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Rechnungstellung nach 3 Jahren


10.12.2014 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Hallo,

meine Frau XXXX ZZZZZ ist vor 6 Monaten bei einem Verkehrsunfall gestorben.
Sie hat immer alles sofort erledigt. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen,
dass ein Stillstand wegen fehlender Unterlagen eintrat:

Folgendes Schreiben ging heute bei mir ein:
( Ich bin der Ehemann aus zweiter Ehe und Erbe )

-----

Absender
Rentenberater – Rechtsbeistände

An
Frau
XXXX ZZZZZ

Datum 09.12.2014

Rechnung

Sehr geehrte Frau ZZZZZ,

in Ihrem Auftrag haben wir im Zuge des Eheversorgungsausgleichs die Anwartschaften
von Ihnen und Ihrem Ex-Ehemann ( Herrn ZZZZZ) geprüft und hierzu gutachterlich Stellung genommen. Die Rechnungstellung in November 2011 hatten wir zurückgestellt, da Sie seinerzeit noch Unterlagen zur DBVK-Rente nachreichen wollten. Wir gehen davon aus, dass sich dieser Punkt erledigt hat und erlauben uns, die bislang erbrachten Leistungen abzurechnen. In Anwendung der Rechtsanwalsvergütungsgesetzes (RVG) ergeben sich nachfolgende Positionen:
.
Prüfung Eheversorgungsausgleich
und gutachterliche Stellungnahme
2,5 Std. a 125,00 EUR gem. §34 (1) RVG 312,50 Eur
19 % MwSt nach 7008 VV 59,38 Eur
Rechnungsbetrag 371,88 Eur

Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag, innerhalb von 10 Tagen ….
Der Rechnungsbetrag ist nach Rücksprache auch in Raten zahlbar.

MfG
YYY

---

Ist der Vorgang verjährt, wenn ich bis 31.12.14 nicht reagiere ?
Meine Frau war sehr unzufrieden mit dem Gespräch seinerzeit.
Was kann ich tun, um mich zu wehren.

MfG

Ein Witwer
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich Ihnen meine Anteilnahme aussprechen.

Eine Forderung aus dem Jahr 2011 verjährt zum Ende des Jahres 2014. Insoweit könnte tatsächlich mit Ablauf des 31.12.2014 die Forderung verjährt sein.

Die Verjährung tritt allerdings nicht zwingend dadurch ein, dass Sie nicht auf die Zahlungsaufforderung reagieren. Wenn Sie nicht reagieren, ist vielmehr damit zu rechnen, dass die Gegenseite die Forderung u. U. gerichtlich geltend machen wird, z. B. durch ein gerichtliches Mahnverfahren. Dann würde die Verjährung nach § 204 BGB gehemmt und die Verjährung würde erst nach Ablauf der Hemmung eintreten.

Nicht-Reagieren könnte also durchaus dazu führen, dass die Verjährung noch nicht eintritt, weil die Gegenseite weitere Schritte einleitet. In diesem Falle würden Ihnen noch zusätzliche Kosten für ein Gerichtsverfahren entstehen, wenn die Forderung begründet ist.

Ob und wie Sie sich ggf. gegen die Forderung wehren können, hängt vor allem davon ab, ob die Forderung begründet ist. Unzufriedenheit allein reicht noch nicht aus, um die Zahlung zu verweigern oder zu mindern. Zudem ließe sich die Unzufriedenheit Ihrer verstorbenen Frau jetzt auch nicht mehr ausreichend nachweisen.

Ob die Forderung korrekt berechnet wurde, müsste anhand der getroffenen Vergütungsvereinbarung geprüft werden. Lassen sich in der Berechnung Fehler erkennen oder wurde keine entsprechende Vergütungsvereinbarung getroffen, könnten Sie der Forderung insoweit widersprechen.

Ferner könnten Sie mitteilen, dass Ihre Frau mittlerweile verstorben ist. Zwar haben Sie als Erbe auch grundsätzlich die Verbindlichkeiten Ihrer Frau geerbt, aber manchmal wird in solchen Fällen von der weiteren Verfolgung der Forderung aus Kulanz abgesehen. Sicher ist das aber natürlich nicht.

Weitere Möglichkeit wäre es, dass Sie versuchen, wegen der Unzufriedenheit mit der Beratung die Forderung zu mindern und dazu eine Einigung mit der Gegenseite zu finden. Ob dies gelingt ist natürlich fraglich, da - wie oben erwähnt - eine Unzufriedenheit allein grundsätzlich noch nicht zu einer Minderung berechtigt.

Bedenken Sie zudem, dass auch Verhandlungen über die Forderung grundsätzlich die Verjährung hemmen, § 203 BGB.

Nicht zu reagieren und abzuwarten, ob die Gegenseite weitere Schritte einleitet, ist zwar auch eine Möglichkeit, die aber - wie oben ausgeführt - ebenfalls sehr unsicher ist und zudem weitere Kosten verursachen kann.

Wenn Sie sich gegen die Forderung wehren wollen, sollten Sie daher prüfen, ob die Forderung begründet ist. Sofern Ihnen die Unterlagen vorliegen, sollten Sie prüfen, ob Ihre verstorbene Frau nicht doch schon Zahlungen geleistet hat und ob eine wirksame Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Liegen Ihnen keine Unterlagen vor, sollten Sie den Vertrag und insbesondere die Vergütungsvereinbarung bei der Gegenseite anfordern. Ergeben sich dann daraus Anhaltspunkte dafür, dass die Forderung nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe begründet ist, können Sie sich dagegen wehren, indem Sie die Forderung ganz oder teilweise zurückweisen. Allerdings müssten Sie auch dann damit rechnen, dass die Gegenseite zur Vermeidung des Verjährungseintritts gerichtliche Schritte einleitet.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Überblick verschaffen und Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin






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