizite Anweisung das Beweisverfahren auf eigene Kosten durchzuführen.

Da die RV weiterhin die Deckszusage verweigerte und in einem Schreiben fragte, warum denn nicht eine Feststellungsklage anstatt des Beweisverfahrens in Erwägung gezogen wurde, entschloss sich der RA ein Klageverfahren einzuleiten, zu dem auch die Deckungszusage der RV erteilt wurde. Die Idee war die Ergebnisse des Gutachtens aus dem Beweisverfahren (inkl. der Kosten) ins Klageverfahren zu ziehen.

Vor Gericht wurde das Gutachten herangezogen und der Gutachter befragt. Leider haben die Ausführungen des Gutachters nicht das Ergebnis gebracht die Arglist nachzuweisen. Es musste an dieser Stelle davon ausgegangen werden, dass aufgrund der nicht erbrachten Beweislast der Prozess verloren gegangen wäre. Der Anregung des Richters sich evtl. gütlich zu einigen wurde von beiden Seiten zugestimmt.

Mein Primärziel war es weiterhin auf keinen Fall die Immobilie zu übernehmen (meiner Meinung nach waren die veranschlagten Sanierungskosten zu niedrig und das Risiko mit deutlich mehr Aufwand das Feuchtigkeitsproblem zu sanieren zu hoch). Da die Gegenseite sich in dem Moment im Vorteil sah, war sie nur bereit darauf einzugehen, wenn als Entschädigung eine Abstandszahlung von ca. 15% der Kaufsumme gezahlt wird. Die restliche Kaufsumme wird vom Notarkonto an mich zurücküberwiesen. Auf diesen Deal bin ich eingegangen.

Im Beisein des Richters wurden anschließend die Abwicklungsmodalitäten des Vergleichs verhandelt, wobei festgelegt wurde, dass der Kläger 85% und die Beklagten 15% der Kosten des Rechtsstreits tragen. Da ich persönlich noch nie vor Gericht war und völlig unbedarft in der Rechtsprechung bin, war mir die Tragweite dieser Kostenquotelung in diesem Moment nicht klar.

Als Widerrufsfrist wurde nur eine Woche nach dem Verhandlungstag festgesetzt, da am darauffolgenden Tag zwei Jahre nach dem Unterzeichnen des Kaufvertrags vergangen wären und ich nicht mehr (bei einer Vertragsaufhebung) die schon entrichtete nicht unerhebliche Grunderwerbssteuer hätte zurückverlangen können.
Die Kostenübernahme des Rechtstreits wurde von meiner RV aufgrund der festgelegten Kostenquote abgelehnt (Mitteilung der RV noch vor der Widerrufsfrist). Begründung war, dass das Verhältnis Obsiegen zu Unterliegen in umgekehrtem Verhältnis zum Verhandlungsergebnis steht und somit ein Vergleich zu Lasten der RV geschlossen wurde.

Nochmal in Kurzform:
Ich als Kläger bekomme 85% der Streitsumme zurück, soll aber 85% der Verfahrenskosten tragen. Nach Ansicht der RV hätte ich aber nur 15% der Verfahrenskosten tragen dürfen.

In diesem Augenblick hatte ich die Wahl zwischen „Pest oder Cholera". Entweder ich stimme dem Vergleich zu und habe mein Primärziel erfüllt (Rückabwicklung des Kaufvertrags), mit dem Risiko, dass die RV die Rechtsstreitkosten nicht übernimmt. Oder ich widerrufe den Vergleich um die Quotelung nochmal zu verhandeln, mit dem Risiko, dass die Gegenseite sich nicht mehr auf einen Vergleich einlässt und den Prozess durchzieht, da sie zu diesem Zeitpunkt die scheinbar besseren Karten hatten.

Letztlich habe ich dem Vergleich zugestimmt, da ich die sichere Rückerstattung der Grunderwerbssteuer bevorzugte und die Immobilie nicht mehr wollte. Nun sitze ich aber auf sehr hohen Verfahrenskosten im mittleren fünfstelligen Bereich und weiß nicht mehr weiter.

Wie würde ein Lösungsweg aus dieser Situation aussehen?
Ich bin rechtschutzversichert und habe einen Anwalt. Wie kann es sein, dass ich die kompletten Verfahrenskosten tragen muss?
Hat mein RA einen Fehler bei der Verhandlung der Kostenquote gemacht?
Liegt die RV falsch, indem sie behauptet, dass das Verhältnis Obsiegen zu Unterliegen nicht stimmt?
Wenn der Prozess verloren gegangen wäre, müsste sie 100% anstatt der vereinbarten 85% bezahlen.
Kann ich hierfür jemanden haftbar machen und in Regress nehmen?
Sind zwei Gerichtsverfahren (Beweisverfahren und Klageverfahren) überhaupt sinnvoll?
Hätte man alles im Beweisverfahren klären können ohne unnötige Kosten durch das Klageverfahren hervorzurufen?
Gibt es vergleichbare Fälle in der Rechtsprechung?

Vielen Dank für Ihr Bemühen
15.12.2014 | 22:31

Antwort

von


79 Bewertungen
Wiesharder Markt 8
24983 Flensburg Handewitt

Tel: 04608904900
Web: www.anwalt-baur.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen. Allerdings sehe ich kaum Chancen, hier jemanden in Regress zu nehmen. Ihren Ausführungen kann ich zunächst nicht unmittelbar einen Beratungsfehler Ihres Rechtsanwalts entnehmen, wenn nicht explizit vereinbart war, dass dieser nur bei entsprechender Deckung durch die Rechtsschutzversicherung tätig werden sollte.

Fraglich ist vielmehr, warum Ihre Rechtsschutzversicherung die Übernahme der Kosten des Beweissicherungsverfahrens zunächst verweigert, dann aber Deckung für die Klage erteilt. Dies ist aber letztlich auch nicht relevant, da die Kosten des Beweissicherungsverfahren im Klageverfahren aufgehen. Hätten Sie also obsiegt, hätte die Rechtsschutzversicherung also höchstwahrscheinlich auch die gesamte Kosten getragen bzw. tragen müssen, auch die des Beweisverfahrens.

Ob hier die Durchführung des Beweissicherungsverfahrens der rechtlich optimalste Weg war, kann ich mangels Kenntnis des Falles nicht sagen. Fest steht aber, dass Beweissicherungsverfahren in dem von Ihnen geschilderten Zusammenhang nicht unüblich sind. Es handelt sich bei Beweissicherungsverfahren und Klageverfahren auch letztlich nicht um zwei grundlegend verschiedene Verfahren. Das Beweissicherungsverfahren ist lediglich quasi eine dem Klageverfahren entnommene, letzterem vorgezogene Beweisaufnahme.

Was damit letztlich zu der Tatsache Ihrer Kostentragungspflicht geführt hat, ist der Vergleichsabschluss mit der für Sie ungünstigen Kostenquotelung.

Diesbezüglich sehen nahezu alle Rechtsschutzversicherungen die Klausel vor, dass Kosten eines Vergleichs nur in der Höhe übernommen werden, wie sie dem Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen entsprechen.

In Ihrem Falle haben Sie zu 85 % obsiegt: Ihr Ziel war Rückabwicklung des Kaufvertrages, also Zahlung von 100 % des Kaufpreises an Sie durch die Gegenseite. Erreicht haben Sie dieses Ziel zu 85 %. Entsprechend hätten Sie nur 15 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen gehabt, wenn der Prozess mit einem entsprechenden Urteil geendet hätte. Vereinbaren Sie nunmehr in einem Vergleich, 85 % zu übernehmen, geschieht dies zu Lasten der RV, diese ist damit also prinzipiell in Höhe von 70 % leistungsfrei.

Prinzipiell hätte Sie Ihr Anwalt hierüber natürlich aufklären müssen. Allerdings wird diesbezüglich ein Regress unmöglich sein: Sie wussten ja vor Ablauf der Widerrufsfrist, dass Ihre Rechtsschutzversicherung nicht mitspielen würde. Mit der Erwirkung der Widerrufsfrist und der Nachfrage beim Rechtschutzversicherer hat Ihr Anwalt eigentlich alles richtig gemacht.

Spätestens jetzt hätten Sie den geschlossenen Vergleich ja auch noch widerrufen können. Mit der Übernahme der Verfahrenskosten haben Sie sich den Vergleich quasi erkauft. Ich nehme an, die Gegenseite hätte den Vergleich vielleicht nicht abgeschlossen, wenn nicht die Kosten von Ihnen im Wesentlichen übernommen worden wären. Dann hätten Sie die Klage vielleicht verloren, keine Kosten gehabt, aber auch ein mängelbehaftet Haus.

In Regress nehmen könnten Sie Ihren Rechtsanwalt, wenn diesem ein Beratungsfehler unterlaufen wäre. Einen solchen kann ich aus Ihrer Darstellung aber leider nicht erkennen. Das heisst nicht, dass ein solcher nicht vorgelegen hat. Um einen solchen zu prüfen, müsste man aber den Gesamtfall betrachten, in die gesamte Verfahrensakte einsehen und dann eine eigene Prognose erstellen, ob die Vorgehensweise die Richtige war. Nochmals: Sie scheint mir absolut nicht unüblich.

Einen Beratungsfehler im Zusammenhang mir dem Vergleichsschuss vermag ich, wie bereits ausgeführt, leider auch nicht zu erkennen. Sicherlich hätte Sie ihr Anwalt über die Folge der Kostenregelung im Hinblick auf die Rechtsschutzversicherung hinweisen müssen. Gerade wegen dieser Folge wurde aber wohl die Widerrufsmöglichkeit eingebaut, die grundsätzlich unüblich ist, wenn Anwalt und Mandant gemeinsam vor Gericht auftreten.

Lange Rede, kurzer Sinn: Alleine aus Ihrer Sachverhaltsdarstelung vermag ich eine Regressmöglichkeit nicht zu erkennen.Hierfür bräuchte es umfassenderer Kenntnis vom Geschehens- und Verfahrensablauf. Sie haben die Möglichkeit eines Regresses, wenn Sie nachweisen können, falsch oder schlecht beraten worden zu sein. Eine solche Schlechtberatung kann ich Ihrer Sachverhaltsdarstellung so nicht entnehmen.

Es tut mir leid, Ihnen diese schlechte Nachricht zu geben, hoffe aber, Ihre Frage trotzdem verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sebastian Baur

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2014 | 21:06

http://www.wkblog.de/allgemeines/rechtsschutzversicherer-tragen-kosten-der-einigung

... "Der BGH (Urteil vom 19.12.2012, Az. IV ZR 213/11 (Quelle siehe oben) stellt klar, dass die Regelung den Versicherten nicht dazu verleiten soll, unnötige Zugeständnisse bei den Kosten zulasten der Rechtsschutzversicherung zu machen, um vom Gegner dafür Zugeständnisse in der Hauptsache zu erhalten. Und das ist auch sinnvoll. Selbstverständlich sollen die Schultern der Rechtsschutzversicherer keine Vergleiche tragen müssen, die ohne sie nicht zustande gekommen wären. Doch wenn eine vernünftige Lösung in der Hauptsache gefunden wird, der sich der Versicherte anschließen kann, dann soll er auch für die dadurch entstehenden Kosten Versicherungsschutz genießen dürfen." ...

Dieses Urteil würde doch meinem Fall entsprechen, da auch bei mir der Vergleich geschlossen wurde, um mich und die RV vor größerem Schaden zu bewahren (Immobilienübernahme und 100% Kostenübernahme).

Sehen Sie das mit dem obigen Urteil ähnlich?


Mir stellt sich noch die Frage, ob mein RA noch während der Verhandlung den Vergleich hätte anders gestalten müssen? Mir waren die Tragweite dieser Quotelung und die aufkommenden Kosten nicht bewusst.
Im Nachhinein, als die Reaktion der RV kam, habe auch ich verstanden was da eigentlich verhandelt wurde. Blos war aus meiner Sicht ein Widerruf und eine Nachverhandlung nicht mehr möglich, da die Gegenpartei dazu nicht bereit war.

Vielen Dank für Ihr Bemühen und Ihre Antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2014 | 12:55

Sehr geehrter Fargesteller,

danke für Ihre Nachfrage.

Das von Ihnen zitierte Urteil betrifft leider einen anderen Sachverhalt.

In dem dortigen Fall ging es aum einen außergerichtlichen Vergleich, in dem naturgemäß bis zu diesen Zeitpunkt keine Gerichtskosten entstanden sind, sondern nur außergerichtliche Geschäftsgebühren. Der Knackpunkt ist nun, dass hinsichtlich dieser Kosten kein Ausgleichsanspruch des Versicherten bestand. Er konnte also auf diesen Ausgleichsanspruch auch nicht zulasten der Versicherung verzichten. Deshalb musste die Versicherung alls Kosten übernehmen.

Sie hätten aber bei einem Sieg einen prozessualen Ausgleichsanspruch gehabt. Auf diesen haben Sie durch den Vergleich in Höhe von 70 % verzichtet.

Zu der Frage, ob Ihr Rechtsanwalt den Vergleich anders hätte gestalten müssen: Dies kann ich so nicht beurteilen. Ein Vergleich ist eine vertragliche Vereinbarung, bei der gefeilscht und gehandelt werden kann. Regeln gibt es hier quasi nicht. Die Kostenregelung ist in den meisten Vergleichen Teil des Verhandlungsgegenstandes. Ich kann nicht nachvollziehen, wie es zu der Kostenregelung kam, muss aber davon ausgehen, dass diese so nach einer Abschätzung der Erfolgsaussichten vereinbart wurde, da die Gegenseite sonst auf den Vergleich nicht eingegangen wäre.

Sicherlich hätte Ihr Anwalt sie im Termin über die wirtschaftlichen Konsequenzen des Vergleichs aufklären müssen. Wie sich die Vergleichsverhandlung entwickelt hätte, wenn bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung auf einer Kostenquotelung entsprechend dem Verhältnis Obsiegens - Unterliegens bestanden worde wäre, vermag ich nicht zu beurteilen.

Meines Erachtens bestehen aber keine Erfolgsausscihten bei einem Vorgehen gegen Ihren Anwalt, weil eben der Vergleich unter einem Widerrufsvorbehalt geschlossen wurde, sie sich zum Zeitpunkt des eigentlichen "Wirksamwerdens" des Vergleichs (durch Unterlassen des Widerrufs, untechnisch gesprochen) also vollkommen klar waren über die wirtschaftlichen Konsequenzen. Sie hätten den Vergleich widerrufen können, dann hätte man in weitere Verhandlungen einsteigen können.

Nur wenn Sie darlegen könnten, die Gegenseite hätte noch in der mündlichen Verhandlung Zugeständnisse gemacht, die sie nach einem Vergleichswiderruf nicht mehr gemacht hätte, bestünde unter Umständen eine Regresspflicht. Das nachweisen zu können halte ich aber für völlig unmöglich.



Bewertung des Fragestellers 19.12.2014 | 20:11


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