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Rechts überholen, Standstreifen überholen, mit Blaulicht fahren:


22.10.2006 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Kohberger



Ich bekam folgende Rundmail und möchte fragen, ob das so stimmt:

Hier ein paar Spartips von Sparfuchs:

Wieder mal über ´Linkspenner´ auf der Autobahn geärgert?
Achtung : Seit der neuen "Dränglervorschrift": Drängeln: 250 EUR und 4 Punkte und
3 Monate Fahrverbot ! ! !

Da sollte man lieber gleich rechts überholen:
Rechts überholen: 50 EUR und 3 Punkte ( also 200 EUR + 1 Punkt gespart ! )

Einen weiteren Punkt sparen kann man sogar noch, wenn man statt der rechten
Spur gleich die Standspur benutzt:
Seitenstreifen zum Zweck des schnelleren Vorwärtskommens:
50 EUR und 2 Punkte

Fazit: Niemanden bedrängt, nicht aufgeregt (Nerven geschont...), sehr
schnell vorangekommen und noch 200 EUR + 2 Punkte gespart.

ABER!! -- Das geht noch viel billiger und effektiver!

Kauf Dir ein Blaulicht und ein Martinshorn, gebrauche dasselbe und Du
kannst Dir Deinen Fahrstreifen aussuchen, der freigemacht werden soll.

Die Verwendung solcher kleinen Hilfen im täglichen Verkehr kostet
läppische 20 Euro. Steht so im § 38 StVO geschrieben. Blaulicht und
Horn werden dann aber beschlagnahmt - also möglichst preiswert
und sofort in größeren Mengen im Versandhandel (*****) kaufen.

Also 230 Euro gespart und - K E I N E - Punkte !!!
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 3 weitere Antworten zum Thema:
Achtung Archiv

Diese Antwort ist vom 23.10.2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.

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23.10.2006 | 06:55

Antwort

von

Rechtsanwalt Michael Kohberger
344 Bewertungen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte im Folgenden mit der Veröffentlichung des § 38 StVO und einem Auszug aus § 315 c StGB antworten:

Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
§ 38 ( 1 ) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Es ordnet an:
" Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
( 2 ) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.
( 3 ) Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren. Es kann ortsfest oder von Fahrzeugen aus verwendet werden. Die Verwendung von Fahrzeugen aus ist nur zulässig, um vor Arbeits - oder Unfallstellen, vor ungewöhnlich langsam fahrenden Fahrzeugen oder vor Fahrzeugen mit ungewöhnlicher Breite oder Länge oder mit ungewöhnlich breiter und langer Ladung zu warnen.

Gefährdung des Straßenverkehrs
315 c Wer im Straßenverkehr
Nr. 2 grob verkehrswidrig und rücksichtslos
b.) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt, und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Sollten Sie sich also künftig über Schleicher auf der Autobahn ärgern, so ist das zwar verständlich, zumal Schleichen auf der Linksspur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Aber dem wohl eher scherzhaft gemeinten Rat von Sparfuchs Folge zu leisten würde unter Umständen mit der Begehung der Straftat der Straßenverkehrsgefährdung einhergehen und läge damit weder im eigenen noch im Interesse der anderen Verkehrsteilnehmer.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2006 | 14:50

Was muss man zahlen, wenn man wie Sparfuchs rät, einfach nur so mit Blaulicht rumfährt ohne Martinshorn ohne jemanden zu nötigen oder zu gefähren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2006 | 18:15

Vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Angenommen es läge weder der Straftatbestand der Nötigung noch der des gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr vor, so wäre insbesondere auch der Straftatbestand des Mißbrauchs von Notrufen und Nothilfemitteln zu prüfen.

§ 145 StGB Wer absichtlich oder wissentlich
1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalls oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Das geschützte Rechtsgut der Strafnorm ist das Allgemeininteresse an wirkungsvoller staatlicher und privater Hilfe in plötzlichen Notsituationen. So ist ein Missbrauch von Notzeichen auch beim Einsatz von optischen Signalen anzunehmen, wenn der Täter nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften nicht berechtigt ist, das Signal zu verwenden. Käme es außerdem noch zu einer Gefährdung des Straßenverkehrs, so wären zwei Straftatbestände, nämlich der des § 145 StGB und der des § 315 c StGB erfüllt.

Daneben ist die von Sparfuchs beschriebene Tatbegehung nach §§ 52 Abs. 3, 69 a Abs. 3 Nr. 18 , 49 a StVZO i. V. m § 24 StVG als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Der Zweck des Blaulichts erfordert eine Begrenzung der Zulassung auf eine möglichst geringe Fahrzeugzahl. Daher gilt § 52 Abs. 3 StVZO:

Mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht ( Rundumlicht ) dürfen ausgerüstet sein
1. Kraftfahrzeuge, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, des Bundesgrenzschutzes oder des Zolldienstes dienen, insbesondere Kommando,- Streifen,- Mannschaftstransport,-Verkehrsunfall,-Mordkommissionsfahrzeuge,
2. Einsatz - und Kommandofahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes,
3.Kraftfahrzeuge, die nach dem Fahrzeugschein als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe mit spurgeführten Fahrzeugen, einschließlich Oberleitungsomnibussen anerkannt sind,
4. Kraftfahzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind.

§ 49 a Abs. 1 Satz 1 StVZO: An Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern dürfen nur die vorgeschriebenen und die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen angebracht sein.

§ 69 a Abs. 3 StVZO Nr. 18: Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Straßenverkehrsgesetz handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeug mit Anhänger ( Fahrzeugkombination ) unter Verstoß gegen eine der folgenden Vorschriften in Betrieb nimmt:
1. (...)
18 des § 49 a Abs. 1 - 4 ...

Der Ordnungswidrigkeitentatbestand wäre also bereits in dem Moment erfüllt, in dem Sie das Fahrzeug mit der von Sparfuchs empfohlenen Lichtanlage in Betrieb nehmen würden. Der Rahmen für eine zu erwartende Geldbuße bei Vorsatztaten beträgt nach §§ 24 StVG i. V. m. 17 Abs. 1 OWiG 5,00 bis 1 000,00 €uro. Bei der Zumessung der Geldbuße gilt § 17 Abs. 3 OWiG:

"Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt."

Vorstrafen und frühere Bußgeldentscheidungen, sofern noch nicht tilgungsreif, können in nachprüfbarer Form, bußgelderhöhend wirken, falls sie den sicheren Schluß zulassen, nur höhere Buße könne den Betroffenen an seine Ordnungspflicht erinnern.

Alles in allem ist Ihnen also dringend anzuraten, auf die obige Mitteilungen von Sparfuchs keinerlei Wert zu legen, um mit dem Straf - und Ordnungswidrigkeitengesetz nicht in Konflikt zu geraten. Ich hoffe Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche bei der Teilnahme am Straßenverkehr weiterhin eine " eine gute Fahrt ".

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Michael Kohberger
Dillingen a. d. Donau

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