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Rechte Dritter bei Software Erstellung


| 18.12.2013 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Zusammenfassung: Bei der Erstellung von Software oder auch Websiten kommt es immer wieder zu Problemen mit Rechten Dritter, wie bpsw. Urheber- oder Markenrechte. Die Frage betrifft die Erläuterung einer Standardklausel, die in einem Website-Erstellungsvertrag Verwendung findet.


Wir benutzen eine Standard Shopsoftware. Diese wird mit verschiedenen Funktionalitäten ausgestattet. Einerseits wwerden wir selbst Module entwickeln und integrieren und anderer seits setzen wir fertige und Open Source Komponenten ein.

Folgender Vertragstext soll in die Zusatzvereinbarung mit integriert werden:

(1) Die Agentur steht dafür ein, dass die auf Grund dieses Vertrages von ihr zu erbringenden Leistungen/Arbeitsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter (Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte Dritter) sind, welche die vertragsgemäße Nutzung ausschließen bzw. einschränken. Falls Dritte entgegenstehende Ansprüche erheben, unterrichten die Vertragspartner einander hiervon unverzüglich schriftlich. Die Agentur stellt den Kunden von allen Ansprüchen und Forderungen des Dritten frei. Der Kunde erkennt die behauptete Rechtsverletzung ohne vorherige schriftlich Zustimmung der Agentur nicht an und stimmt mit der Agentur die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Dritten einschließlich der Anerkennung, Abwehr oder dem Vergleich etwaiger Ansprüche vorher ab. Notwendige Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsberatung und -verteidigung), die dem Kunden aus der Geltendmachung der Ansprüche durch den Dritten entstehen, trägt die Agentur. Die Agentur wird nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten die vertraglichen Leistungen so ändern, dass die Rechtsverletzung entfällt, jedoch die vertraglich vereinbarten Funktionalitäten erhalten bleiben, das Nutzungsrecht für die betroffene Leistung erwerben oder den Kunden von den Vergütungsansprüchen des Dritten freistellen. Gelingt der Agentur dies nicht zu für sie zumutbaren Bedingungen, wird die Agentur die betroffene Leistung gegen Erstattung der Vergütung und des dem Kunden dadurch entstandenen Schadens zurücknehmen.
(2) Die Vertragspartner halten einander umfassend unterrichtet und stimmen wesentlich wichtige Vorgehen miteinander ab. Vorrang hat bei allen Entscheidungen die Möglichkeit des Kunden, den Geschäftsbetrieb weiterzuführen.


Meine Frage dazu:
Tritt hier automatisch dieser Satz in kraft? egal ob er mit aufgenommen worden ist oder nciht? Da meiner Vermutung nach dies ein Werksvertrag in Sinne § 631 BGB ist?

Oder gibt es eine bessere Formulierung?

Vielen Dank

Beste Grüße
Markus Pohl

-- Einsatz geändert am 18.12.2013 10:13:04
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich besteht in der Tat Einigkeit darüber, dass Website-Erstellungsverträge Werkverträge darstellen, so dass die §§ 631 ff. BGB gelten. Sofern daher die vertragsgegenständliche Software mit Rechten Dritter belastet sein sollte, so ist sie gemäß § 633 Abs. 3 BGB mangelhaft. Dem Kunden stehen in diesem Fall die gesetzlichen Mängelrechte zu.

Ohne eine entsprechende Klausel müsste bzw. könnte der Kunde „lediglich" die ihm zustehenden gesetzlichen Mängelrechte gegen Sie geltend machen.

Die verwendete Klausel geht jedenfalls über dieses Recht hinaus und liegt im Interesse des Kunden, da er sich ggf. trotz Bezahlung der vereinbarten Vergütung an Sie eventuellen Schadensersatzansprüchen von Subunternehmern aus § 97 UrhG ausgesetzt sehen muss.

Individualvertraglich stellt daher (1) Satz 1 der Klausel eine Garantiehaftung dar, die dem Kunden somit neben seinem gesetzlichen Mängelanspruch einen eigenen Anspruch gegen Sie gewährleistet. Ebenso stellt die Freistellungsvereinbarung einen eigenen Anspruch dar; ohne diese Klausel müsste der Kunde über §§ 633 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB gegen Sie vorgehen.

Wichtiger Bestandteil der Klausel ist insofern auch die Verpflichtung des Kunden, keine Ansprüche anzuerkennen oder sich zu vergleichen, ohne die Angelegenheit mit Ihnen zu besprechen. Insofern ist aus anwaltlicher Sicht zu raten, die Klausel – im vorwiegenden Interesse des Kunden – beizubehalten, da sie deutlich mehr regelt als die gesetzlich vorgegebenen Regelungen. Die Klausel beinhaltet darüber hinaus alle wesentlichen Punkte und braucht daher nicht geändert werden; sie geht sogar über die übliche Standardklausel hinaus.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und verweise bei Unklarheiten oder Rückfragen auf die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren.

Mit besten Grüßen
Bewertung des Fragestellers 18.12.2013 | 12:05


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