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Recht auf Wandlung bei O2-Handy?


| 24.11.2008 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo,

ich habe mein o2-Handy XDA Orbit 2 am 16.01.2008 bei einem o2 Shop für 499,- Euro ohne Vertrag gekauft. Der Shop ist meines Wissens "nur" o2 Partnershop, also wohl so etwas wie ein Franchise-Nehmer von o2 und nicht o2 selber.

Nachdem ich das Gerät einen Monat problemlos nutzen konnte, traten die ersten Fehler auf. Das Display war "verkrisselt" und das Handy schaltete sich von alleine aus. Mein erster Gedanke war: Akku leer! Allerdings war dem nicht so. Selbst bei voll geladenem Gerät ging das Handy einfach aus. Ärgerlich war, dass ich das Gerät beruflich nutzte und dachte ich bin telefonisch zu erreichen. Schaute ich dann zufällig auf das Gerät, stellte ich erschrocken fest das es aus war und ich für niemanden zu erreichen war.
Also das Gerät zum Shop gebracht und reparieren lassen. (26.02.2008) Ich bekam vier Wochen später das Gerät und einen Reparaturbeleg auf dem stand: Fehler festgestellt und behoben.

Bis zum September diesen Jahres funktionierte das Handy dann auch tadellos bis plötzlich der gleiche Fehler wieder auftrat. Sporadisch ging das Handy aus... nicht reproduzierbar und ca. einmal in der Woche. Also Handy wieder zum Shop gebracht und es mit der gleichen Fehlerbeschreibung einschicken lassen. (18.09.2008) Sage und schreibe drei Wochen später bekam ich das Gerät wieder angeblich repariert zurück.

Kaum wieder in meinen Händen trat der Fehler allerdings schon wieder auf! Nun reichte es mir und ich wollte von meinem Recht auf Wandlung gebrauch machen! Also wartete ich bis der Fehler wieder auftrat und marschierte schnurstracks mit dem defekten Gerät in den o2-Shop (12.10.2008) und bestand auf Wandlung. Was der Verkäufer mir dort mitteilte überraschte mich dann allerdings. Er sagte mir das Gerät könne nur getauscht werden wenn der Fehler quasi "live" bei ihm im Laden auftreten würde!? Auf meine Nachfrage warum dem so sei, ich hätte ihm den Fehler doch gerade gezeigt war die Antwort: "Wer weiß was sie mit Handy gerade gemacht haben!" Etwas ungläubig ließ ich das Handy im Laden. Da der Fehler ca. alle drei Tage auftrat und ich für die nächsten dreieinhalb Wochen in den Urlaub wollte, erklärte ich mich bereit das Handy solange im Laden zu lassen.

Als ich aus dem Urlaub wiederkam erklärte mir der Shop-Betreiber überraschend das der Fehler in den kompletten vier Wochen nicht einmal aufgetreten sei!? Er könne das Gerät aus diesem Grunde nicht wandeln. Nach einer ärgerlichen Diskussion gab er mir das Gerät wieder mit nach Hause. Sein Angebot war, es lediglich wieder zur Reparatur zu schicken, darauf wollte ich mich aber nicht einlassen. Er gab mir das Gerät also wieder mit. Sage und schreibe AM SELBEN TAG (19.11.2008) trat der Fehler wieder auf!!

Ich bin mittlerweile kurz davor einen Anwalt einzuschalten. Deswegen meine Fragen: Ist der Verkäufer im Recht wenn er sagt der Fehler muss bei ihm im Laden auftreten? Wer ist in der Nachweispflicht ob das Gerät kaputt ist? In den ersten 6 Monaten eigentlich der Verkäufer, oder? Der Kauf ist nun schon über 6 Monate her, aber zählt man die Zeit dazu, die es bei Ihm in Reparatur war eigentlich nicht! Wie sind die Erfolgsaussichten einzuschätzen!? Ist das eine normale Hinhalte-Taktik von o2? Spekuliert o2 darauf das von 100 Leuten meist nur einer den Anwalt einschaltet? Wenn ich im Recht bin, kostet mich der Anwalt dann trotzdem etwas? Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung :-(

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich muss der Käufer beweisen, dass an der Kaufsache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe der Sache an den Käufer) ein Mangel vorlag. Bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer als Verkäufer und einem Verbraucher als Käufer gilt innerhalb der ersten 6 Monate eine Beweiserleichterung, wonach vermutet wird, dass ein Mangel bereits in diesem maßgeblichen Zeitpunkt vorlag. Dies Beweiserleichterung bezieht sich nur auf den Zeitpunkt, das heißt, der Mangel als solcher muss trotz allem erst einmal vom Käufer bewiesen werden. Im vorliegenden Fall greift diese Beweiserleichterung jedoch m.E. nicht ein, da Sie das Handy beruflich nutzen, sind Sie in Ihrer Eigenschaft als Käufer nicht als Verbraucher anzusehen.

Dennoch dürfte der Beweis eines Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mehr erforderlich sein. Da bereits eine Reparatur erfolgt ist und Ihnen die Firma bestätigt hat, dass es etwas zu reparieren gab, dürfte dies als Anerkenntnis zu werten sein.

Das Recht auf Wandlung ist durch die Schuldrechtsreform 2002 abgeschafft und durch das Recht zum Rücktritt ersetzt worden (juristisch ist dies etwas anderes, faktisch geht es aber um dasselbe: Rückabwicklung von Kaufsache und Kaufpreis). Ein Rücktrittsrecht haben Sie, wenn eine Nacherfüllung (also Ersatzlieferung oder Reparatur) fehlgeschlagen ist. Daher müssen Sie nicht mehr den ursprünglichen Mangel beweisen, sondern das Fehlschlagen der Nacherfüllung. Sie müssen also beweisen können, dass der Fehler immer noch auftritt. Dies muss nicht zwingend im Ladenlokal des Verkäufers geschehen. Den erforderlichen Beweis könnten Sie auch durch andere Zeugen oder durch ein Sachverständigengutachten erbringen. Sollte es im vorliegenden Fall zu einem Gerichtsverfahren kommen, schätze ich Ihre Chancen als durchaus realistisch ein, den Prozess zu gewinnen.

Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt sind Sie Vertragspartner des Anwalts und schulden ihm daher zunächst auch erst einmal die Vergütung. Es ist jedoch möglich, dass Sie diese Kosten als Schadensersatz gegen den Verkäufer geltend machen können. Befindet sich der Verkäufer mit seiner Verpflichtung zur Rückzahlung des Kaufpreises bereits in Verzug, wenn Sie den Anwalt beauftragen, können Sie die Kosten als Verzugsschadensersatz ersetzt verlangen. Die Voraussetzungen des Verzugs müssen Sie dann jedoch beweisen können. Sollte dies noch nicht geschehen sein, sollten Sie dem Verkäufer daher schriftlich (am besten als Einschreiben mit Rückschein) den Rücktritt erklären und unter Fristsetzung (10 Tage oder 2 Wochen) zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Handys auffordern. Sollte diese Frist dann fruchtlos verstreichen, befindet sich der Verkäufer in Verzug und Sie sollten einen Anwalt zunächst mit der außergerichtlichen Vertretung Ihrer Interessen und später ggf. sogar mit der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens beauftragen. Gern können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden. Der hier getätigte Einsatz wäre auf die weiteren Kosten anzurechnen und bevor es zu einem verbindlichen Anwaltsvertrag käme, würde ich Sie selbstverständlich über die voraussichtlich entstehenden Kosten aufklären.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 26.01.2009 | 11:26

Sehr geehrter Herr Liedtke,

vielen Dank für die verständliche und ausführliche Antwort. Ich habe (wie von Ihnen nahe gelegt) den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe und Rückübereignung des Handys aufgefordert. Das Schreiben habe ich per Rückschein am 12.12.2008 abgesendet und auch den Rückschein erhalten. Leider hat der Verkäufer bis heute nicht darauf reagiert.

Ich würde Sie nun gerne dazu beauftragen die außergerichtliche Vertretung für diesen Fall zu übernehmen. Wann wie uns wo kann ich Sie dazu kontaktieren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2009 | 11:35

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal tut es mir Leid, zu hören, dass eigener Versuch erfolglos geblieben ist.

Gern übernehme ich dieses Mandat für Sie. Ich werde Ihnen im Laufe des Tages eine Email an die von Ihnen angegebene Emailadresse schicken, in der ich Ihnen mitteilen werde, welche ungefähren Anwaltskosten auf Sie zukommen werden und welche Informationen/Unterlagen ich benötige.

Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.11.2008 | 13:31


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FRAGESTELLER 26.11.2008 4,8/5.0
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