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Rechte/Pflichten des Aktionärs, KonTraG


04.12.2008 12:46 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Sehr geehrte Damen!
Sehr geehrte Herrn!

Ich bin Aktionär bei einem großen deut. Unternehmen.
Ich habe Informationen erhalten, dass die in der Konzernzentrale tätige private Bewachungsfirma die vom Gesetzgeber vorgegebenen Auflagen nicht erfüllt. Dieses Unternehmen ist ISO-zertifiziert.
Konkret:
Das eingesetzte Wachpersonal verfügt nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit gem. Bewachungsverordnung. Also regelmäßige Vorlage von pol. Führungszeugnis, Schufa-Auskunft, Brandschutzlehrgang und Erste-Hilfe-Lehrgang.
Für die genannten Lehrgäng hat der Gesetzgeber hier konkrete Durchführungsmaßnahmen vorgegebn, die offensichtlich nicht erfüllt werden. Ferner werden die Einweisungen des Wachpersonals in der erforderlichen sachlichen Notwendigkeit nicht durchgeführt und nicht protokolliert. Die Dienstanweisungen sind nicht aktuell oder einfach nicht vorhanden. Einzelne Positionen sind auch nicht mit der vom Auftraggeber geforderten Qualifikation besetzt.
Es werden Positionen nicht oder verspätet besetzt, was nicht protokolliert wird.
Grundsätzlich wird auch das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten, weil das Wachpersonal bei 12-Std.-Schichten keinerlei Bereitschaftszeit hat und die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden grundsätzlich überschritten wird. Diesbezüglich wurde dieses Unternehmen vom Amt für Arbeitsschutz auch schon abgemahnt.
Das Bewachungsunternehmen ist also weit entfernt von einem Qualitätsmanagement gem. ISO-Zertifizierung, was Voraussetzung zur Vertragserlangung war.
Der Auftraggeber unterliegt als Aktiengesellschaft dem Kontroll- und Transparenzgesetz (KonTraG). In einer Fachzeitschrift konnte ich nachlesen, dass die AG daher in der Haftung ist, wenn sie hier ihrer Sorgfalltspflicht zur Verhinderung möglicher Risiken und Schäden nicht nachkommt. Offensichtlich hat der Vorstand keine Kenntnisse über die Duldung solcher Zustände auf unterer Ebene.
Natürlich habe ich als Aktionär die Möglichkeit, bei der nächsten Hauptversammlung den Vorstand um Auskunft zu bitten.
Doch ist es bis dahin noch etwas Zeit. Bin ich nun als Aktionär dennoch verpflichtet, diese Umstände dem Vorstand anzuzeigen, um drohende Schäden und Risiken zu vermeiden?
Sollte hier ein Schaden eintreten, bei dem vielleicht sogar Menschen geschädigt werden, könnte ich nicht mehr ruhig schlafen.
Mir ist auch unbegreiflich, warum hier das Ordnungsamt nicht tätig wird.
Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage:

"Bin ich nun als Aktionär dennoch verpflichtet, diese Umstände dem Vorstand anzuzeigen, um drohende Schäden und Risiken zu vermeiden?"

Nein, sind Sie nicht. Wenn zunächst die Gesellschaft durch die von Ihnen genannten Gründe zu Schaden kommt (namentlich durch Schadensersatzansprüche Dritter), so haftet hierfür der Vorstand, wenn Ihn ob des eingetretenen Schadens eine Pflichtverletzung trifft, §§ 93, 76 AktG. Eine Pflichtverletzung käme hierbei in Betracht, wenn der Vorstand über besagte Umstände wusste oder wissen musste, aber nicht gehandelt hat und es dann zu einem Schadensfall kommt.

Eine eigene Pflicht, die Leitung des Vorstandes zu überwachen, trifft Sie als Aktionär nicht, diese Aufgabe übernimmt der Aufsichtsrat, §§ 111, 116 AktG. Auch dieser wäre für Schäden haftbar, wenn sie aus Umstände resultieren, die ihm bekannt waren oder sein mussten, aber durch ihn nicht an den Vorstand weiter getragen worden sind.

Jedenfalls aber bleibt es Ihnen unbenommen, trotzdem den Vorstand und/oder Aufsichtsrat wegen der von Ihnen geschilderten Umstände in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus können Sie auch das Ordnungsamt darüber informieren, dass einzuhaltende Sicherheitsstandards nicht gepflegt werden. Die Ordnungsbehörden werden dann von sich aus tätig und nehmen ggf. eine Prüfung der Zustände vor.

Ich hoffe, Ihen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA



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