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Ratenzahlung und Vollstreckungsbescheid


| 17.11.2014 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



meien Nichte hat sich einen Mahnbescheid mit allem drum und dran über 170 € eiengehandelt. Sie hat mit der Anwaltkanzlei auf Grund des Mahnbescheides vor 4 Monaten Ratenzahlungnvon 25 € ausgemacht und auch eingehalten.Eine Restsumme von 70 € wehren noch übrig. Vor 4 Tagen kam trotz pünklicher Zahlung Vollstreckungsbescheid. incl weiterer Kosten für den Vollstreckungsbescheid. Meine Frage :Ist das so zulässig trotz Pünktlicher Zahlungen

Einsatz editiert am 17.11.2014 14:25:25
Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Grundsätzlich stellt der in einem Mahnverfahren erlassene Mahnbescheid keinen vollstreckungsfähigen Titel dar, aus dem der Gläubiger einer Forderung die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Vielmehr handelt es sich bei einem Mahnbescheid lediglich um eine Art „Zahlungsaufforderung" an den Schuldner.

Erst ein nach dem Mahnbescheid ergehender Vollstreckungsbescheid stellt gemäß 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO einen vollstreckbaren Titel dar.

Nach § 699 Abs. 1 ZPO erlässt das Gericht auf Grundlage des Mahnbescheides auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat, wobei der Antrag nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden kann.

Da Ihre Nichte vorliegend offensichtlich eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat, ist davon auszugehen, dass gegen den Mahnbescheid kein Widerspruch erhoben wurde und die Forderung wohl vollumfänglich besteht. Insoweit steht dem Antragsgegner nach § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides gegen diesen Widerspruch einzulegen.

Aufgrund der Tatsache, dass auch dieser Zeitraum vorliegend abgelaufen ist, konnte der Antragsteller grundsätzlich einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides stellen.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Vollstreckungsbescheid vorliegend wohl auch deshalb beantragt worden sein dürfte, da nach § 701 S. 1 ZPO die Wirkung des Mahnbescheides wegfällt, sofern kein Widerspruch erhoben wurde und der Antragsteller den Erlass eines Vollstreckungsbescheides nicht binnen einer sechsmonatigen Frist beantragt hat.

Da hier bereits vier Monate seit Erlass des Mahnbescheides verstrichen sein dürften, ist es nicht auszuschließen, dass die gegnerischen Rechtsanwälte auch aus diesem Grunde den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt haben. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheides wäre dieser letztlich wirkungslos, so dass der Antragsteller im Zweifel keinen Vollstreckungsbescheid mehr hätte erwirken können.

Zudem bedarf der Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides seitens des Antragstellers die Angabe, ob und in welcher Höhe durch den Antragsgegner Zahlungen auf den geltend gemachten Anspruch geleistet wurden (§ 699 Abs. 1 S. 2 ZPO). Dies bedeutet, dass in dem erlassenen Vollstreckungsbescheid die bisherigen Zahlungen Ihrer Nichte berücksichtigt sein müssten.

Sollte dies nicht der Fall bzw. Teilzahlungen im Vollstreckungsbescheid nicht berücksichtigt worden sein, so muss der Antragsgegner hiergegen mit dem Einspruch vorgehen (LG Kiel, JurBüro 1979, 1386). Bitte beachten Sie, dass nach §§ 700 Abs. 1, 338 ZPO der Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung erfolgen müsste.

Da jedoch der Erlass eines Vollstreckungsbescheides grundsätzlich rechtmäßig sein dürfte (sofern die Teilzahlungen berücksichtigt worden sind), sollte Ihre Nichte umgehend Kontakt mit der gegnerischen Anwaltskanzlei aufnehmen. Insoweit könnte diese – da Sie bislang zahlungswillig sowie -fähig war – versuchen, mit den Rechtsanwälten eine vergleichsweise Lösung auszuhandeln, insbesondere im Hinblick auf die Kosten des Vollstreckungsbescheides. Insoweit wäre ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers zumindest denkbar, da Ihre Nichte den Ratenzahlungen wohl bislang immer fristgemäß nachgekommen ist. Ob der vorstehende Einwand letztlich erfolgversprechend sein könnte, kann ich an dieser Stelle jedoch nicht abschließend beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 17.11.2014 | 16:06


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