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Rauchmelder in Wohneigentum


04.10.2017 20:14 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich wohne in einer Eigentumswohnung in einem Häuserblock in NRW, welcher gesamt von einer zentralen, externen Verwaltung verwaltet wird.
Auf einer der vergangenen Bewohnerversammlung (welchen ich berufsbedingt leider nie beigewohnt habe) würde gegen Ende des Jahres beschlossen, dass Rauchwarnmelder von einer externen Firma installiert und gewartet werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich bereits auf eigene Kosten höherwertige Rauchwarnmelder (incl CO2-Messung) installiert. Dies habe ich an die externe Firma kommuniziert und auf die Installation verzichtet.
Nun bekam ich ein Schreiben über die Zusammenfassung der vergangenen Bewohnerversammlung, in welcher angekündigt wurde, rechtliche Schritte einzuleiten. Ich möchte gerne erreichen, selbst weiterhin in der Verantwortung über meine Wohnung zu sein. Ein erzwungener Wartungsvertrag widerspricht meinem Verständnis von Wohneigentum. Im Schreiben steht, dass mit der Sicherheit des Gemeinschaftseigentums argumentiert wird. Eine Gefährdung des Gemeinschaftseigentums ist meiner Ansicht nach nicht gegeben, da, wie erwähnt, die angebrachten Rauchmelder sogar qualitativ höherwertig sind.
Ich bin gern bereit, Menschen kurzzeitig nach Rücksprache in die Wohnung zu lassen, um sich von der korrekten Anbringung zu überzeugen.

Wie sollte ich am Besten vorgehen?

Danke & viele Grüße
04.10.2017 | 21:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

wie Sie

https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-weg-darf-ueber-rauchwarnmelder-entscheiden_258_185270.html

entnehmen können, sind derartige Beschlüsse nach Rechtsprechung des BGH möglich.

Zudem hätte man den Beschluss nach § 46 WEG rechtzeitig binnen Monatsfrist anfechten müssen:

"(1) Die Klage eines oder mehrerer Wohnungseigentümer auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage des Verwalters ist gegen die Wohnungseigentümer zu richten. Sie muss innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben und innerhalb zweier Monate nach der Beschlussfassung begründet werden. Die §§ 233 bis 238 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
(2) Hat der Kläger erkennbar eine Tatsache übersehen, aus der sich ergibt, dass der Beschluss nichtig ist, so hat das Gericht darauf hinzuweisen."

Ich rate Ihnen also den Einbau zu dulden. Wegen der nicht rechtzeitig erhobenen Klage sehe ich keine Möglichkeiten erfolgreich gegen den Beschluss vorzugehen. Egal, ob die Rauchmelder technisch gleichwertig sind oder nicht.

MfG
D. Saeger
- RA -


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