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Recht auf Familienzusammenführung (Mutter zu Tochter)


05.04.2009 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Katarina Zdravkovic




Ich komme aus Russland und habe in Deutschland eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, mein Mann ist Deutscher. Meine Mutter ist 79 Jahre alt und wohnt in Russland. Sie ist nicht pflegebedürftig, aber schon zu alt um alleine zu wohnen. Ihre beiden Söhne wohnen in Deutschland und sind deutsche Bürger. Sonst hat sie keine Angehörige.

Ich möchte, dass meine Mutter mit mir wohnt und bin gut finanziell abgesichert. Ich bin bereit für sie zu sorgen und auch die Krankenversicherung in jede Höhe zahlen. Wie muss ich den Antrag stellen? Wo muss ich den Antrag stellen. Ist es möglich einen Antrag zu stellen, während meine Mutter in Deutschland ist? Wie gross ist das Risiko, dass der Antrag abgelehnt wird?

Die Versicherer weigern sich meistens einen älteren Menschen zu verichern: was kann ich da machen? Seit 2009 müssen ja alle irgendwo versichert sein! Was ist mit der gesrtzlichen Krankenversicherung?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 57 weitere Antworten zum Thema:
06.04.2009 | 00:27

Antwort

von

Rechtsanwältin Katarina Zdravkovic
29 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Damit Ihre Mutter bei Ihnen in Deutschland leben kann, benötigt Sie einen Aufenthaltstitel. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nennt vier Aufenthaltstitel § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG: das Visum, die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG.

Im Fall Ihrer Mutter käme eine Aufenthaltserlaubnis als sonstige Familienangehörige nach § 36 Abs.2 AufenthG in Betracht. Danach kann sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Die Voraussetzungen für eine derartige Aufenthaltserlaubnis ist, dass Sie (1) eine Niederlassungserlaubnis besitzen, (2) ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, (3) der Lebensunterhalt gesichert ist und (4) eine „außergewöhnliche Härte „ besteht (5) Ihre Mutter sich zumindest in einfacher Weise auf deutsch verständigen kann (Ausnahmen möglich).

Ihrer Schilderung nach, liegen die Voraussetzungen (1) bis (3) bei Ihnen vor. Hinsichtlich (4) der außergewöhnlichen Härte, wird eine Einzelfallprüfung durchgeführt werden. Der Zweck der Vorschrift des § 36 AufenthG ist, die Einheit der familiären Lebensgemeinschaft zu schützen. Regelmäßig wird davon ausgegangen, dass die familiäre Bindung zwischen erwachsenen Kindern und Eltern nicht so eng ist, dass eine derartige Härte vorliegt. In Ihrem Fall dürfte aber Ihre Mutter aufgrund Ihres hohen Alters auf die Hilfe ihrer Familienangehörigen angewiesen sein. Sie müssen daher darlegen, dass Ihre Mutter kein eigenständiges Leben mehr führen kann, auf Ihre Hilfe angewiesen ist, und dass diese Hilfe nur durch Sie in Deutschland erbracht werden kann. Letztlich
Das Visum sollte vor der Einreise Ihrer Mutter bei der deutschen Auslandsvertretung/Botschaft in Russland beantragt werden. Dort sollte Sie am besten selber vorsprechen. Es wird im Folgenden dann auch die Zustimmung des Ausländeramtes in Deutschland eingeholt werden, in dessen Zuständigkeitsbereich Ihre Mutter zukünftig wohnen wird. Daher sollten Sie sich zeitgleich in Deutschland an das Ausländeramt wenden. Sie bzw. Ihre Mutter sollten dann so gut wie möglich den Härtefall nachweisen, z.B. durch eine Geburtsurkunde, evtl. ärztliches Attest. Zudem sollten Sie deutlich machen, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Mutter absichern können.

Theoretisch können Sie den Antrag auch stellen, wenn Ihre Mutter in Deutschland ist. Aber nach § 5 Abs. 2 AufenthG setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis die Einreise mir dem „richtigen“ Visum voraus. Würde Ihre Mutter mit einem Besuchervisum nach Deutschland kommen, so ist dies nicht das „richtige“ Visum. Das Visumverfahren müsste dann nach einer Ausreise erneut durchgeführt werden, außer eine Ausreise wäre im Einzelfall nicht zumutbar.

In Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhaltes, der auch die Krankenversicherung umfasst, kommen natürlich Kosten auf Sie zu. Es besteht seit 2009 im Rahmen der Gesundheitsreform eine Versicherungspflicht. Dies hat u.A zur Folge, dass die privaten Krankenkassen günstige Basistarife einführen mussten. Die Personen, die dem System der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind, sind in den Basistarif der PKV-Anbieter aufzunehmen sind (Aufnahmepflicht!). Dabei besteht also Abschlusszwang. Das bedeutet: Berechtigte, die sich in diesem Tarif versichern wollen, dürfen von dem einzelnen Versicherungsunternehmen nicht abgewiesen werden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind zur Aufnahme verpflichtet, sofern kein anderer Anspruch auf Absicherung besteht § 5 Abs.1 Nr. 13 SGB V. Grundsätzlich gelten diese allgemeinen auch für Ausländer.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Gerne können Sie sich auch bei weiteren Rückfragen oder gewünschter Interessenvertretung an die kanzleiigene Kontaktmöglichkeit wenden.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen


Katarina Zdravkovic, Rechtsanwältin

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Katarina Zdravkovic
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