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Ratenzahlung auf andere Aktenzeichen gebucht... wie verhalten?


| 09.03.2011 23:48 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Stevens


| in unter 1 Stunde

Kurze Problemschilderung... ich bin in den Jahren 2003/04 mit meiner damaligen Firma (Einzelunternehmen) in die Pleite geraten. Dabei sind natürlich diverse Forderungen offen geblieben. So auch Forderungen von Fa. X.
Diese sind von X an eine Kanzlei Y zur Forderungseinziehung abgegeben worden. Mit dieser Kanzlei habe ich Ratenzahlungen je ein Aktenzeichen vereinbart. Diese habe ich auch in den nachfolgenden Jahren monatlich abbezahlt.
Im Wissen, das keine weiteren Forderungen im Raum stünden.
Nun erhalte ich im November 2010 2 Schreiben von Y mit der Mitteilung, das 2 weitere Forderungen von X noch offen sind und wann ich diese begleichen würde. Nach intensivster Recherche und diversen Telefonaten mit Y stellt sich heraus, das eine Forderung über ca. 500 € tatsächlich noch offen ist auch auch tituliert ist. Die 2. Forderung über ca. 5000 € ist aber gänzlich unbekannt, d.h. es gibt dazu keinen Schriftverkehr, diese ist nicht tituliert und auch aus dem Jahre 2003. Ich habe hierzu mit Y ebenfalls telefoniert und per Webzugang die Rechnungsunterlagen angefordert. Weder die Rechnungsunterlagen sind mir bisher zugänglich gemacht worden, noch konnte man mir am Telefon sagen woher auf einmal diese Forderung nach 6 Jahren stammt.
Meine beiden Ratenzahlungen sind in der Zwischenzeit weitergelaufen. Für eine bekam ich im Dezember eine Mitteilung, dass diese erledigt ist und stellte dafür die Zahlung ein.
Anfang Februar schrieb ich Y, worin ich um einen aktuellen Kontoauszug für die noch laufende Ratenzahlung bat und um einen Abschlußauszug für die erledigte Forderung, da der Schlußbetrag sicherlich nicht genau mit der Endrate aufgegangen ist. Reaktion = 0
Nun erhielt ich letzte Woche ein Schreiben von Y wo man mit mitteilte, das ich mit der Ratenzahlung für die Forderung über 5000 € 2 Raten im Rückstand wäre. Daraufhin rief ich Y an...
Ich erklärte, das es gar keine Ratenzahlungsvereinbahrung gäbe, da ich immer noch nicht wüsste woher diese Forderung stammen würde. Das konnte mir Y am Telefon auch nicht sagen, teilte mir aber mit das ich ja bereits jeden Monat Raten für dieses AZ überweisen würde. Auf meine Erklärung hin, das ich jeden Monat Raten für ganz andere AZ überweisen würde, wusste sie auch nichts zu erwidern. Teilte mir dann aber mit ,das noch ein AZ offen ist, welches bereits tituliert ist. Das wusste ich ja bereits.
Ich forderte nun Y auf mir für diese AZ endlich Unterlagen zu schicken.
Diese erhielt ich nun heute und bin vom Stuhl gefallen. Zum einen bekam ich nur eine Forderungsaufstellung mit der Hauptforderung aus 2003, ohne eine Angabe einer Rechnungsnummer o.ä.! Also wieder keine Infos woher die Hauptforderung stammt. Das Beste ist allerdings, das seit 06.2010 Teile und komplette Raten meiner geleisteten monatlichen Zahlungen auf dieses AZ umgebucht worden ist. Im Grunde waren beide Forderungen, wo seit 2004 Ratenzahlungen getätigt worden, bereits seit Sommer 2010 erledigt und die Raten wurden auf die 5000 € Forderung umgebucht. Soweit zum Sachverhalt, nun zur Frage:

Kann ich die Forderung über 5000 € aus 2003 aufgrund Verjährung (nicht tituliert, kein Schriftverkehr seit mind. 2004) ablehnen und kann ich den, seit 06.2010 geleisteten Mehrbetrag zurückfordern, respektive auf die titulierte Forderung umbuchen lassen, die damit bezahlt sein dürfte?
Vielen Dank schon mal für Ihre Mühe!
10.03.2011 | 00:08

Antwort

von

Rechtsanwalt Alexander Stevens
175 Bewertungen
Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:
Selbstverständlich kann die Kanzlei Y nicht die von Ihnen bezahlten Raten ohne Weiteres auf eine andere Forderung anrechnen, da es insoweit an der hierfür notwendigen Anrechnungsbestimmung fehlt!
Mit anderen Worten, bezahlt wird immer nur auf das, das man auch bezahlen möchte. Dies war in Ihrem Fall auch nicht schlüssig möglich, da ja die Ratenzahlung für die entsprechende Forderung explizit ausverhandelt war und man daher nicht einfach nach Tilgung davon ausgehen durfte, dass dies nunmehr für die etwaige andere Forderung gelten soll.
Selbstverständlich haben Sie auch einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, da es Ihren Ausführungen zur Folge an einer durchsetzbaren Forderung fehlt:
Denn soweit diese in Höhe von 5000 € aus dem Jahre 2003 stammt war diese grundsätzlich zum 31.12.2006 verjährt. Im Übrigen wäre eine solche Forderung nach mittlerweile 8 Jahren Nichtgeltendmachung auch verwirkt.
Zusammenfassen sei also festgehalten, dass mangels Verjährung kein durchsetzbarer Anspruch mehr besteht und Sie daher Zuvielbezahltes uneingeschränkt zurückfordern können.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930) oder sich gerne auch über unsere Online-Kanzlei www.onlinerechtsanwaltskanzlei.de mit mir in Verbindung setzen.

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer daher auch kostengünstigeren Beauftragung nicht entgegen steht.

Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.


Alexander Stevens, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-12-07 | 21:25


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Rechtsanwalt Alexander Stevens
München

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