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Ratenvertrag !!!! Was sind meine Nachteile ????

07.02.2011 04:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Martin Pfeffer

Lesenswert 0

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ist ein Darlehensvertrag den ich unterschreiben soll, ich bin aber so ein Laie das ich ein paar Punkte nicht verstehe....
Die Punkte sind 4,6,7 & 8 !!!!
Wieso Ausweisnummer? etc

Können Sie mir helfen und mir die Fragen beantworten ?

Welcher Nachteil entsteht für mich ???

Soll ich den Vertrag so unterschreiben ???

Punkt 4 Verstehe ich gar nicht ???

Kann ich wenn ich weniger verdiene die Raten senken???

was sollte drinnen stehen, das der Schuldner auch abgesichert ist ???

Vielen lieben Dank im voraus....

DER RATENVERTRAG......

Legitimiert durch Vorlage des Bundespersonalausweises mit Nr.:
Die Parteien treffen nachfolgende Vereinbarung:

1.Der/die Schuldner/in erkennt an, dem Gläubiger im Hinblick auf das gewährte
Darlehen v. 01.02.2011 einen Gesamtbetrag in Höhe von
EUR 14.300
und damit eine Gesamtsumme i.H.v. EUR 14.300 zu schulden.

2.Der/die Schuldner/in verpflichtet sich, den oben genannten Gesamtbetrag in 143
Raten von je EUR 100,00 jeweils zum 15. eines jeden Monats, beginnend ab dem
15.03.2011 zu zahlen.

3.Zahlungen sind ausschließlich an den Gläubiger auf dessen Kontoverbindung bei der
Norisbank (BLZ: 76026000; Konto: 871886860), oder per Barzahlung gegen
Quittung zu leisten. Sondertilgungen sind jederzeit möglich.

4.Der/die Schuldner/in verzichtet auf die Einwendungen jeglicher Art hinsichtlich des
Grundes und der Höhe der Schuld. Die Schuldnerseite erklärt, bei gleich bleibenden
wirtschaftlichen Verhältnisses, zur Zahlung der vereinbarten Raten in der Lage zu
sein und nicht zu beabsichtigen, gerichtlichen Vollstreckungsschutz in Anspruch zu
nehmen.

5.Solange die vereinbarten Ratenzahlungen pünktlich eingehen, werden seitens des
Gläubigers keine gerichtlichen Schritte oder Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen.

6.Die jeweilige Haupt-, Restforderung nebst Zinsen sowie die Kosten dieses
Vergleichs werden zur sofortigen Zahlung fällig und vollstreckbar, wenn der/die
Schuldner/in mit einer Rate länger als fünf Tage in Zahlungsrückstand kommt.

7.Der/die Schuldner/in verpflichtet sich, Änderungen der Anschrift, Pfändungen,
Verpfändungen oder Abtretungen seiner Vergütungsansprüche sowie Namen und
Anschriften künftiger Arbeitgeber oder Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

8.Der Gläubiger hält sich an das Angebot zum Abschluss der hier skizzierten
Teilzahlungsvereinbarung bis einschließlich
10.02.2011
gebunden.

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen
dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses.

07.02.2011 | 08:35

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Martin Pfeffer
58 Bewertungen

E-Mail Beratung

Sehr geehrte Ratsuchende,

in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und mit Blick auf die Höhe des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

Nun zu Ihren Fragen:

Eine Personalausweisprüfung sowie eine Bonitätsprüfung sind im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrags, insbesondere bei der in Rede stehenden Höhe üblich.

Ziff. 4 besagt, dass Sie die durch diesen Vertrag begündeten Verpflichtungen auf jeden Fall anerkennen und keine Einwendungen, die den Vertrag vernichten könnten, wie z.B. eine Anfechtung wegen Täuschung, geltend machen werden. Sollte das Geld schon aus einem anderen Grund gezahlt worden sein und es ist jetzt eine stundung vereinbart, verzichten Sie auf die rechtliche Überprüfung des anderen Grundes.
Würden Sie Einwendungen geltend machen, wären diese aufgrund der Klausel unwirksam. Vollstreckungsschutz bedeutet, dass gegen Sie bestehende Forderungen gemäß §§ 850 ff. ZPO nicht eingetrieben werden können.

Ziff. 6: Sobald Sie 5 Tage mit der Ratenzahlung in Verzug kommen, wird der Gesamtbetrag fällig, d.h. in dem Falle muss der Gesamtbetrag gezahlt werden. Was das "vollstreckt" betrifft: Handelt es sich bei diesem "Darlehensvertrag" um ein notarielles Schuldanerkenntnis? Wenn dieser Vertrag notariell beurkundet wird, kann der Gläubiger ohne ein zuvor ergangenes Urteil durch den Gerichtsvollzieher aus diesem Vertrag vollstrecken lassen.

Ziff. 7 verpflichtet Sie, dem Gläubiger alles mitzuteilen, was eine regelmäßige monatliche Ratenzahlung in irgendeiner Weise gefährden könnte.

Ziff. 8 besagt, dass der Gläubiger nur bis zum 10.02.2011 diesen Vertrag unter diesen Bedingungen abschließen wird.

Ich hoffe, ich habe Ihnen einen ersten Überblick geben können. Die Entscheidung, ob Sie diesen Vertrag unterzeichnen, kann ich Ihnen leider nicht abnehmen. Sollte es sich bei den Klauseln um solche eines Ratenkaufvertrags handeln, würde ich persönlich diesen nicht abschliessen. Handelt es sich hierbei aber um Klauseln eines notariellen Schuldanerkenntnisses, so würde ich mir zunächst überlegen, ob es gegen die Grundforderung irgendwelche Einwendungen gibt, welche durch diesen Vertrag wegfallen würden. Weiterhin würde ich mir überlegen, ob durch die Unterzeichnung dieses Anerkenntinsses evtl. Gerichtskosten erspart werden können, da der Gläubiger bei Nichtunterzeichnung klagen würde.

Dieses gilt es für Sie abzuwägen.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2011 | 11:09

Hallo, danke Ihnen für die Antworten, nur leider verstehe ich es nicht ganz...

Also die Zahlungen gehen an meinen Ex Partner, und die haben sich angehäuft und waren schon da! Nach der Trennung möchte er es schriftlich halten und hat das schreiben von seinem Anwalt aufsetzen lassen...

Das ist auch okay und ich möchte das auch bezahlen.... Der Vertrag war so wie ich Ihnen geschickt habe, lediglich die Namen nicht mit kopiert...

Aber wofür dann meine Personalausweisnummer ?

Obwohl Sie es super erklärt haben verstehe ich den 4. immer noch nicht... Auch nach Recherchen im Internet werde ich nicht schlau daraus... Heißt dass, wenn ich im verzug bin kann er alles von mir nehmen ? Konto Pfänden ? oder sachen Pfänden ? oder ist das ein schutz wirklich für mich ?

und bin ich dann wirklich verpflichtet ihn meine neuen Arbeitsstellen zu melden?

kann ich von ihm verlangen in den Vertrag zinslose summe einzufügen ?

Muss ich seinen anwalt bezahlen was den 6. betrifft ?

Es tut mir sehr, sehr leid das ich diesen Button benutzen musste aber ich verstehe das alles wirklich nicht....

mit frdl. Gruß zazou123

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2011 | 11:56

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn es sich bei der Summe um Forderungen Ihres Ex-Partners handelt, sollten Sie sich überlegen, ob Sie die einzelnen Forderungen durch den Abschluss dieses Vertrages von vornherein anerkennen. Ziff. 4 bedeutet, dass Sie die Forderung ohne Wenn und Aber anerkennen. Sollten die Forderungen tatsächlich nicht oder jedenfalls nicht in dieser Höhe bestehen - nach Abschluss dieses Vertrages bestehen sie auf jeden Fall!!

Die Personalausweisnummer wird unter Umständen bei Bonitätsprüfungen benötigt. Außerdem dient es der Sicherstellung, dass die vertragsschliessende Person auch die Person ist, die sich in diesem Vertrag verpflichtet.

Handelt es sich bei dem Anwalt auch um einen Notar? Wenn ja, stellt dieser Vertrag, wie schon gesagt, ein notarielles Schuldanerkenntnis dar, aus welchem wie aus einem Urteil vollstreckt werden kann. Vollstrecken bedeutet, dass er bei Ihnen pfänden kann.

Im Falle eines Arbeitgeberwechsels müssen Sie diesen Ihrem Ex mitteilen.

Die Vereinbarung, dass Zinsen nicht erhoben werden, müsste mit Ihrem Ex vereinbart werden. Hierbei kommt es auf Ihre Verhandlungsposition an. Im Grundsatz ist ein Darlehen immer entgeltlich, d.h. wird über Zinsen nichts vereinbart, so fallen welche an.

Im Falle des Verzuges müssen Sie grundsätzlich den Anwalt der Gegenseite bezahlen, unabhängig von diesem Vertrag.

Unter den von Ihnen geschilderten Voraussetzungen würde ich Ihnen raten, den Vertrag eher nicht zu unterschreiben, da Sie Ihrem Ex damit ein sehr weitgehendes Instrument in die Hand geben. Ich würde auf jeden Fall in Ziff. 6 das Wort "vollstreckbar" aus dem Vertrag nehmen wollen. Des Weiteren in Ziff. 4 den Verzicht auf Vollstreckungsschutz.

Weiterhin würde ich in dem Falle kein notarielles Schuldanerkenntnis abgeben wollen, sondern lediglich einen einfachen schriftlichen Darlehensvertrag vereinbaren - ohne Notar.

Sollten Sie noch weitere Rückfragen haben, können Sie meine Telefonberatung über diese Plattform in Anspruch nehmen. Dies ermöglicht Ihnen einen Dialog, in dem eventuelle Rückfragen schnell beantwortet werden können.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt