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Rechtschutzbedürfnis vor dem Landwirtschaftsgericht wegen Besitzstörung


01.11.2014 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich bin Landwirt. Ich habe in einem Flurbereinigungsgebiet ein Grundstück gekauft. Kurz danach habe ich nach § 66 FlurbG eine Abfindungsfläche dafür erhalten. Die alte Fläche war "verpachtet". Mein Pächter ist also mit auf meine neue Eigentumsfläche gegangen.

Mit dersselben Flurbereinigungsmaßnahme ist ein Pachtvertrag von mir auf eben diese alte Fläche übergegangen. Ich bin also jetzt Pächter meiner vorherigen Eigentumsfläche.

Kurz nach dieser Maßnahme habe ich dann herausgefunden, dass mein "Pächter" seinen Pachtvertrag nur vorgetäuscht hat. Ich habe ihn also nicht in meine neue Eigentumsfläche eingewiesen, sondern den Pachtvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten, der Pächter hat meine neue Fläche daher nie betreten.

Mein "Pächter" hat sich nicht gegen die Anfechtung gewehrt, sondern redet mich überall schlecht mit negativen Folgen für meinen Betrieb und hat ungefähr ein Jahr später die alte Fläche abgeernet und beantragt landw. Zuschüsse für die alte Fläche, also für meine neue Pachtfläche.

Ich habe Feststellungklage zum Nichtbestehen eines Pachtvertrages eingereicht. Die Richterin (Landwirtschaftsgericht) hatte zunächst einen absurden rechtlichen Hinweis zu der Flurbereinigungsmaßnahme gegeben, der "Pachtvertrag" sei auf der alten Fläche verblieben. Diesen Hinweis habe ich durch weitere Urkunden der Flurbereinigungsbehörde widerlegt, so dass der tatsächliche Sachverhalt eigentlich feststeht.

Aber - und jetzt kommt das Problem - die Richterin erklärt plötzlich, sie habe gar keine Ahnung von öffentlich rechtlichen Belangen. Sie könne lediglich prüfen, ob der Beklagte einen Pachtvertrag habe, den Übergang auf die neue Fläche gem. Flurbg könne sie daher - trotz der Urkunden - nicht berücksichtigen. Ich hätte vor dem Flurbereinigungsgericht oder wo auch immer klagen müssen.

Es gibt allerdings keinen Grund vor dem Flurberinigungsgericht zu klagen, denn die Maßnahme wurde ordnungsgemäß durchgeführt, worauf soll ich denn die Flurbereinigungsbehörde verklagen? Selbst auf den absurden rechtlichen Hinweis des Landwirtschaftsgerichts wurden mir anstandslos Urkunden mit dem tatsächlichen Sachverhalt ausgestellt, die die Richterin aber angeblich nicht versteht, das könne nur im öffentlich-rechtlichen Verfahren verstanden werden.

Der falsche rechtliche Hinweis des Gerichts besteht weiterhin. Der Beklagte nutzt ihn als Beweis, um damit Prämien auf meiner neuen Pachtfläche zu beantragen. Die Richterin will auch keine neue Prüfung vornehmen, weil "sie keinen Einfluß darauf habe, was Dritte mit ihren falschen rechtlichen Hinweisen machen".

Auch für die Frage der arglistigen Täuschung ist es wichtig, wo sich der "Pachtvertrag" zum Zeitpunkt der Anfechtung befand. Ich habe dem Beklagten die Einweisung verweigert, wäre die Anfechtung auf der alten Fläche erfolgt, hätte ich Räumungsklage erheben müssen.

Hat die Richterin Recht oder muss sie die Urkunden der Flurbereinigungsbehörde (§§ 415 ff ZPO) anerkennen? Welche weiteren Möglichkeiten habe ich? Denn, so wie ich es sehe, verweigert sie mir den mir zustehenden Rechtsschutz. Obwohl ich den Anordnungen der Flurbereinigung korrekt gefolgt bin, erleide ich seit zwei Jahren gewaltige wirtschaftliche Schäden und vor allem Schäden an meiner Reputation. Inzwischen gibt es sechs weitere (Verwaltungs)verfahren auf landw. Zahlungen, alle mit dem längst widerlegten rechtlichen Hinweis der Richterin als Beweis für den Beklagten.

Ich fühle mich enteignet und kann nichts dagegen tun, es ist wie in einem Horrorfilm!





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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Landwirtschaftsgericht sind u.a. für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung von Landpachtverträgen zuständig.

Die Auffassung der Richterin ist nicht nachvollziehbar. Der Urkundenbeweis wird durch Vorlage der Urkunde (der Flurbereinigungsbehörde) geführt.
Sollten diese Urkunden nicht berücksichtigt werden, wären die Erfolgsaussichten der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die abschließende Entscheidung des Gerichts zu prüfen.

Möglicherweise müsste über einen Befangenheitsantrag sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde nachgedacht werden. Ob dies allerdings Sinn macht, kann ich von hier aus leider nicht verbindlich und abschließend beurteilen.

Ich rege an, sich in der Sache durch einen Kollegen vertreten zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2014 | 10:50

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ihre Antwort zum Urkundenbeweis hilft mir tlw. weiter. Da es sich hier (trotz Landwirtschaft) um ein Verfahren gem. ZPO handelt, will ich erstinstanzlich alles tun, um meine Rechte in den nächsten Instanzen zu wahren, die m. E. wegen der Besonderheiten auch über die nächste Instanz hinweggehen können.Denn ich bin ja gerade "enteignet" worden. Der Befangenheitsantrag wäre ein Mittel. Was ist unter einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese Richterin zu verstehen? Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2014 | 12:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde stellt eine besondere Art der Petition dar und kommt immer dann in Betracht, wenn es naheliegt, dass der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung eines Amtsträgers besteht.
Eine solche Beschwerde wird formlos an den Gerichtspräsidenten gestellt. In der Sache kann sich die Dienstaufsichtsbeschwerde aber nicht gegen die Art und Weise der richterlichen Bearbeitung richten, so dass ein Befangenheitsantrag wohl die effektivere Methode wäre.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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