396.685
Registrierte
Nutzer
 www.frag-einen-anwalt.de » Gesellschaftsrecht » Rangrücktritt
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook
 www.frag-einen-anwalt.de » Gesellschaftsrecht » Rangrücktritt

Rangrücktritt


| 12.11.2008 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter




Ich war Gesellschafter einer Gmbh und habe in 2003 einen Rangrücktritt hinsichtlich meines an die Gesellschaft gewährten Darlehens erklärt.
Ende vergangenen Jahres bin ich aus der Gesellschaft ausgeschieden.
Nun habe ich das Darlehen fristgemäss zum 01.02.2009 gekündigt. Der verbliebene Gesellschafter-Geschäftsführer verweigert eine Rückzahlung zum Kündigungstermin. Er führt an, dass der Rangrücktritt nicht durch mein Ausscheiden aus der Gesellschaft unwirksam geworden ist und die Gesellschaft nur das zurückzahlen werde, was zum Stichtag über den Rangrücktritt hinaus an liquiden Mitteln zur Verfügung stünde.

Fragen:
Ist mein Rangrücktritt noch wirksam?
Was passsiert, wenn der Geschäftsführer Handlungen vornimmt, die die liquiden Mittel vermindern und damit die Rückzahlung des Darlehens verhindert.
12.11.2008 | 19:29

Antwort

von

Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
829 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Rangrücktritt ist, soweit er nicht befriststet wurde, wirksam.

Allerdings hat der Rangrücktritt nicht zur Folge, das Ihre Forderung nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Insoweit schließt der Rangrücktritt eine Rückforderung des ehemals Gesellschafterdarlehen nicht aus. (Baumbach, GmbHG, § 32 a, Rndr. 55) Insoweit wird durch die Kündigung das Darlehen fällig gestellt. Allerdings ist ein Gesellschafterdarlehen in der Krise eigenkapitalersetzend. Dieser Eigenkapitalersatz fällt nur dann weg, wenn eine vollständige Entschuldung der Gesellschaft erfolgt ist und das Stammkapital der GmbH nachhaltig wieder hergestellt ist. (BGH v. 19.9.2005, II ZR 229/03, NJW 2006, S. 225)
Hinsichtlich des Gesellschafterdarlehens ist § 30 GmbH-Gesetz zu beachten. Danach besteht ein Rückzahlungsverbot, wenn das Stammkapital angetastet würde. Ist gleichwohl eine Rückzahlung des Darlehens erfolgt, hat die GmbH gegenüber dem betreffenden Gesellschafter einen Rückzahlungsanspruch nach § 31 GmbH-Gesetz. Insoweit hat der Geschäftsführer darauf zu achten, dass das Stammkapital erhalten bleibt.
Besondere Rechtsfolgen ergeben sich, sobald über die GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Soweit der Geschäftführer Handlungen vornimmt, die die liquiden Mittel reduzieren und damit eine Rückzahlung des Darlehens erschwert, macht er sich gegenüber Ihnen als auch der GmbH schadensersatzpflichtig. Problematisch ist allerdings, dass Sie dies nur schwerlich kontrollieren können, da Sie keinen Einblick in die Gesellschaft haben.

Für das weitere Vorgehen empfehle ich daher zunächst auf dem Auszahlungszeitpunkt 01.02.2009 zu bestehen. Im weiteren Verlauf sollten Sie Einsicht in den Jahresabschluss für 2007 und 2008 nehmen. Zur Vermeidung einer gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Darlehensforderungen sollten Sie einen festen Auszahlungsplan (ggf. Raten) mit dem Geschäftsführer vereinbaren, so dass der Gesellschaft keine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Eindruck vermittelt zu haben.

Mit besten Grüßen


MBA Marcus Schröter, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2008 | 11:58

Meine einmalige Nachfrage besteht aus mehreren Fragen:

Kann ich meine Erklärung des Rangrücktritts zurücknehmen, mit der Begründung, dass die GmbH nicht mehr überschuldet ist?

Was macht eine Erklärung des Rangrücktritts noch für einen Sinn, wenn ich als Nichtgesellschafter möglicherweise kein Darlehen mehr vergeben habe?

Der Gesellschafter-Geschäftsführer hat nun seinerseits auch sein Darlehen zum 01.02.09 gekündigt und leitet daraus ab, dass er die beiden Darlehen ab diesem Zeitpunkt nur zu gleichen Teilen bedienen wird. Ist er damit im Recht? Habe ich nicht zuerst gekündigt und daraus Vorteile?

Den untenstehenden Passus habe ich übersehen, falls eine Neueinstellung der Fragen "unbedingt" nötig ist, teilen Sie mir das bitte mit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2008 | 14:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine einseitige Rücknahme des Rangrücktrittes ist nicht möglich. Hierzu benötigen Sie die Zustimmung des Geschäftsführers. Allerdings ist dies insoweit unschädlich, als das Darlehen nun zum 01.02.2009 fällig gestellt wurde und der Rangrücktritt mit Rückzahlung des Darlehens hinfällig würde.

Sicherlich macht ein Rangrücktritt dann keinen Sinn, wenn die Überschuldung der GmbH überwunden wurde.

Ein Vorrang Ihrerseits besteht nicht daraus, dass Sie vorher gekündigt haben. Soweit eine Kündigung des Darlehens des Geschäftsführenden Gesellschafter zum 01.02.2009 zulässig ist, ist dies dann ebenfalls zum 01.02.2009 fällig. Das der Geschäftsführer beide Darlehen nicht zurückzahlen kann, könnte allerdings für eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft sprechen.

Aufgrund der Gegebenheiten und zur Sicherung Ihrer Forderung empfehle ich nunmehr einen Kollegen zu beauftragen, um das Verhlaten des derzeitgen Geschäftsführer auf seine Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 2008-11-16 | 11:33


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2008-11-16
5/5.0
ANTWORT VON
Rechtsanwalt MBA Marcus Schröter
Bad Nauheim

829 Bewertungen
FACHGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Vertragsrecht, Kreditrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008