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Rechnung von Oktober 2012 heizöl


15.12.2014 18:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ist zwischen Gläubiger und Schuldner streitig, ob eine Zahlung bereits geleistet wurde, trifft den Schuldner für eine erfolgte Zahlung die Beweislast, auch wenn er eine vom Gläubiger ausgestellte Quittung nicht mehr finden kann.


Hallo. Also ich habe im Oktober 2012 heizöl geliefert bekommen. Daraufhin habe ich dieses Öl bar beim.heizölmann bezahlt. Dieser 80 jährige mann hat mir daraufhin eine Quittung ausgestellt und die Sache als erledigt bezeichnet. Daraufhin kam im Januar 2013 eine Rechnung. Diese Rechnung habe ich bei Seite gelegt da ich ja bereits bar bezahlt hatte. Dann habe ich bis im Juni 2014 plötzlich eine Mahnung bekommen mit dem Hinweis ich sollte die offene Rechnung incl Verzugszinsen und Gebühren bezahlen. Ich habe nicht reagiert da die sache erledigt War seit 2012. Nun im Dezember 2014 komme die Herrschaften und verlangen eine Quittungskopie die ich aber leider inzwischen echt nicht mehr finde. .was soll ich nun tun? Die glauben mir das doch im leben nixht das ich bezahlt habe.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn zwischen Gläubiger und Schuldner streitig ist, ob eine offene Zahlungsforderung aus einer Warenlieferung bereist bezahlt worden ist, dann muss der Schuldner die erfolgte Zahlung beweisen. (Der Schuldner hat, wie die Juristen sagen, die "Beweislast".)

Dies erfolgt bei einer Barzahlung normalerweise durch Vorlage einer schriftlichen Quittung, die der Zahlungsempfänger ausgestellt hat. Dabei muss der Zahlungsempfänger entweder der Gläubiger selbst sein, oder eine dritte Person, die der Gläubiger bevollmächtigt hat (oder die Kraft Gesetzes bevollmächtigt ist), für ihn Zahlungen in Empfang zu nehmen.

(Im Fall einer Zahlung durch Überweisung erfolgt der Zahlungsnachweis durch Vorlage des Konto-Auszuges.)

Es ist deshalb sehr wichtig, dass man sich als Schuldner Zahlungsbelege solange aufhebt, bis die Verjährungsfrist der Zahlungsforderung abgelaufen ist. Nach Ablauf der Verjährungsfrist braucht man als Schuldner eine Zahlung nicht mehr nachweisen, sondern es reicht aus, sich auf Verjährung wegen Zeitablaufs zu berufen.

Eine Zahlungsforderung verjährt im Regelfall innerhalb von drei Jahren, wobei die Frist zum Schluss des Kalenderjahres (31. Dezember, 24:00 Uhr) beginnt, in dem die Forderung zur Zahlung fällig geworden ist. Fälligkeit ist der Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger Zahlung verlangen kann. Im Regelfall kann er dies, sobald die Gegenleistung für die Zahlung, hier also die Öllieferung, erbracht ist. (Es kann auch vereinbart werden, dass eine Forderung erst mit Rechnungstellung fällig werden soll. Hierzu wird jedoch von Ihnen nichts mitgeteilt.)

Somit ist in Ihrem Fall davon auszugehen, dass die Zahlungsforderung mit Lieferung des Öls im Oktober 2012 fällig geworden ist. Damit hat die Verjährungsfrist mit Schluss des 31.12.2012 zu laufen begonnen und endet mit Ablauf des 31.12.2015 um 24:00 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Gläubiger (Öllieferant) von Ihnen die Zahlung der Öllieferung verlangen und diese - wenn Sie keinen Zahlungsnachweis zu erbringen vermögen - auch erfolgreich gegen Sie gerichtlich - durch Zahlungsklage oder gerichtlichen Mahn-/Vollstreckungsbescheid - geltend machen.

Da Sie die Quittung nicht mehr finden können, bleibt Ihnen als einzige Möglichkeit, sich auf die Aussage des 80-jährigen Heizölmannes zu berufen, dass Sie die Lieferung in bar bezahlt haben.

Aus Ihren Angaben ergibt sich nicht, ob der "Heizölmann" der Lieferant selbst ist, oder ob es sich hier um einen Gehilfen des Lieferanten handelt. Im letzteren Fall müsste der Heizölmann, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, von Ihrer Seite als Zeuge benannt werden. Ist der Heizölmann selbst der Lieferant, besteht die Möglichkeit, in einem Rechtsstreit zu beantragen, ihn vom Gericht als Partei vernehmen (und auch unter Eid nehmen) zu lassen. Der Heizölmann ist in beiden Fällen verpflichtet, vor Gericht die Wahrheit zu sagen und macht sich im Fall einer Falschaussage wegen Prozessbetruges und uneidlicher Falschaussage (oder Meineides) strafbar, wenn er vorsätzlich die Unwahrheit sagt.

Bei einem (über) 80-Jährigen sind die Chancen aber nicht sehr groß, dass er sich der Heizölmann noch an die Zahlung erinnert. (Fehlende Erinnerung ist bei einer Aussage in einem Prozess nicht strafbar.)

Wahrscheinlich werden Sie die Zahlung nicht nachweisen können und, falls der Lieferant vor Gericht geht, zur Zahlung der Öllieferung verurteilt werden.

Allerdings kann der Lieferant auch in diesem Fall frühestens ab Zugang der Mahnung im Juni 2014 Verzugszinsen von Ihnen verlangen, wenn Sie das Öl als Verbraucher erworben haben. (Nur, wer als Unternehmer handelt, kommt bereits einen Monat nach Zugang der Rechnung automatisch ohne nochmalige Mahnung in Verzug - das wäre vorliegend dann spätestens der 28.02.2013.)

Hinsichtlich der gegen Sie geltend gemachten "Gebühren" kann ich nichts sagen, da ich nicht weiß, wie diese "Gebühren" begründet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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