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Recht bzw. Pflicht außerhalb der Grundstücksgrenzen (Reinigung)


| 27.11.2008 00:23 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Vorbedingungen:
a) Wir wohnen in einem Haus mit Grundstück, zur öffentlichen Straße ist die Grundstücksgrenze zugleich die Außenseite einer alten Grundstücksmauer (Begrenzung durch einen kleinen metallisches Rundsiegel an der Außenseite der Mauer angebracht, so vom Bauamt / Katasteramt (nur mündlich) bestätigt und aus den Flurstücks- und Grundstücksflächenzeichnungen, die uns vorliegen, ersichtlich).
b) Ab der Mauer beginnt das Flurstück (Straße) mit Eigentümer der Stadt eingetragen. Seit 2-4 Jahren wurde die Straße durch die Stadt derart verändert, das in einem Meter Abstand von unserer Mauer ein Regenabflußgraben errichtet wurde, um das Regenwasser besser in den naheliegenden Fluß abzuleiten. Damit Autos / KFZ nicht in den Graben fahren, wurden Poller errichtet als Grenze vom Graben zur (nun etwas eingeengten) Straße.
c) Auf der uns gegenüberliegenden Straßenseite (gleichfalls auf der Fläche der Stadt) steht ein Laubbaum, von diesem fallen Blätter regelmäßig in den Abflußgraben und bei Regen staut sich das Wasser und steht beim rechts liegenden Nachbarn vor der Haustüre (also so wie vor der Grabeninstallation).

Problem:
Unsere rechtsliegenden Nachbarn rufen beständig das Ordnungsamt, und dieses verlangt durch uns die Reinigung des (durch die Stadt) errichteten Abflußgrabens. Seit dem der Graben existiert, reinigt die Stadtreinigung nur noch die (jetzt eingeengte) Straße, nicht aber den Graben. Das Ordnungsamt sagt, das sei unsere Aufgabe. Unsere linksliegenden Nachbarn reinigen den Graben nicht, weil er ja zur Stadt gehört.

Frage:
Wie ist die Rechtslage, können wir die Reinigung der ursprünglichen Straße, jetzt mit Graben, ablehnen, was ja sonst die Stadtreinigung erledigt oder ist die Stadt berechtigt, uns Reinigungspflicht für den Graben aufzuerlegen ohne das wir sonstige Rechte daran hätten ?
Was können wir tun, um die Reinigung (auf einem fremden Grundstück) abzulehnen ?
Sollen wir es auf einen Bußgeldbescheid ankommen lassen und damit vor Gericht ziehen oder wie sollen wir uns dem Ordnungsamt gegenüber verhalten ?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich keinen Anlass, dass Sie eine entsprechende Verpflichtung zur Reinigung des Abflusses trifft. Ihr Nachbar ist für die Reinigung offensichtlich auch nicht verantwortlich, obgleich er in einer vergleichbaren Eigentumsposition ist wie Sie und zudem beeinträchtigt ist.

Zudem hat die Stadt aufgrund der baulichen Maßnahme auf dem stadteigenen Grundstück den Abflussgraben mit entsprechenden Abgrenzungen geschaffen und damit auch die jetzt auftretenden Probleme verursacht.

Zunächst empfehle ich allerdings nicht das Ordnungsverfahren eskalieren zu lassen. Ich denke, dass hier zunächst das Gespräch unter Hinweis auf die Rechtslage mit der Stadt/ordnungsamt zu suchen ist. Erforderlichenfalls sollten Sie einen Kollegen zu Rate ziehen, um bei zu führenden Gesprächen entsprechend gerüstet zu sein.

Weiterhin sollte in Betracht gezogen werden, ob der betreffende Laubbaum nicht entsprechend gestutzt wird, um die Laubbelastung zu reduzieren.

Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass die Stadt die Kosten der Straßenreinigung auf die Anwohner umlegt.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2008 | 15:41

Können wir die anderen Nachbarn, die uns nicht wohlgesonnen sind und immer wieder das Ordnungsamt rufen, damit wir das Laub aus dem städtischen Abflußgraben entfernen sollen, und auch gleichermaßen das Ordnungsamt auf die Stadtreinigung verweisen, welche ja auch die Straße reinigt ?
Schließlich ist der Abflußgraben genauso wie die Straße Eigentum der Stadt (laut Bauamt) und die durch die stadt aufgestellten Poller zwischen Straße und Graben sind ja keine neuen Grundstücksgrenzen... (?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2008 | 15:49

Sicherlich besteht eine solche Möglichkeit. Allerdings wird dies die Situation zu den Nachbarn verschärfen. Ich empfehle sich mit dem Ordnungsamt bzw. Schiedsamt in Verbindung zu setzen, um eine konstruktive Lösung herbeizuführen.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 30.11.2008 | 15:49


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FRAGESTELLER 30.11.2008 3,8/5.0
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