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Rechnung nicht wahrheitsgemäß


| 28.10.2014 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft den Anwaltsvertrag, der typischerweise als Dienstvertrag in der Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages geschlossen wird. Es stellt sich die Frage ob Ihr ehemaliger Anwalt das Honorar (die Gebühren) korrekt berechnet hat.


Hallo,

Ich habe einen Anwalt beauftragt bezüglich meiner Angelegenheit, dass meine Beihilfe meine Arztrechnungen erstattet.

Es wurde schriftlich ein Betrag für alle Kosten vereinbart und vorab bezahlt.

Ein Ergebnis hat der Anwalt nicht erbracht.

Er hat mich, ohne Angabe von Gründen, gekündigt und fordert eine Nachzahlung.

Ich habe zunächst der Rechnung widersprochen und begründet.

Der Gegenstandswert ist eindeutig zu hoch. Er geht von ca 6.700 € aus, dabei sind es ca. 2.000 bis 2.500 €. Der erhöhte Gebührensatz ist nicht begründet. Dieser ist 1,8. Wir hatten lediglich ein Erstgespräch und ein weiteres Gespräch, wo er vorschlug abzuwarten. Telefonate mit ihm gab es auch nicht. Es sollen 535 Kopien gemacht worden sein, welche sich mir nicht ansatzweise erklären.

Zur Hintergrund Information der Kündigung. Eine Bekannte hat uns ihren Anwalt empfohlen. Diese Bekannte interessierte sich jedoch mehr an meinem Mann. Nach "scheitern" ihres Projektes wurden dem Anwalt unrichtige Angaben übermittelt. Dieser hat mir darauf hin gekündigt. Dies meiner Beihilfe stelle mitgeteilt und besteht seitdem auf eine Nachzahlung. Auf den Widerspruch hat er nicht reagiert.

Eine Begleichung meiner Arztrechnung ist auch nicht erfolgt. Ich müsste eventuell einen neuen Anwalt damit beauftragen.

Ich freue mich auf ihr Angebot.

Liebe Grüße
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft den Anwaltsvertrag, der typischerweise als Dienstvertrag in der Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages geschlossen wird. Es stellt sich die Frage ob Ihr ehemaliger Anwalt das Honorar (die Gebühren) korrekt berechnet hat.


Regelungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 675 BGB), im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und im Standesrecht.

Sie könnten eine sogenannte Honorarvereinbarung in Form einer Pauschale nach § 4 RVG mir dem Rechtsanwalt (R) vertraglich vereinbart haben. Wäre das der Fall wäre zunächst die Nachforderung wohl rechtswidrig. Anzumerken ist aber, dass R nicht den Erfolg der Rechtsberatungen/Rechtsmittel schuldet (kein Erfolgshonorar).

An derartige Vereinbarungen und selbst normale Beauftragungen sind hohe formelle Anforderungen zu stellen. Auch sonst hat der Rechtsanwalt z.B. Aufklärungs- und Hinweispflichten insbesondere auch nach § 49b Abs. 5 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) wonach gilt: "Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen." Wären Sie nicht entsprechend und nachweisbar aufgeklärt worden, könnte die Sache mir R heimgehen.

M.E. muss R auch den Gegenstandswert (auch Streitwert) erklären können z.B. anhand sogenannter Streitwerttabellen oder anhand des Richterrechts. Das gilt selbstredend auch für die Zahl der Kopien und die erhöhten Gebühren/Gebührensätze. R hätte sämtliche Unterlagen an Sie bzw. Ihren neuen Rechtsanwalt herauszugeben.

Mein Tipp wäre weiter nachzuhacken und anzukündigen sich ggf. an die zuständige Rechtsanwaltskammer zu wenden. Die Rechtsanwaltskammer kann bei Streitigkeiten über die Gebührenrechnung des Rechtsanwaltes immerhin vermittelnd und erklärend tätig werden. Ansonsten müsste damit gerechnet werden, dass die Sache vor einem Gericht geklärt wird. Es sollten dann die erforderlichen Maßnahmen z.B. Beweissicherung, getroffen werden.

Was "wahr" ist und was nicht, dürfte dann mit den Augen des zuständigen Richters, bei dessen Blick auf den nach den Beweisregeln bewiesenen Sachverhalt, geklärt werden.

Sollte Ihr Anliegen von R nicht, oder nicht richtig bearbeitet worden sein, könnte sich die Frage nach einer sog. Anwaltshaftung stellen. Auch hier wäre ggf. anzukündigen prüfen zu lassen, ob R Pflichten aus dem Rechtsberatungsvertrag verletzt hat.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2014 | 19:33

Erstmals vielen Dank.

Ich habe mich nicht so genau ausgedrückt.

Eine Honorar Vereinbarung gibt es schriftlich. An die er sich nicht hält und ich mich auch nicht mehr halten möchte. Da diese bei meinen Streitwert viel zu hoch ist. Was ich erst später bemerkt habe, das er einen Rechenfehler hatte und komplett von allen Arzt Rechnungen ausgegangen ist und nicht von denen die ich noch nicht erstattet bekommen habe und auch nur zu 50% dann ausgezahlt bekomme.

Mein Anliegen war es, die Rechnung mit dem richtigen Gegenstandswert, dem normalen Gebührensatz und den tatsächlichen Kopien auszustellen bzw dahingehend zu korrigieren.

Dies ignoriert er und drängt auf die Nachzahlung.

Der Anwaltskammer habe ich das geschildert und Diese gab mir den Tipp zum Gericht zu gehen. Das nur als Anmerkung.

Sollte ich mir nun aber einen neuen Anwalt suchen, da ich ja immer noch keine Lösung wegen meines Anliegens habe. Kann der Anwalt doch nicht wegen einer Sache zweimal die Gebühr nehmen. Somit würde die Gebühr, wenn kein vertragswidriges Verhalten meinerseits vorliegt, dem alten Anwalt nicht zustehen.

Nun weiß ich nicht welche Möglichkeiten mir bleiben.

Ich habe den einen Satz auch nicht verstanden.

"... , könnte die Sache mir R heimgehen."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.10.2014 | 08:30

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage enthält wesentliche neue Informationen. Hiernach ist eigentlich aufgezeigt, dass die Forderung Ihres alten Rechtsanwalts (AR), deren Rechtmäsigkeit auch in der Höhe wohl vor Gericht ausgetragen werden muss, wenn eben keine Seite nachgibt und es zu keinem Kompromis kommt. Sie könnten sich also verklagen lassen und sich dann gegen diese Klage (Honorarklage des AR) wehren (ggf. auch durch eine sog. Widerklage).

Eigentlich stellt sich wohl die Frage nach den Anwaltsgebühren in der Situation des Anwaltswechsels, und hier etwa nach der Erstattungsfähigkeit Ihrer Mehrkosten, die durch das Erfordernis einen neuen Anwalt/eine neue Anwältin zu beauftragen entstehen.

Auch dieser Frage wäre anhand weiterer Informationen nachzugehen.


Nochmals Dank für Ihr Vertrauen


RA P. Lautenschläger

Bewertung des Fragestellers 19.11.2014 | 19:19


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