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Rechtschutzversicherung - Ablehnung Deckungszusage


15.12.2014 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Umfinanzierungen eines Bauvorhabens sind in der Rechtsschutzversicherung nicht gedeckt


Sehr geehrte Herr Anwalt / sehr geehrte Frau Anwältin,

unsere RSV hat bezüglich eines geplanten Darlehenwiderrufes gemäß der allgemeinen f. die RSV den Versicherungsschutz für jede Interessenwahrnehmung in ursächlichen Zusammenhang mit :
a) dem Erwerb od. der Veräußerung eine zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes,
b) der Planung od. Erwerb eines Gebäudes od. -teiles, das sich im Eigentum od. Besitz des Versicherungsnhmers befindet od. das dieser zu erwerben od. in Besitz zu beabsichtigt,
f) der Finanzierung eines der unter a), b) genanten Vorhaben,
abgelehnt.
Historie: unsere Immobilie haben wir 1988 im Rohbauzustand gekauft. Kauf und Fertigstellung mit einem Werksvertrag wurden von einer Versicherungs AG finanziert. Nach Auslauf der Bindung wurde 1998 die Immobilie umfinanziert mit der Bank XXX. Nach erneuten Auslauf der Bindung wurde mit einem Forward Darlehen, abgeschlossen in 2006 in 2008 mit der Bank YYY umfinanziert. Beim letzten Darlehen ist die Widerrufbelehrung nicht korrekt bzw. die Frist hat noch nicht zu laufen begonnen, weshalb wir das Darlehen widerrufen möchten.
Da wir bereits zweinmal umfinanziert haben kann es sich doch wohl nicht mehr um die unter Punkt a) u. b) Finanzierungen handeln. Spätestens mit der zweiten Finanzierung habe ich doch wohl eine Bestandsimmobilie weiterfinanziert. Oder? Der Begriff ursächlicher Zusammenhang kann doch kein Freibrief für die Ablehnung eines heutigen Ereignisses aufgrund eines 20 Jahre zurückliegendes Kaufes sein. Vollständigerhalber möchten wir nicht unerwähnt lassen, dass die Immobilie nur eigengenutzt wurde.
Ist die Deckungsablehung der RSV rechtens?

Mit freundlichen Grüßen

Ross Brown
15.12.2014 | 15:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Nach dem Wortlaut der Klausel, ist jedes Finanzierungsgeschäft das im ursächlichen Zusammenhang mit einem Bauvorhaben steht, vom Ausschluss erfasst.

Ursächlichkeit bedeutet dabei jeder ursächliche Zusammenhang, der auf das Bauvorhaben zurückgeht, so dass auch Mitursächlichkeit ausreicht.

Der zeitliche Abstand zum Bauvorhaben dagegen spielt keine Rolle.

Da es zu der zweiten Umfinanzierung ohne das ursprüngliche Bauvorhaben nicht gekommen wäre, ist Ursächlichkeit hier zu bejahen.

Der Grund des Deckungsausschlusses für das Baurisiko und das Baufinanzierungsrisiko in der RSV ist, dass der Versicherungsnehmer in diesen Fällen ein weitaus größeres finanzielles Risiko mitbringt als der Rest der Versicherten. Dieses eröhte Risiko soll durch den Ausschluss abgewendet werden. Das Risiko setzt sich jedoch auch bei einer Umfinanzierung der ursprünglichen Finanzierung typischerweise fort, ungeachtet der bisher erbrachten Tilgungsleistung.

2. Nach der Rechtsprechung ist für Ausschlussklauseln die Sicht des Verbrauchers zu Grunde zu legen.

Jedoch ist auch bei verbraucherfreundlicher Lesart nicht erkennbar, dass der Ausschlluss sich nicht auf spätere Umfinanzierungen erstreckt.

Die Ablehnung des Versicherers erscheint daher berechtigt.
Für den Fall einer Deckungsklage gegen den Rechtsschutzversicherer würde ich daher keine guten Erfolgsaussichten sehen.


Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


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