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Rechtlich Fundiertes Einspruch Schreiben für die Erweiterung eines Baufensters


| 05.12.2015 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unsere Gemeinde plant im Interesse eines mittelständisches Unternehmen (vermute das dieser Hauptsteuer Zahler der Gemeinde ist) ein Baufenster in Richtung unseres Hauses (ca.4 m von unserer Grundstücksgrenze) zu schieben. Aufgrund der bisherigen Emissionsbelastung der bisher ca. 80m entfernten Gewerbehalle ( hautsächlich im Sommer, da stehen die Tore offen und das auch Abends) ist für uns anzunehmen das ein Verschieben hin zu unserem Grundstücksgrenze zu weiteren Beeinträchtigung unseres Leben bedeutet.

Wie man so ein Sachverhalt dann juristisch ausdrückt damit der Einspruch bedeutung hat dazu benötige ich einen Anwalt.

Mfg

S.Sp.
05.12.2015 | 22:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gegen die Baugenehmigung haben Sie als betroffener Nachbar ebenfalls den Widerspruch und die Anfechtungsklage als Rechtsschutzmöglichkeiten, wenn Sie in Ihren Rechten betroffen sind.

Der Widerspruch muss schriftlich (am Besten per Einschreiben) der Behörde zugehen, die die Baugenehmigung erlassen hat oder erlassen wird. Falls noch keine Genehmigung erteilt worden ist, so ist dieses als rechtliches Gehör zu werten.

Überschreiben Sie das Schreiben mit "Widerspruch gegen Baugenehmigung"

Definieren Sie vorab das Bauvorhaben mit allen Details und fügen dazu Fotoaufnahmen bei, die den Standpunkt verdeutlicht. Hier sollten Sie konkret die derzeitige Immissionsbelastung ins Feld führen, am Besten mit aktuellen Werten der bisherigen Halle. Hilfsweise beantragen Sie die Einholung eines Sachverständigengutachtens auf Kosten der Behörde zwecks Sachaufklärung und Einhaltung des Bundesimmissionsschutzgesetzes.

Sie sollten beantragen, dass Ihnen im Falle der Baugenehmigung diese als Kopie zugestellt wird. Falls dies nicht geschehen sollte, können Sie von einer Genehmigung spätestens dann ausgehen, wenn die Arbeiten beginnen sollten. In diesem Fall sollten Sie erneut Widerspruch einlegen und Akteneinsicht beantragen.

Gerne können Sie mir Ihren Entwurf zusenden, den ich dann gerne durchlese und ggf. juristisch korrigiere.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2015 | 22:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

leider wurde das Anliegen falsch aufgefasst. Es geht nicht um ein definiertes Bauvorhaben sondern wie in der Anfrage angedeutet um das Ausweiten des Baufensters seitens der Gemeinde welche dem Gewerbetreibenden Firma es ermöglichen wird ein Bauvorhaben zu starten. Leider war es nicht möglich hier den Aushang der amtlichen Mitteilung anzufügen. Also es geht um die Vorstufe, und hier um einen Einspruchstext denn ich der Gemeinde zu der Einspruchsfrist vorlegen kann.


Da die Gemeinde mit solchen Sätzen juristisch agiert:
"Beschleunigtes Verfahren nach §13 Abs. 3 Satz BauGB( ohne frühzeitige Beteiligung nach §3 Abs. 1 BauGB)" und auch solch ein Satz "Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach §47 VwGO unzulässig ist,soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, oder hätten geltend gemacht werden können."

Ist ein Einspruch/Wiederspruch zum Thema auch ähnlich zu Verfassen. Es soll aus unserer Sicht, mindestens die Gewerbliche Nutzung des Zusatz Baufensters ausgeschlossen werden, die wie die aktuell bestehende Interargiert in Lautstärke. Das Grundstück welches nun mit in dem Baufenster genannt wurde ist mehr als 40 Jahre ein Garten und wurde so auch genutzt und bildete damit durch die Größe eine Entkopplung zur mechanischen Fertigung des Unternehmens.

Somit ist die Antwort so für mich nicht zu gebrauchen.

Können Sie mir eine Art Standard Einwand, basierend auf das Thema erwartete Lautstärke Emission und noch engere räumliche Nähe zum Privat Wohnungsraum zum juristischen Kontext hat ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2015 | 08:56

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie das Missverständnis.
Ich darf Sie bitten mir das Schreiben der Behörde direkt per Email zukommen zu lassen. Sodann werde ich Ihnen noch heute eine konkrete Formulierung entwerfen. Bis dahin bitte ich noch um Rückstellung der von Ihnen getätigten Bewertung, da ich Ihnen auch weitere Nachfragen beantworte und meine Tätigkeit für Sie noch nicht abgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2015 | 11:02


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"Im Nachgang also super dargestellt. Anwalt Top . Internet-Plattform könnte besser sein um im Vorfeld Thema interaktiv darstellen zu können."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.12.2015
4,8/5.0

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