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Ratenschutzversicherung kündigen nach Kreditablösung


| 19.12.2015 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Ich habe im September 2013 eine Kfz-Finanzierung zusammen mit einer Restkreditversicherung abgeschlossen. Es waren zwei getrennte Verträge, einer für den Kredit, ein zweiter für die Versicherung.

Im November habe ich das Darlehen vollständig getilgt. Daher wollte ich jetzt die Ratenschutzversicherung auch kündigen. Die Versicherung hat zwar meine Kündigung akzeptiert, allerdings erst zum September 2016. Dabei berufen sie sich auf ihre Versicherungsbedingungen, die auf dem Versicherungsvertragsgesetz beruhen.

Nach meinem Verständnis ist jedoch der versicherte "Gegenstand", nämlich der Kredit, gar nicht mehr existent. Daher hätte ich erwartet, dass ich in einem solchen Fall ein Sonderkündigungsrecht habe.

Ist das rechtens? Kann der Versicherungsvertrag fortgeführt werden bis zu nächstmöglichen regulären Kündigungstermin, obwohl der Kredit schon abgelöst ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Sie haben eine extra Ratenschutzversicherung (RSV) zur Sicherung eines Finanzierungsvertrag abgeschlossen. Der Finanzierungsvertrag ist beendet.

Sie haben die RSV offensichtlich für die Dauer mehr als drei Jahren abgeschlossen.

Ohne feste Vertragsdauer wäre eine Kündigung zum Ende der Versicherungsperiode möglich (§ 11 Abs. 2 S. 2 VVG). Der befristete Vertrag kann nach § 11 Abs. 4 S. 1 VVG frühestens zum Ende des dritten Jahres mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Ich gehe davon aus, dass die vereinbarten Versicherungsbedingungen eine gleichlautende Regelung vorsehen.

Eine unangemessene Benachteiligung liegt nicht vor, wenn die vertragliche Regelung nicht über die gesetzliche hinausgeht.

Ein Sonderkündigungsrecht wie bei der Sach- und Haftpflichtversicherung, sieht das VVG für die RSV nicht vor.

Der Wegfall des Finanzierungsvertrages könnte ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 S. 1 BGB sein.

§ 314 Abs. 1 S. 2 BGB: „Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann."

Die Fortsetzung des Vertrages müsste für Sie unzumutbar sein. Die Versicherung erhält Beiträge, ohne dass sich das versicherte Risiko verwirklichen kann.

Zum einen haben Sie den Vertrag so abgeschlossen und es ist Ihr Risiko, wenn Sie die Finanzierung beenden. Für die Abwägung ist insbesondere entscheidend, auf wieviel Jahre die Finanzierung angelegt war und wie hoch der Versicherungsbeitrag ist.

Über die Unzumutbarkeit kann verbindlich nur ein Gericht entscheiden.

> Meiner Meinung nach – vorbehaltlich der Prüfung der Versicherungsbedingungen und einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerrufsrecht – ist die Fortführung des Vertrages bis zum Ablauf des dritten Jahres rechtmäßig, da § 11 Abs. 4 VVG bereits ein Sonderkündigungsrecht nach drei Jahren vorsieht.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 19.12.2015 | 20:52

"Eine Kündigungsklausel, die dem Versicherten ein Kündigungsrecht nach Maßgabe der Fristen des § 11 Abs. 4 VVG einräumt, ist wirksam." BGH, Urt. v. 10.12.2014 - IV ZR 289/13, Rdnr. 35 ff.
Bewertung des Fragestellers 21.12.2015 | 10:18


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