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Rechtsanwalt Honorar / Erfolgsbeteiligung


01.12.2013 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Henry Naeve


Zusammenfassung: Zur Frage der Zulässigkeit und Üblichkeit eines Erfolgshonorars bzw. einer "Erfolgsprämie"


Hallo,

ich habe aktuell einen Fall bei einem Rechtsanwalt liegen, welcher auf Stundenbasis (200 € /h) abgerechnet wurde. Wir treten jetzt in die echten Gerichtsfälle ein und ich würde gern die bereits aufgelaufenden Kosten sowie die noch entstehenden durch eine erfolgsgebundene Beteiligung klarer Strukturieren. Bis dato sind über die Stundenregelung ca. 5.000€ entstanden.
Mein Fall sollte rechtlich relativ simpel sein, jedoch könnte die gegenerische Partei mit einer Privatinsolvenz ausweichen.

Wobei auch schon bei meiner Frage wäre, was sind übliche Sätze bei einer Erfolgsbeteiligung.

Ich hatte mir eine Prozentuale beteiligung bis dato überlegt die wie folgt gestaffelt ist:
50.000€ 5%
75.000€ 7,5%
100.000€ 10%
200.000€ 12,5%

Damit kommt selbst im schlechtestem Fall der RVG zustande.
Ist dieses übertrieben viel oder gar zuwenig?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Wir müssen zunächst folgende Unterscheidungen treffen:

1. Schon entstandene Kosten / zukünftige Kosten

2. Kosten der außergerichtlichen Vertretung / Kosten der gerichtlichen Vertretung

Zu 1.

Sie schreiben, dass Sie (auch) die bereits angefallenen Kosten "durch eine erfolgsgebundene Beteiligung klarer Strukturieren" möchten.

Sofern bereits Kosten angefallen sind (ca. 5.000 Euro auf Stundenbasis), würden diese durch eine jetzige Vereinbarung nicht mehr betroffen.

Ich denke daher nicht, dass Ihr Anwalt bezüglich dieser bereits entstandenen Kosten nachräglich auf eine für ihn ggf. ungünstigere Gebührenvereinbarung einlassen würde.

Wäre die Vereinbarung dagegen für den Rechtsanwalt günstiger würde sie für Sie keinen Sinn machen.

Zusammengefasst denke ich daher, dass sich eine Vereinbarung (nur) auf die zukünftig anfallenden Kosten beziehen kann.

Zu 2.

Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist problematisch und stets "mit Vorsicht zu genießen". Anders als früher ist ein Erfolgshonorar zwar nicht mehr in jedem Falle verboten. Es ist aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese sind in § 4a RVG geregelt, der lautet:

---

§ 4 a Erfolgshonorar

(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49 b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

(2) Die Vereinbarung muss enthalten:

1.die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie

2.die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.

(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat."

---

Wie Sie sehen, ist diese Regelung nicht unkompliziert.

Wichtig sind vor allem folgende Voraussetzungen:

- Nur im Einzelfall und nur ausnahmsweise zulässig

- Nur zulässig, wenn der Mandant (also Sie) ohne Vereinbarung eines Erfolgshonorars wegen der Kosten von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde (vereinfacht gesagt: wenn Sie sich den Anwalt sonst nicht leisten könnten)

- in gerichtlichen Verfahren darf für den Fall des Misserfolgs nur dann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird.

Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen muss Ihr Rechtsanwalt beurteilen.

Sofern ein Erfolgshonorar überhaupt zulässig ist, könnte und müsste die Höhe der "Erfolgsbeteiligung" von verschiedenen Faktoren abhängig gemacht werden, die ich hier nicht beurteilen kann, z.B.

- was passiert bei Misserfolg (gar keine Zahlung? geringere Zahlung?)

- wie sind die Erfolgsaussichten

Weiterhin hängt es natürlich von der persönlichen (wirtschaftlichen) Auffassung Ihres Rechtsanwalts ab, ob er die von Ihnen genannte Regelung akzeptiert.

Eine allgemeinbekannte oder auch nur "typische" Prozent-Staffelung gibt es nicht.

Ob ein Erfolgshonorar überhaupt zulässig und wenn ja, ob die von Ihnen genannte Staffelung akzeptabel ist, muss aber wie gesagt Ihr Anwalt, beurteilen, der die Einzelheiten des Falles kennt.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
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