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Recht auf Nachbesserung beim KFZ-Verkäufer vor Ort - ohne Strassentauglichkeit


| 29.12.2014 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Wir (das Auto ist für meine Freundin) haben ein Gebrauchtwagen beim ca. 80km entfernten Autohändler für 9200€ gekauft. Beim unmittelbaren Check - kurz nach dem Kauf - in einer Werkstatt unseres Vertrauens (in der nähe unseres Wohnortes), stellten sich drei gravierende TÜV-relevante Mängel, sowie ein paar kleinere Mängel heraus. Die Beseitigung dieser kleineren Mängel hätte grossteils, bei der durch den Händler beauftragten Inspektion,
durchgeführt werden müssen (so wie im Checkheft ja auch eingetragen bei 99150km). Der Verkäufer machte unmittelbar vor dem Verkauf noch eine Hauptuntersuchung beim TÜV/GTÜ bei Ihm vor Ort. Dieser stellte keine Mängel fest. Der Kauf fand bei 99211km statt und unser erster Check bei 99313km / 2-3h nach dem Kauf.
Wir haben schon ein paar schlechte Erfahrungen gemacht und Sie braucht das Auto auch dringend. Und außer den nachfolgend aufgeführten Mängeln, ist das Auto ja auch wirklich in einem Top-Zustand... wir möchten es wirklich behalten!


Festgestellte Tüv-relevante Mängel (bei unserem Autohaus):

- BMW-Replikats-Felge (sieht dem BMW-Original täuschend ähnlich) ohne Eintragung oder ABE - für diese Felge gibt es überhaupt kein TÜV-Gutachten oder eine ABE(!), sowie entsprechend nicht eingetragene Reifen
- Lenkgestänge klackert - das ist der teuerste Part, da die komplette Lenkungseinheit getauscht werden müsste
- Querlenkerlager hinten links defekt


Festgestellte kleinere Mängel (bei unserem Autohaus):

- Innenraumfilter sind alt und verdreckt (laut Checkheft wurden diese getauscht)
- Luftfilter ebenfalls alt und schmutzig (laut Checkheft wurden diese getauscht)
- Flachriemen u.a. zum Antrieb der Wasserpumpe (Kühlsystem) ist porös - hätte
eigentlich auch bei der Inspektion auffallen und getauscht werden müssen

Wir haben dem Händler das alles unmittelbar mitgeteilt. Heute haben wir den Kostenvoranschlag bekommen und das ist heftig - alles zusammen 2400€. Der Werkstattmeister ist ein langjäriger Freund von mir, der hier sicher nach gutem Gewissen seine Vorarbeit zum KVA gemacht hat.
Ich habe mich ein wenig in die Sachmangelhaftung eingelesen und mir ist klar dass wir dem Händler die Möglichkeit der Nachbesserung, bei Ihm vor Ort geben müssen - meineswissens zweimal bei. Wir würden es aber gerne bei uns in der Nähe machen lassen, wegen dem Stress und der ganzen Konfrontation. Sind ja auch absolut kompromissbereit - auch finanziell! Würden auch eine andere Werkstatt hier in der Umgebung in Kauf nehmen.
Wir möchten Ihm anbieten, den grössten Brocken (Lenkgestänge) zu übernehmen und der Rest wäre dann unser Anteil - mit samt Felge/Reifen. Aber halt nur wenn wir es hier in der Umgebung machen lassen könnten.

Nun zur eigentlichen Frage:

Streng genommen dürfen wir das Fahrzeug mit den von Ihm gelieferten Felgen/Reifen ja gar nicht über die Strasse bewegen (Versicherung?) - Wie ist hier die Rechtslage? Müssen wir dann Nachbesserung beim Händler vor Ort gewähren oder was haben wir für Möglichkeiten?
Muss er uns erst Felgen/Reifen besorgen und liefern um das Auto zu Ihm zu bringen oder erlauben etwas entsprechendes selbst zu besorgen - Gebraucht oder Neu - Müssen oder dürfen wir das ???

PS: Meine Freundin hat eine Komplettrechtschutzversicherung

Mit freundlichen Grüßen

René Jansen

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Hier liegt ein Fall der Gewährleistung vor und Ihre Informationen hinsichtlich der Nacherfüllung gem. § 437 BGB sind zutreffend. D. h., Sie müssen den Verkäufer zweimal zur Nachbesserung, also zur Beseitigung der Mängel, auffordern. Bleibt die Nachbesserung ohne Erfolg, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Lassen Sie die Reparaturarbeiten in einer anderen Werkstatt, z. B. vor Ort, durchführen, ohne vorher die Zustimmung des Verkäufers einzuholen, werden Sie die Kosten selbst tragen müssen.

Verlangt der Händler, daß das Fahrzeug zu ihm gebracht wird, trägt er die dafür anfallenden Kosten.

Soweit die Rechtslage.


2.

Wenn es für die Felgen kein Gutachten oder keine ABE gibt, dürfen sie nicht benutzt werden. Andernfalls erlischt die Betriebserlaubnis. Im Fall eines Unfalls könnte der Haftpflichtversicherer, wie Sie schon richtig angedeutet haben, Sie in Regreß nehmen.

Sie sollten also folgendermaßen vorgehen:

Der Händler ist schriftlich unter Fristsetzung aufzufordern, die Mängel zu beseitigen. Dabei sollten Sie klären, wie bezüglich des Transports des Fahrzeugs zum Händler verfahren werden soll. Wichtig ist, daß alles schriftlich erfolgt, damit Sie im Streitfall einen Beweis haben.

Wie das Fahrzeug zum Händler zu bringen ist, muß Ihnen der Händler sagen. Fahren dürfen Sie allerdings wegen der Felgen nicht.

Ohne Rücksprache mit dem Händler sollten Sie keinesfalls andere Felgen kaufen, da der Händler Ihnen diese ersetzen müßte.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2014 | 07:16

Wir möchten die Reparatur möglichst hier bei uns abwickeln und wollen das dem Autoverkäufer schmackhaft machen. Wir würden von Ihm pauschal
1800€ verlangen (nach der Reparatur) und den Rest selbst tragen. Wäre
solch eine Einigung legitim und reicht eine entsprechende Zusage seinerseits per Email?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2014 | 08:48

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Eine vergleichsweise Einigung, wie sie Ihnen vorschwebt, ist durchaus rechtmäßig.

Allerdings empfehle ich Ihnen, ein entsprechendes Schriftstück aufzusetzen, in dem alle maßgeblichen Punkte geregelt sind. Bleibt etwas unklar, kann das zum Streit führen, den Sie gerade vermeiden wollen, und evt. nachteilige Folgen für Sie nach sich ziehen.

Sollten Sie wünschen, sofern Ihre Vorverhandlungen zum Erfolg führen, daß eine entsprechende Vereinbarung verfaßt wird, stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.


2.

Als Argument für einen vergleichsweisen Abschluß könnten Sie den Verkäufer auch darauf hinweisen, daß Innenraumfilter und Luftfilter alt und verdreckt sind, obwohl sie angeblich laut Checkheft getauscht worden sind. Folglich könne der zugesicherte Austausch definitiv nicht vorgenommen worden sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.12.2014 | 19:51


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"Also ich war sehr zufrieden mit der Antwort und es hat mir eine gewisse Rechtssicherheit vermittelt. Ich würde diese Art der Rechtsinformation wieder in Anspruch nehmen. Hätte ich mein Anliegen durch Recherche im BGB versucht zu beantworten, hätte ich ewig gebraucht. Wenn ich ehrlich bin, hätte ich 25 Euro für die Beratung geboten, aber die Zeit hat gedrängt und dann passt es auch einfach wieder. Unser ganzer Fall hat sich sowieso vorerst grundlegend verändert, so dass die Information nicht wirklich zum Einsatz kam , aber dass hat ja nix mit der Qualität der Anwaltsantwort zu tun. Ich finde es super, dass es diesen Service gibt - Jederzeit wieder!"
FRAGESTELLER 30.12.2014 5/5.0
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