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Rechnung in der Lieferung, erneute Rechnung mit der Post


30.12.2015 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara



Telefonisch wurde eine Blattwerksammlung angeboten zum Preis v. 200 Euro. 14 Tage könne man sich das Werk ansehen und dieses dann - bei nicht gefallen - zurücksenden.
Grundsätzlich hörten sich die Themen interessant an - das Werk kam zur Ansicht mit einer Rechnung über 100 Euro im Karton. Mit dem Werk zum Preis von 100 bestand einverständnis. Nun 4 Wochen - also nach ende der 14 Tage Rückgabemöglichkeit- wurde mit der Post eine neue Rechnung über 200 Euro mit dem Hinweis die Rechnung über 100 Euro sei Storniert -wegen eines Softwarefehlers wurde diese falsche niedrige Rechnung gestellt.
Für 200 Euro will ich das Werk aber eigentlich nicht. Hab ich eine Chance auf Rücknahme dieser Lieferung und stornierung der Rechnung aufgrund des Rechnungswirrwars.
Sehr geehrte Fragestellerin,

eine Antwort auf Ihre Frage erhalten Sie in Kürze.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 30.12.2015 | 15:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Frage möchte ich anhand Ihrer hier gemachten Angaben gerne wir folgt Stellung nehmen.

Bei telefonischer Bestellung erfolgt der Kaufvertragsschluss grundsätzlich auch bereits zum Zeitpunkt der Bestellung, soweit man sich durch Angebot und Annahme über die sog. "essentialia nogotii" einig ist, d.h. über den notwendigen Mindestinhalt eines Vertrages, worunter auch der Kaufpreis fällt. Ihrer Schilderung zufolge wurde die Ware zu einem Kaufpreis von 200,00 EUR angeboten. Dieses Angebot dürften Sie Ihrer Schilderung zufolge auch wirksam angenommen haben. Da es sich bei einer telefonischen Bestellung um einen Fernabsatzvertrag handelt, steht Ihnen grundsätzlich auch ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich erst mit Erhalt der Ware zu laufen, soweit Sie bis zu diesem Zeitpunkt über Ihr Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt wurden (Widerrufsbelehrung). Ansonsten beginnt die Widerrufsfrist erst mit Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zu laufen und endet spätestens nach 1 Jahr und 14 Tagen. In Ihrem Fall lässt sich - ohne eine rechtliche Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung - lediglich vermuten, dass die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erteilt wurde und die Widerrufsfrist Ihrer Schilderung zufolge bereits abgelaufen ist.

Hinter der aufgrund des angeblich vorhandenen Softwarefehlers "falschen" Rechnung in Höhe von 100,00 EUR vermute ich allerdings eine "Masche". Möglicherweise sollen die Kunden auf diese Weise dazu verleitet werden, die Widerrufsfrist verstreichen und den grundsätzlich rechtswirksamen Kaufvertrag zum vereinbarten Kaufpreis von 200,00 EUR fortbestehen zu lassen. Schwierig dürfte es meines Erachtens sein, dieses Geschäftsgebaren nachzuweisen.

Ich hoffe zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 30.12.2015 | 15:40

In Ergänzung zu meiner Stellungnahme möchte ich noch gerne ausführen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage weitere Informationen zur konkreten Telefon-Bestellung erfordert. Denn einer Bestellung, die ausdrücklich nur zur Ansicht der Ware erfolgen sollte, könnte man auch einen fehlenden Rechtsbindungswillen auf Seiten des Bestellers entgegenhalten.

In einem solchen Falle könnte man unter Umständen sogar in der Übersendung der Rechnung in Höhe von 100,00 EUR ein neues Angebot sehen, welches Sie dann angenommen haben könnten. Die „Stornierung" dieser Rechnung könnte dann wiederum als Anfechtungserklärung auszulegen sein, welche im Falle einer tatsächlich berechtigten Anfechtung dazu führen würde, dass überhaupt gar kein Kaufvertrag besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
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