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Rauswurf, Kindesunterhalt, bereinigtes Einkommen, unverheiratet


08.12.2013 01:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Experten,

folgende Sachverhalte:

1.) Rauswurf
Im Jahr 2008 zog ich zu meiner Freundin (in ihr gerade finanziertes Haus). Seither zahlte ich monatlich 300,-€ "Miete bzw. Nebenkosten" und habe auch sonstige Lebenshaltungskosten meist bezahlt, weil sie nicht wollte/konnte.

Bis zur Schwangerschaft war sie arbeitstätig, konnte/durfte dann nicht mehr und war AU. Nach zwei Jahren Mutterschaft beschloss sie ein drittes dranzuhängen und ging dann ein paar Monate arbeiten.
Seit Anfang diesen Jahres ist sie aus psychischen Gründen wieder AU (alles ungekündigt beim selben Arbeitgeber bis heute!).

Nach dem diesjährigen Sommerurlaub (den sie anteilig zahlen wollte, aber nur eine Rate an mich überwies) trennten wir uns. Aus meiner Sicht gütlich, denn wir beschlossen unser inzwischen 4jähriges Kind nicht derart zu belasten und gemeinsam langsam die räumliche Trennung zu vollziehen.
Seit ca. 3 Monaten bin ich beruflich auf Montage und konnte mich nun nicht um eine neue Wohnung kümmern, sie war Einverstanden, denn ich war nur am Wochenende da.

Nun kam ich letztes Wochenende von Montage und die Schlösser ihres Hauses waren ausgewechselt (ohne Ankündigung).
Fast Zeitgleich erhielt ich ein Schreiben ihres Rechtsanwalts bezüglich Kindesunterhalt, mit der Aufforderung ab sofort den Mindestunterhalt zu leisten und binnen zwei Wochen die Einkommensnachweise zu erbringen um eine Berechnung durchzuführen.

Dinge und Möbel von mir stellt sie Morgen in das Carport (frei zugänglich).
Ich muss am Montag wieder auf Montage und bin ratlos, wie ich gleichzeitig arbeiten und meine Sachen abholen soll.

Anfang des Monats hatte sie ihr Haus über einen Makler angeboten, inzwischen ist es gelöscht. Auf Nachfrage, sagte sie es sei noch nicht verkauft.

Wie sollte ich nun hier vorgehen, inwieweit ist sie berechtig?

2.) Kindesunterhalt und bereinigtes Einkommen
Den Unterhalt für mein Kind zahle ich gerne, wenn ich weiß er kommt ihm zugute. Hier will ich mich nicht der Verantwortung entziehen. Dennoch weiß ich um den finanziellen Umgang meiner Ex-Freundin.

Kindergeld erhält sie.

Kindergartenkosten zahle ich seit Anfang an, auch während der schon fast 1jährigen AU-Zeit meiner Ex sogar erhöht, weil sie wieder arbeiten wollte. Das Kind ist bis 16h im Kindergarten.

Meine Verhältnisse:

2.100,- € DurchschnittsNetto-EK inkl. Steuererstattung der letzten 12 Monate

Ausgaben, die eventuell das Einkommen mindern:

• 120,-€ Riester-Fond
• 62,- € Berufsunfähigkeit-Versicherung
• 32,- € Gewerkschaft
• 128,- € KFW (AFBG-Darlehensrückzahlung "Meister-Bafög")
• 187,- € Kindergarten
• Weg zur Arbeit beträgt ca. 20km
• Mein Auto musste ich wegen Altersschwäche verkaufen und habe noch keinen Ersatz, den ich Teil-finanzieren müsste. Aktuell geliehen von Eltern.
• Hausrat müsste ich mir bei Anmietung einer Wohnung finanzieren, da ich keine Reserven besitze.
• Und das, von dem ich nichts weiss….

Können diese Beträge abgezogen werden? Auch die letzten beiden Punkte?
Kann ich verlangen, dass die monatlich von mir gezahlten 300,-€ (von dem aktuellen Monat) auf den KU angerechnet werden oder andere Zahlungen, die ich für die Mutter ausgelegt habe (was sie mir mündlich alles zurückzahlen wollte, genau wie den Urlaub!!).

Sollte ich dem Anwalt meiner Ex-Freundin auch Belege o. g. Ausgaben zusenden oder nur Einkommen?

Wie oft darf ich mein Kind sehen? Welche Rechte habe ich dahingehend?
Was genau würde eigentlich geteiltes Sorgerecht bedeuten?

Wäre es besser ebenfalls einen Rechtsanwalt zu nehmen? Wie hoch werden die Kosten dabei?

Ich wollte des Kindeswegen keinen Streit und habe immer zu allem "Ja und Amen" gesagt, insbesondere auch deswegen weil ich um die Psyche meiner Ex wusste und sie schonen wollte, auch jetzt fällt es mir sehr schwer zu glauben, dass sich alles so entwickelt hat.

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Hallo!
1. Ihre Ex kann Sie nicht so einfach auf die Straße setzen, sondern muss Ihnen eine angemessene Frist zum Auszug setzen. Erst recht kann sie nicht einfach Ihre Möbel in den Carport stellen. Dies ergibt sich , weil Sie formell einen Mietvertrag mit ihr haben. Nun sind sie zwar nicht verheiratet, aber es gelten die Regeln des Gewaltschutzgesetzes, nach denen auch nur unter strengen Voraussetzungen so vorgegangen werden kann. Hier haben Sie aber nichts geschildert, was darauf hindeuten würde. Wenn mit ihr nicht zu reden ist, nehmen sie am besten anwaltliche Hilfe in Anspruch, um gerichtlich vorzugehen.

2. Sie müssen ihre Auskunft geben und auch Belege vorlegen. Alle genannten Positionen können abgezogen werden,ausser : für Wege zur Arbeit wären im einzelnen die Kosten zu belegen ansonsten 5 % für berufsbedingte Aufwendungen. Darlehenskosten für ihr Auto können nicht abgezogen werden.
Ihre Zahlungen können Sie nicht zurück verlangen.

Umgangsrecht unter Berücksichtigung des Alters und der persönlichen Umstände des Kindes wären alle zwei Wochenenden, Übernachtung je nachdem, wie das Kind sich damit umgeht und wo sie dann wohnen, ansonsten tagsüber. Auch Ferienumgang. Das ist eine Richtschnur und kommt auf die einzelnen Umstände an. Am besten man einigt sich wenn möglich.

Das ist das Umgangsrecht, das nicht Mut dem Sorgerecht verwechselt werden darf. Sie geben nicht an, ob Sie eine Sorgerechterklärung abgegeben haben. Wenn ja wird das Srgerecht gemeinsam ausgeübt, dh. Wichtige Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden und Sie müssen Informationen erhalten. Hier geht es um alle Entscheidendungen wie Kindergarten, Schule, Vereine bzw. Freizeit etc.

Einen Anwalt zu nehmen ist sicher besser.
MfG

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2013 | 21:11

Frage leider unbeantwortet:
Da ich seit einem Monat keinen Zugriff mehr auf ihr Haus habe, dennoch besagten "Mietanteil" iHv 300€ geleistet habe, stellt sich die Frage ob dieser eine Mietanteil schon als Kindesunterhalt angerechnet werden darf?

Muss ich denn die Kindergartenkosten weiterhin in voller Höhe tragen, obwohl sie durch die monatelange Krankschreibung die Erziehung ganztägig durchführen könnte?

Verstehe ich das richtig, dass sie dir mir gegenüber gemachten "Schulden" (sie sagte, dass sie mir das zurückzahlt, sonst hätte ich das nicht bezahlt!) nicht zurückzahlen muss??
Warum nicht?

Sie schreiben nicht, mit welchen Anwaltskosten ich rechnen darf.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2013 | 22:35

Hallo, die Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert, dieser ist davon abhängig, welchen Auftrag Sie dem Anwalt genau erteilen.
Die KindergartenKosten sind dann mit dem Unterhalt abgegolten. Was die "Schulden" anbelangt, so verstehen Sie meine Antwort richtig. Bezüglich der 300 Euro kommt es darauf an, was Sie genau vertraglich mit ihr ausgemacht haben. Wenn nichts näher vereinbart ist, können Sie diese Zahlung als Unterhalt werten.

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