Rechnung Steuerberater

Antwort

von
Rechtsanwältin Maike Domke
202 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Damit eine entsprechende Klage Ihres ehemaligen Steuerberaters Aussicht auf Erfolg hat, muss zunächst sein Honoraranspruch fällig sein. Fehlen vertragliche Vereinbarungen, gelten die allgemeinen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Bei einem Dienstvertrag wird der Vergütungsanspruch gem. § 614 BGB "nach der Leistung der Dienste" fällig. Bei einem Vertrag mit einem Steuerberater handelt es sich in der Regel um einen solchen (für lfd. Buchführung OLG Köln, Urt. vom 9.3.1988 - 2 U 67/87, Stbg 1988, S. 398), wobei auch ein Werkvertrag denkbar wäre, zB bei derAusarbeitung eines Gutachtens, dann wäre die Vergütung fällig bei der Abnahme des Werkes" (§ 641 BGB).

§ 7 StBGebV bestimmt, dass die Fälligkeit der Vergütung erst nach Erledigung des Auftrages (sprich Fertigstellung der gewünschten Arbeiten) oder Beendigung der Angelegenheit eintritt. Der Steuerberater ist also hinsichtlich der Beratungsleistungen regelmäßig vorleistungspflichtig (zur vereinbarten Vorleistungspflicht vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 21.09.1998, INF 1999 S. 543). Diese grundsätzliche Vorleistungspflicht erstreckt sich jedoch nicht auf die Übergabe der Arbeitsergebnisse und der zur Verfügung gestellten Unterlagen (vgl. Kuhls u.a., StBerG § 66 Rd. 26). Nach § 8 StBGebV könnte der Steuerberater für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern.

Insofern können Sie sich in Ihrer Klagerwiderung darauf berufen, dass Ihr ehemaliger Steuerberater die Arbeiten nicht abgeschlossen hat, einen Vorschuss wird man hier wohl nicht annehmen müssen, da Sie ja in dauernder Geschäftsbeziehung standen und dies zwischen Ihnen nicht üblich war. Allerdings befinden Sie sich mit der Zahlung der Vergütung für die laufende Buchhaltung bereits in Verzug, da Sie ja schildern, dass Ihr Steuerberater diese Arbeiten vereinbarungsgemäß durchgeführt hat.

Der Steuerberater kann auch Ihre Steuererklärung durch einen qualifizierten Angestellten vornehmen lassen, er haftet nur für die Richtigkeit.

Wenn Sie berechtigte, beweisbare Gegenforderungen an Ihren Steuerberater haben, können Sie diese natürlich ebenfalls in dem Verfahren geltend machen.

Im übrigen haben Sie einen Herausgabeanspruch, was Ihre Unterlagen betrifft, wenn das Mandantsverhältnis beendet ist. Allerdings steht demgegenüber wiederum ein Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters, sofern Sie noch offene Rechnungen haben.

Ich würde Ihnen empfehlen, angesichts der rechtlich schwierigen Materie, anwaltliche Unterstützung zu suchen. Außergerichtlich mag das Auftreten ohne Rechsanwalt noch angehen, im Prozeß aber werden Sie möglicherweise mit erheblichen Nachteilen zu Ihren Lasten rechnen müssen, da Sie die prozessualen Vorschriften und deren Anwendung nicht kennen. Richter nehmen zum Teil Rücksicht auf Parteien ohne Anwalt, ersetzen Ihnen aber keinesfalls die Rechtsberatung. Hier sollte man nicht am falschen Ende sparen.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen