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Rechtsauskunft zu Erbschaftsangelegenheit


| 12.11.2014 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Zur Klärung unklarer Erbschaft, Besitz und Nutzungsrechte benötigen wir eine Rechtsauskunft.

Folgende Situation liegt vor!

Meine Eltern haben im Jahre 1956 geheiratet und aus dieser Ehe gingen 4 Kinder hervor. Das erste Kind wurde 1957 geboren die weiteren jeweils 1960, 1961, 1965. Im Jahre 1971 baute unser Vater ein Einfamilienhaus mit einem zweiten Gebäude, welches als Stall und Garage genutzt wird. Wegen Familienschwierigkeiten, verließ meine Mutter im Jahre 1983 das gemeinsame Haus und zog in eine kleine Wohnung im selben Ort. Sie wurden aber nie geschieden.
Der Vater wohnte dann einige Zeit allein in dem Haus, kam aber nicht zurecht! So zog dann mein ältester Bruder mit seiner Frau und 2 Kindern in das Haus ein, welches für die neue Familienordnung entsprechend aufgeteilt wurde. Der Vater zog nach oben und der Bruder mit Familie bezog das Erdgeschoß. Es wurden entsprechende Um- und Einbauten dafür vorgenommen.

Im Jahr 1999 verstarb mein Vater und wir Kinder erhielten einen Erbschein. Jetzt wohnte mein Bruder und Familie allein in dem Haus und Nebengebäude ohne wirklich etwas in Sachen Erbschaftsverteilung und Ausgleich zu unternehmen. Um keinen Krach in der Verwandtschaft zu haben schwiegen und schweigen und dulden wir alle die momentane Situation. Der jüngste Bruder hat sich wegen dieser Sache von unserer Familiengemeinschaft abgewendet und will deswegen keinen Kontakt mehr mit uns haben. Der älteste Bruder von uns, der im Hause wohnt ist der Meinung, da er der älteste ist, gehört es sowieso ihm! Jetzt ist aber auch seine Ehe geschieden und er wohnte dort eine Zeit lang allein in den Gebäuden. Mein Neffe, der ja inzwischen älter geworden ist und eigene Verhältnisse an anderen Orten aufgebaut hatte, hat nun ebenfalls eine Trennung von seiner Partnerin vollzogen und ist nun wieder in das Haus zu seinem Vater, wo er als Kind schon wohnte, eingezogen. Es ist jetzt also eine Wohngemeinschaft zweier Männer.
Es werden nun Gespräche bei Banken geführt, weil mein Neffe das Haus kaufen möchte und die Gespräche gehen dahin, das er jedem meiner Geschwister, meiner Mutter und mir 10.000 € auszahlen möchte um das Haus so zu erwerben. Bedingung dabei ist aber, dass mein Bruder – also sein Vater auszieht! Auf dem Haus lasten keine Hypotheken mehr, ist also bezahlt!

Das ist die vorhandene Situation

Ich bin aber der Auffassung, dass es so nicht geht, weil wir nie (des Friedens Willen) einen Rechtsanspruch auf unser Erbteil erhoben haben. Keiner meiner Brüder hat einen Rechtsanspruch erhoben. Somit gehört das Haus und Nebengebäude doch meiner Mutter als Erbnachfolgerin, weil kein Testament vorhanden ist?
Eigentlich müssten mein Bruder und mein Neffe ja Miete an meine Mutter für die Nutzung des Hauses seit 1999 zahlen, es ist aber nie ein Euro dafür gezahlt worden.
Meine Mutter muss von ihrer kleinen Rente noch ihre Wohnung finanzieren, während mein Bruder und mein Neffe in dem Haus dort kostenfrei wohnen, abgesehen von den laufenden Unterhaltungs- und Gemeindekosten!
Das jetzt mein Neffe bei Banken anfragt, wegen Hausfinanzierung, ist für mich die falsche Schrittreihenfolge und ich denke, so auch gar nicht möglich. Denn wenn es doch ginge, hat sein Vater doch wohl kein Anrecht auf irgendeine Zahlung, da er das schon in den vergangenen Jahren verwohnt hat und das Geld eher meiner Mutter zustehen würde für Mietausfälle.

Die nächste Frage die für mich auch unklar ist, was ist mit dem Finanzamt und Steuern?
Könnte unser schwächliches Schweigen und hinnehmen der Situation, uns irgendwie in Schwierigkeiten bringen, weil wir eine eingetragene Erbengemeinschaft sind?

Eine weitere Frage die mich beschäftigt ist, das meine Mutter nunmehr mit 80 Jahren immer mehr abbaut und sicher in den nächsten 2-3 Jahren pflegebedürftig werden wird, sie dann aus ihrer Wohnung in eine betreute Einrichtung übersiedeln muss, da wir alle noch berufstätig sind und nicht selbst die Pflege übernehmen können.
Es wird demzufolge irgendwie Geldbedarf daraus resultieren. Ihre Rente wird dafür sicher nicht ausreichend sein. Somit kommt dann wieder das elterliche Haus ins Spiel, woraus dieser Geldbedarf dann gedeckt werden müsste, vorausgesetzt, dass meine Mutter dann wirklich die Erbin des Hauses ist!

Das ist die eine Variante.

Was ist denn nun aber wenn meine Mutter anstatt pflegebedürftig zu werden, vorher verstirbt?
Welche Erbsituation tritt dann ein? Geht das Ganze dann wieder von vorne los?

Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass es mir nicht darum geht, irgendwo Geld aus einer Erbschaft zu schlagen, aber die momentane Rechtsunsicherheit an allen Dingen, die uns umgeben machen einen schon unsicher.
Und wieder Frieden in der Familie wäre auch erstrebenswert!

Könnten Sie mir für diese Rechtssicherheit die Auskünfte geben?





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Sehr geehrter Ratsuchender,

die aufgeworfenen Fragen beantworte ich gern anhand Ihrer Darstellung des Sachverhaltes wie folgt.

Ich bin aber der Auffassung, dass es so nicht geht, weil wir nie (des Friedens Willen) einen Rechtsanspruch auf unser Erbteil erhoben haben.

Nein, so geht das wirklich nicht. Mit dem Ableben sind Sie gemeinsam mit Ihren Geschwistern und Ihrer Mutter Erben geworden. Sie sagen, dass es kein Testament gibt, so dass hier von der gesetzlichen Erbfolge nach den §§ 1924, 1931 und 1371 BGB auszugehen ist. Hinsichtlich eines etwaigen Anspruches Ihrer Mutter auf den sog. Zugewinnausgleich nach § 1371 BGB wäre zu klären, ob Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand oder aber in Gütertrennung lebten.
Daraus ergibt sich für Sie und die weiteren oben genannten Abkömmlinge/Kinder des Erblassers und Ihrer Mutter der Umstand, dass sie gemeinschaftliche Gesamtrechtsnachfolger sind. Diese sogenannte Erbengemeinschaft kann über das Nachlassvermögen Ihres Vaters nur einstimmig gemeinsam bestimmen und verfügen, auch soweit das dessen Nutzung betrifft.

Darüber hinaus müsste geklärt werden, wer Eigentümer des Grundstücks auf dem das seinerzeit errichtete fragliche Haus steht gehört. Sind hier beide Elternteile als Eigentümer eingetragen oder war der entsprechende Kaufvertrag darüber von beiden als Käufer unterzeichnet. Ein gesondertes Eigentum an den Gebäuden ist grundsätzlich nicht möglich, da nach § 94 Abs. 1 BGB Gebäude wesentliche Bestandteil der Immobilien/Grundstücke sind.

Sollte dem so sein, dass beide Elternteile als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, so ist das Nachlassvermögen entsprechend vermindert. Insoweit würde Ihrer Mutter neben ihrem hälftigen Eigentum im Falle der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, ein weiteres Viertel und das verbleibende Viertel ist unter den Kindern des Erblassers zu gleichen Teilen zu verteilen. Entsprechend sind auch die gemeinschaftlichen Anteile der Erbengemeinschaft verteilt. Vom Nachlassvermögen Ihres Vaters steht 1/2 Ihrer Mutter zu und den vier Kindern jeweils 1/8. Die Annahme Ihres ältesten Bruders klingt ein wenig rustikal, ist aber gesetzlich nicht verankert und einfach nur unzutreffend.

Zu Ihrer Frage nach dem Nutzungsausfall, kann ich Ihnen leider kein guten Nachrichten vermelden. Nutzungsentgelt kann ab dem Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme verlangt werden. Da die Erbengemeinschaft hier zu keiner Zeit entsprechende Forderungen gegen den jeweiligen Nutzer um des lieben Frieden Willens gestellt hat, dürften insoweit auch keine Ansprüche in der Richtung bestehen. Schon Ihre Mutter hatte sicherlich grundsätzlich einen Anspruch gegen Ihren Vater auf Trennungsunterhalt, bei der auch der (Vermietungs-)Wert bzw. die Eigentumsanteile Berücksichtigung finden.

Selbstverständlich kann Ihr Neffe eine Finanzierungsanfrage bei der Bank stellen, nur soweit die Erbengemeinschaft insgesamt und einstimmig einem solchen Verkauf nicht zustimmt, wird es dazu nicht kommen.
Hier möchte ich einmal auf den erwähnten Erbschein zurückkommen. Soweit dieser von den oben genannten Verhältnissen (1/2 + 4* 1/8), sollte hier noch einmal, notfalls mit anwaltlicher Hilfe, beim zuständigen Nachlassgericht nachgefragt werden. Der Erbschein ist nur deklaratorischer Art und begründet aus sich heraus keinen Rechtsanspruch, allenfalls unterstützt er einen öffentlichen Glauben an die Richtigkeit dessen, was er bescheinigt. Insoweit wäre u.U. auch eine Grundbuchberichtigung erforderlich, um die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse korrekt darzustellen.

Nehmen wir einmal an das Grundstück hätte 1999 einen Wert von 400.000 DM also ca. 200.000 Euro gehabt, Ihre Eltern wäre gemeinschaftlich Eigentümer dessen gewesen, dann betrüge der Nachlass nur 100.000 Euro bezogen auf das Grundstück und wäre folgender Maßen bei einer Auseinandersetzung zu verteilen. Mutter 50.000 Euro und jeweils 12.500 Euro für die Kinder.

Die nächste Frage die für mich auch unklar ist, was ist mit dem Finanzamt und Steuern?
Nein, eigentlich nicht. Mir sind zwar gerade die jeweiligen Freibeträge hinsichtlich des Vermögenserwerbs bei Erbschaft im Jahre 1999 nicht gewahr, aber das zuständige Finanzamt dürfte aufgrund der Erbscheinausstellung entsprechend unterrichtet sein und würde die trotz der Verbundenheit in der Erbengemeinschaft für jeden Erben separat entstehende Steuerschuld festsetzen. Zudem ist hier eine Frist von mehr als 10 Jahren vergangen, so dass von Seiten des Finanzamtes eigentlich nichts mehr zu dieser Angelegenheit zu befürchten ist.

Was ist denn nun aber wenn meine Mutter anstatt pflegebedürftig zu werden, vorher verstirbt?
Welche Erbsituation tritt dann ein? Geht das Ganze dann wieder von vorne los?

Ja das Ganze geht dann wieder von vorn los. Nur dass es diesmal um das Vermögen Ihrer Mutter geht. Soweit die oben dargestellte Situation zutreffen ist, bestünde dieses auf das Haus/Grundstück bezogen der zu 3/4 bestehende Eigentumsanteil. Selbstverständlich auch alle weiteren Vermögenswerte wären unter den Kindern zu gleichen Teilen zu „verteilen". Verteilen daher in Anführungszeichen, weil selbstverständlich auch hier die Erben bis zur Auseinandersetzung gemeinschaftlich (§ 1922 BGB) erben.

Sofern Ihre Mutter in ein Pflegeheim kommt und die hierfür anfallenden Kosten höher sind als ihr Einkommen und das zu verwertende Vermögen, dann sind nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. So wären letztlich die Kinder Ihrer Mutter dazu verpflichtet, den nicht verfügbaren Anteil zum Unterhalt beizutragen, was u.U. dazu führen würde das Haus zu veräußern, oder aber aus dem eigenen Einkommen den Fehlbetrag grundsätzlich zu gleichen Teilen, soweit man Leistungsfähig ist beizusteuern.


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

Bewertung des Fragestellers 12.11.2014 | 20:34


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