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Rechnungsbetrag zzgl. Zinsen Amtsgericht


02.08.2017 15:16 |
Preis: 100,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein Kleingewerbe und vermieten u.a. auch Hüpfburgen.
Anfang Mai dieses Jahres haben wir eine Hüpfburg für zwei Tage an einem Hotel vermietet.
Als wir nach Ende der Veranstaltung die Mietkosten in Höhe von 320.00 Euro mit dem Hotel abrechnen wollten, verweigerte das Hotel mit der Begründung die Zahlung.
Der Geschäftsführer des Hotels nannte als Grund für die Zahlungsverweigerung,
dass man auf Grund des schlechten Wetters die Hüpfburg nicht hätte nutzen können.

Wir haben darauf das Hotel schriftlich angemahnt.
Auf unserer Mahnung kam nur die Reaktion von dem Hotel, dass sie kein nutzen von der Hüpfburg gehabt hätten und deshalb auch nicht zahlen müssen.

Darauf haben wir ein Mahnverfahren übers Amtsgericht eingeleitet.
Die Kosten für das Mahnverfahren beliefen sich auf 32.00 Euro.
Das Hotel hat Einspruch gegen den Mahnbescheid erhoben.

Daraufhin haben wir beschlossen, dass wir den offenen Rechnungsbetrag per
Gericht einklagen. Hierfür mussten wir vorab weitere 75.00 Euro an das Amtsgericht zahlen.

Eine Begründung, warum wir die 320.00 Euro von dem Hotel fordern, haben wir dem Gericht schon ausführlich geschrieben. Nun möchte das Gericht aber noch zu dem Rechnungsbetrag die endstanden Zinsen.

Hier nun unsere Frage: Wie hoch setzen wir die Zinsen an und wie können wir das am einfachsten formulieren?
Für Ihre Hilfe wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

02.08.2017 | 16:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich Ihnen auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Es gibt hier zwei Dinge zu erörtern: (a) die Höhe des Zinses und (b) der Tag des Beginns der Verzinsung.

(a.)

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt befindet sich das Hotel im Verzug mit der Zahlung des Mietzinses. Dieser Betrag wird ab dem Tag des Verzuges verzinst. Da auf beiden Seiten in Ihrem Fall kein Verbraucher beteiligt ist (sowohl Sie als auch die Gegenseite sind Unternehmer), kommt ein erhöhter Verzugszinssatz in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zum tragen, § 288 Abs. 2 BGB. Der Basiszinssatz beträgt seit dem 01.07.2016 0,88%, sodass der Verzugszins seit dem 01.07.2016 nominal 9,88 % betragen dürfte. Für Zeiträume vor dem 01.07.2016 gilt ein anderer nominaler Zinssatz, da der Basiszinssatz halbjährlich verändert wird. Bei einer Veränderung des Basiszinssatzes kann auch für die Zukunft ein anderer Zinssatz gelten.

Aufgrund dieser Schwankungen des nominalen Zinssatzes ist es daher sinnvoll, die Verzinsung nicht nominal anzugeben, sondern variabel: "Verzinsung mit 9% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz".

(b.)

Der zweite wichtige Aspekt ist hier, ab wann zu verzinsen ist, also wann konkret der Verzug eingetreten ist. Dies hängt von dem abgeschlossenen Vertrag ab, denn in dem Vertrag sind möglicherweise Regelungen darüber enthalten, wann die Miete fällig werden sollte. Der Verzug tritt aber jedenfalls dann ein, wenn der Schudner, also das Hotel, auf eine Mahnung hin nicht die Miete leistet.

Als Datum der Verzinsungsbeginns sollten Sie daher angeben:
- bei Vereinbarung eines konkreten Datum der Mietzinszahlung in dem Mietvertrag --> der auf dieses Datum folgende Tag
- bei keiner Vereinbarung über ein konkretes Datum, aber Mahnung --> Tag, nach dem die Frist aus der Mahnung abgelaufen ist
- bei keiner Vereinbarung und keiner Mahnung --> geben Sie "ab Rechtshängigkeit" an.

Die beste Formulierung (in einem Antrag) wäre daher:

"Es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, einen Betrag in Höhe von XYZ nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem XYZ (Tag aus Abschnitt b. einfügen oder "ab Rechtshängigkeit") an die Klägerin zu zahlen."

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage verständlich beantwortet und gleichzeitig noch die Hintergründe der Antwort erklärt zu haben.

Bei Rückfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-


ANTWORT VON

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