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Recht auf Nebenkostenabrechnung?


12.03.2007 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler


| in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind am 30. September 2005 aus einer Mietwohnung ausgezogen, die Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.01.2005 - 30.09.2005 (= gesamte Mietdauer!) steht noch aus .
Von Vormietern haben wir erfahren, dass die Vermieterin auch hier keine Nebenkostenabrechnung erstellt hat. Sie möchten das Thema aber auf sich beruhen lassen.

Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass eine Vorauszahlung der Nebenkosten in Höhe von 120,00 Euro / Monat an die Vermieterin zu leisten ist.
Die jährliche Abrechnung der Nebenkosten erfolgt durch eine Dienstleistungsfirma.

In einem Gespräch im Sommer 2006 erwähnte die Vermieterin die Nebenkostenabrechnung mit dem Hinweis, sie müsste erstmal alle Unterlagen zusammensuchen und an die Firma schicken, welche die Nebenkostenabrechnung erstellt. Aber sie hätte ja auch noch bis Ende des Jahres 2006 Zeit, um mit uns die Nebenkosten abzurechnen.
Die Zählerstände wurden im Auszugsprotokoll festgehalten (Heizung, Warm- und Kaltwasser).

Am 08.02.2007 verfassten wir ein Schreiben, in dem wir die Nebenkostenabrechnung anmahnten.
In diesem Schreiben haben wir eine Frist von 4 Wochen gesetzt, die am 09.03.2007 abgelaufen ist. Leider kamen keinerlei Reaktionen auf dieses Schreiben.

Meine Fragen:
1. Haben wir überhaupt ein Recht auf die Nebenkostenabrechnung?
2. Wann verjähren unsere Ansprüche auf etwaige Rückzahlungen?
3. Wie können wir weiter vorgehen? Ein weiteres Schreiben mit einer letzten Frist (welche Frist ist angemessen)?
4. Hätten wir mit einer Klage überhaupt Chancen auf Erfolg?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich bereits im Voraus.

MfG
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 32 weitere Antworten zum Thema:
12.03.2007 | 14:24

Antwort

von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler
243 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Gemäß § 556 III BGB ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten durch den Vermieter jährlich abzurechnen. Dazu ist der Vermieter verpflichtet. Rechnet der Vermieter entgegen dieser Verpflichtung nicht ab, können Sie die Rückzahlung der Vorauszahlungen im Klagewege geltend machen. Innerhalb des Verfahrens wird dann ggf. aber die tatsächliche Höhe festgestellt; ein jeweilige/r Überschuss/Nachforderung ist dann mit den Vorauszahlungen auszugleichen. Nachforderungen des Vermieters sind nach Ablauf der Abrechnungsfrist aber ausgeschlossen.

Der Anspruch des Mieters auf Abrechnung wird ein Jahr nach Ablauf der Abrechnungsperiode fällig. Der Anspruch verjährt sodann gem. § 195 BGB in drei Jahren. Abrechnungsperiode ist nach dem Gesetz längstens ein Jahr, vertraglich kann jedoch eine kürzere Frist vereinbart werden. Geht man nun davon aus, dass vertraglich keine kürzere Frist vereinbart wurde, verjährt Ihr Anspruch auf Abrechnung zum 31.12.2009. Dennoch sollten Sie alsbald den Anspruch geltend machen, um nicht in weitere „Erschwernisse“ – wie etwa ein Verkauf / Vermieterwechsel – zu kommen.

Sie können noch einmal ein Schreiben mit einer weiteren Frist setzen und eine unverzügliche Klageerhebung nach Ablauf der Frist androhen. Zwei/drei Wochen scheinen dabei aufgrund der bereits gesetzten Frist angemessen. Des Weiteren sollten Sie den Zugang des Schreibens mittels Einschreiben sicherstellen. Dieses Schreiben sollten Sie in jedem Fall fertigen, wenn Sie den Zugang des ersten Schreibens nicht beweisen können.

Da der Vermieter zu einer Abrechnung verpflicht ist, hätten Sie mit der Klage insoweit Erfolg, als dass der Vermieter abzurechnen hätte. Je nachdem, wie hoch die Vorauszahlungen im Hinblick auf den tatsächlichen Verbrauch aber waren, ist Ihre Klage im Ergebnis auch Geld wert. Sollte der Vermieter im Rahmen der Klage tatsächlich eine Abrechnung vorlegen, wird er im Ergebnis nur zur Auskehr des Überschusses verpflichtet.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net




Martin P. Freisler, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Mainz

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