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Recht auf Überfahrt


| 13.12.2015 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Hallo. Bei mir ist im Grundbuch das Recht zur Überfahrt über das Grundstück meines Nachbbarn eingetragen. Zusätzlich gibt es einen von uns beiden über einen anwalt aufgesetzten Vertrag zum Überfahrtsrecht. In dem steht wörtlich: Ich (mein Nachbar) gestatte dem jeweiligen Eigentümer (derzeit ich) des Grundbesitzes XXX Straße XXX (Flurstück/Flur/Gemarkung) eingetragen im Grundbuch von Ort XX mittig im nordöstlichen Teil des Flurstücks (Nachbar) einen 3m breiten etwa 25m langen Grundstückstreifen als Zufahrtsweg zu dessen Grundstück zu benutzen. Art und Umfang der Benutzungsberechtigung richtet sich nach dem für die bislang bestehenden Nutzungen üblichen. Sollte sich die Nutzung ändern, darf der Grundstücksteil dennoch nicht stärker in Anspruch genommen werden. So jetzt meine Frage: Es ist zum Streit gekommen. Mein Nachbar will mir vorschreiben wer das Überfahrtsrecht nutzen darf. Er erlaubt mir das ich und meine Frau es nutzen dürfen. Besucher und auch Handwerker dürfen es nicht nutzen obwohl am Ende der Überfahrt Parkplätze für 3 PKW auf meinem Grundstück vorhanden sind. Es gibt den Begriff schonende Nutzung. Wie ist das zu verstehen?Wer darf wie oft zu mir auf mein Grundstück fahren?

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Sehr geehrter Fragensteller,

es heißt im Vertrag:

"Art und Umfang der Benutzungsberechtigung richtet sich nach dem für die bislang bestehenden Nutzungen üblichen."

Wenn zu Zeitpunkt der Eintragung des Rechts im Grundbuch bereits 3 Stellplätze bestanden und wie zu erwarten auch Besucher / Handwerker anfuhren, dürfen natürlich auch Dritte diesen Weg nutzen. Aber auch sonst sind dies ganz normale Fahrten, die Wegerechte in der Regel mit umfassen. Ganz im Gegenteil hätte derartiger Besuchsverkehr im Rahmen des Vertrages ausdrücklich ausgeschlossen werden müssen, wenn dieser nicht Teil der Vereinbarung hätte werden sollen.

"Schonende Nutzung" bedeutet, dass z. B. unnötige Mehrfachfahrten zu vermeiden sind sowie das fremde Grundstück vorsichtig zu befahren ist / der Weg möglichst nicht zu beschädigen ist. Es gibt auch noch andere Fallgruppen, die aber hier nicht betroffen sind.

Fazit: es bestehen keinerlei Bedenken gegen ihre derzeitige Nutzung des Grundstücks des Nachbarn.

Starre zeitliche und inhaltliche Grenzen weist das vereinbarte Recht gerade nicht auf.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -
Bewertung des Fragestellers 15.12.2015 | 11:41


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FRAGESTELLER 15.12.2015 4,8/5.0
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