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Rechtliche Möglichkeiten/Schritte für Kindergartenplatz


20.03.2017 19:12 |
Preis: 80,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren,

wir ziehen im Frühjahr 2018 in eine andere Stadt. Wir haben unseren Sohn frühzeitig, schon 1,5 Jahre zuvor für einen Ganztagesplatz vormerken lassen. Auf der Prioritätenliste wurden von uns zwei Wunschkinderhäuser angegeben, die nahe dem Einzugsgebiet liegen. Im eigentlichen Einzugsgebiet gibt es keine Kita, die verlängerte Öffnungszeiten anbietet, nur zwei Einrichtungen mit verkürzten Öffnungszeiten. Da wir aber beide berufstätig sind, ist ein Ganztagesplatz für unseren Sohn zwingend notwendig.

Die Platzvergabe erfolgt abhängig vom Geburtsdatum, so dass unser Sohn auf der Prioritäten- und Aufnahmeliste weit unten steht, da er im November 2014 geboren ist und somit von allen vorgemerkten Kindern das jüngste Kind ist. Dadurch sinken die Chancen auf einen Kitaplatz und auch die Chance, die gewünschte Kita zu besuchen.
Nun hat sich die Stadt bei uns gemeldet und uns einen Platz mit verlängerten Öffnungszeiten angeboten. Allerdings soll unser Sohn nun in einen integrativen Kindergarten der KBF GmbH gehen, der einige Kilometer außerhalb des Einzugsgebietes liegt. Das Konzept der gemischten Gruppen von behinderten (75 Plätze) und nicht behinderten Kindern (15 Plätze) können wir moralisch nicht vertreten und wir sind der Meinung, dass die Stadt uns im Vorfeld über die Platzvorgabe dieser außerordentlichen Einrichtung hätte informieren müssen, da es sich um eine bewusste Entscheidung der Eltern für eine solche Einrichtung handeln muß.
Vehement wurde uns versichtert, dass wir keine Chance auf einen konventionellen Kindergartenplatz haben und dass Sie an dieser Stelle nichts für uns ausrichten können.

Nun stellen sich für uns folgende Fragen:

1. Müssen wir diese außerordentliche Sondersituation eines integrativen Kindergartens akzeptieren oder gibt es die Möglichkeit hier zu klagen?
2. Besteht die Möglichkeit, eventuell über ein Kinderpsychologisches Gutachten (oder IQ-Test) etwas zu erreichen (unser Sohn reagiert sehr sensibel auf außerordentliche Situationen, ist kognitiv sehr weit entwickelt und bedarf somit einer anderen, besonderen Förderung. Außerdem wäre keine unterstützende Spielkameraden- und Nachbarschaftsnähe vorhanden)?
3. Haben wir ein Recht darauf, alternativ einen Kitaplatz in unserem Einzugsgebiet zu bekommen, auch wenn dieser nicht, wie gewünscht, die verlängerten Öffnungszeiten anbietet?
4. Uns wurde mitgeteilt, dass zugezogene Kinder keine Sonderrechte haben (Sondersituation für zugezogene Kinder). Ist dies rechtlich korrekt?
5. Wie sieht die rechtliche Lage aus, wenn sich herausstellt, dass unser Sohn gar nicht das jüngste Kind wäre, wie es von der Stadt behauptet wird?
6. Ist es rechtlich korrekt, dass von der Stadt nur einmal im Jahr eine Aufnahme von Kindern durchgeführt wird oder müssen mehrer Termine angeboten werden?
7. Welche Möglichkeiten oder rechtlichen Schritte gibt es noch?

Ursprünglich wären wir im September 2017 umgezogen. Davon ging die Stadt nun bei der Platzvergabe aus. Durch eine Bauverzögerung wird sich dies um ein halbes Jahr nach hinten verschieben. Unser Sohn ist im Frühjahr zum Zeitpunkt des Umzugs dann 3,5 Jahre alt. Somit wäre er dann nicht mehr das jüngste Kind. Ist der Kindergartenanspruch dann ein anderer?

Vielen Dank für Ihre Antwort.



Einsatz editiert am 21.03.2017 10:03:40
21.03.2017 | 11:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Müssen wir diese außerordentliche Sondersituation eines integrativen Kindergartens akzeptieren oder gibt es die Möglichkeit hier zu klagen?

Zunächst sollten Sie prüfen, ob es sich um einen rechtsmittelfähigen Bescheid handelt, den Sie bekommen haben. Das müsste dem Text zu entnehmen sein, ggf. ist auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.
Dann müssen Sie einen Monat nach Zugang (am sichersten nach Datum des Bescheids) schriftlich Widerspruch einlegen. Dieser muss binnen dieses Monats nachweisbar bei der Behörde eingehen.
Erst wenn hier ein Widerspruchsbescheid ergeht, in dem dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, hätten Sie die Möglichkeit einer Klage. Hier gilt dann auch wieder eine Frist von 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids. Soweit zu den formellen Voraussetzungen.
Falls es sich lediglich um eine Art unverbindlicher Mitteilung handelt, so müssten Sie zunächst den Bescheid abwarten, können jedoch natürlich vorher schon rechtliche Argumente bringen, etwa in Gesprächen oder Schreiben.

Von der materiell-rechtlichen Seite her sehe ich allerdings leider wenig Chancen, grundsätzlich einen integrativen Kindergarten abzulehnen.
Gemäß §§ 1,3 Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg sind auch integrative Kindergärten von den Einrichtungen der Kindertagespflege erfasst, so dass aus individuellen Gründen eine Ablehnung hier schwierig werden dürfte. Ich habe nach entsprechenden Gerichtsurteilen gesucht, jedoch gibt es keine einschlägigen.

Damit kommt man zu Frage 2:
2. Besteht die Möglichkeit, eventuell über ein Kinderpsychologisches Gutachten (oder IQ-Test) etwas zu erreichen (unser Sohn reagiert sehr sensibel auf außerordentliche Situationen, ist kognitiv sehr weit entwickelt und bedarf somit einer anderen, besonderen Förderung. Außerdem wäre keine unterstützende Spielkameraden- und Nachbarschaftsnähe vorhanden)?

Sie können es schon so probieren, indem Sie eben alle Argumente in die Waagschale werfen. Verwaltungsrecht ist oftmals eine Abwägungssache und eine Sache der Verhältnismäßigkeit. Zudem werden ja immer Einzelfallentscheidungen getroffen. Eine Möglichkeit ist ein Gutachten/IQ-Test hier sicherlich. Es ist allerdings auch zu beachten, dass erklärtes Ziel verschiedener Gesetze die Förderung behinderter Kinder ist, so dass eine Abwägung mit den Interessen Ihres Kindes hier sehr wahrscheinlich nicht zu Ihren Gunsten ausgehen würde. Der allgemeine politische "Trend" und die entsprechende Zielsetzung ist hier wohl eine andere.

Ein anderes Argument ist die Wohnortnähe. Hier gibt es von der Rechtsprechung Entscheidungen, die einen Weg von mehr als 5 km im städtischen Bereich für unzumutbar halten, im ländlichen Bereich ist dies aber anders. Vergleiche hier etwa die Entscheidungen VG Köln, Urteil vom 18. Juli 2013, Aktenzeichen: 19 L 877/13, wonach eine Entfernung von mehr als 5 km unzumutbar ist, und VG München, Urteil vom 18.9.2013, Aktenzeichen: M 18 K 13.2256, wonach eine halbstündige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist.
Wie schon erläutert, kommt es immer auf die Einzelfall- Zumutbarkeit an.

3. Haben wir ein Recht darauf, alternativ einen Kitaplatz in unserem Einzugsgebiet zu bekommen, auch wenn dieser nicht, wie gewünscht, die verlängerten Öffnungszeiten anbietet?

Ein Wahlrecht auf einen bestimmten Kindergartenplatz gibt es nach der derzeitigen Rechtsprechung so nicht. Wie gesagt, ist in den o. g. Urteilen schon der grundsätzliche Anspruch auf einen wohnortnahen Kindergartenplatz enthalten, jedoch geht es nach den Fakten. Dies gilt nur dann, wenn es einen entsprechenden Platz gibt. Das ist dann meistens die Argumentation, an der ein grundsätzlich bestehender Anspruch dann doch scheitern könnte.

4. Uns wurde mitgeteilt, dass zugezogene Kinder keine Sonderrechte haben (Sondersituation für zugezogene Kinder). Ist dies rechtlich korrekt?

Sie haben keine speziellen Sonderrechte wegen des Umzugs, wohl aber den üblichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz nach § 24 SGB VIII.

5. Wie sieht die rechtliche Lage aus, wenn sich herausstellt, dass unser Sohn gar nicht das jüngste Kind wäre, wie es von der Stadt behauptet wird?

und Frage ohne Ziffer : Unser Sohn ist im Frühjahr zum Zeitpunkt des Umzugs dann 3,5 Jahre alt. Somit wäre er dann nicht mehr das jüngste Kind. Ist der Kindergartenanspruch dann ein anderer?


Je älter das Kind ist, desto mehr, garantierter muss es einen Kindergartenplatz bekommen. Der Rechtsanspruch auf einen Platz besteht jedenfalls ab 3 Jahren gemäß § 24 SGB VIII. (auch darunter, aber das kommt ja für Sie nicht in Frage, da Sie ja mitteilen, dass sich Ihr Umzug noch hinzieht) Das ist wieder der grundsätzliche Anspruch auf einen Platz, aber nicht, dass Sie dann die von Ihnen gewünschten Rechte hätten.

6. Ist es rechtlich korrekt, dass von der Stadt nur einmal im Jahr eine Aufnahme von Kindern durchgeführt wird oder müssen mehrer Termine angeboten werden?

Das ist rechtlich nicht korrekt. Es muss immer so sein, dass ein Kind ab dem 3. Geburtstag in den Kindergarten kommen darf/muss.

7. Welche Möglichkeiten oder rechtlichen Schritte gibt es noch?

Die Erfahrung zeigt, dass man möglichst alles probieren sollte und zwar am besten in Gesprächen mit den entsprechenden Sachbearbeitern sowie auch im Widerspruchsverfahren. Führen Sie alle Argumente an, lassen Sie nicht locker, "nerven" Sie. Oftmals ist es so, dass diejenigen, die Widerspruch einlegen und vorher sich schon engagieren, schließlich gehört werden und ihr Ziel erreichen.

Sie können auch Akteneinsicht beantragen, damit Sie genau sehen können, welche Grundlagen für die Entscheidung gegeben sind, also etwa auch die Liste mit dem jeweiligen Alter des Kindes. Das geht aber nur über einen Rechtsanwalt. Wenn Sie Widerspruch einlegen wollen, ggf. klagen, so würde ich Ihnen ohnehin raten, einen Anwalt vor Ort hinzuzuziehen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin











Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2017 | 08:56

Sehr geehrte Frau Draudt,

vielen Dank für Ihre umfassende Antwort. Wir haben noch Rückfragen zu den Punkten 1 und 7:

Zu Punkt 1
Wenn innerhalb eines Monats der zugewiesene Kitaplatz von den Eltern abgelehnt wird, besteht dann noch der Rechtsanspruch auf einen anderen Platz in einer anderen Einrichtung oder läuft man dann Gefahr, dass das Kind nicht zum ursprünglichen Eintrittsdatum einen anderen Platz erhält?

Zu Punkt 7
Wenn die Akteneinsicht gewährleistet wurde und sich herausstellt, dass die Kinder nicht rechtens verteilt wurden, kann dann geklagt werden und wie sind die Chancen auf Erfolg?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2017 | 12:06

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfragen gerne wie folgt:

1. Wenn innerhalb eines Monats der zugewiesene Kitaplatz von den Eltern abgelehnt wird, besteht dann noch der Rechtsanspruch auf einen anderen Platz in einer anderen Einrichtung oder läuft man dann Gefahr, dass das Kind nicht zum ursprünglichen Eintrittsdatum einen anderen Platz erhält?

Grundsätzlich hat Ihr Kind den Anspruch auf einen Kindergartenplatz zum ursprünglichen Eintrittsdatum. Jedoch ist es faktisch davon abhängig, ob tatsächlich Plätze zur Verfügung stehen.

7. Wenn die Akteneinsicht gewährleistet wurde und sich herausstellt, dass die Kinder nicht rechtens verteilt wurden, kann dann geklagt werden und wie sind die Chancen auf Erfolg.

Ja, dann können Sie klagen, weil hier ein Verfahrensfehler vorliegt. Die Erfolgsaussichten sind dann gegeben. Jedoch ist immer zu bedenken, dass eine Klage lange dauert. GGf. müssten Sie dann im einstweiligen Rechtschutz vorgehen. Doch auch im Vorfeld lohnt sich die Akteneinsicht bereits im Stadium des Widerspruchs, um bereits in diesem Stadium Fehler aufzeigen zu können und so einen günstigen Bescheid zu erlangen, so dass man gar nicht mehr klagen muss.
Zudem ist der Behörde dann bereits auch klar, dass Sie die Sache mit Nachdruck verfolgen.

Ich hoffe, Ihre Nachfragen abschließend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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