Räumungsschutzantrag wurde aufgehoben !

Antwort

von
Rechtsanwalt Karlheinz Roth
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ja, der Kollege hat grundsätzlich richtig beraten. Die Zuständigkeit des BGH ergibt sich aus § 133 Gerichtsverfassungsgesetz.

Die drohende Obdachlosigkeit hat leider auf den Räumungsanspruch Ihres Gläubigers keine Auswirkung.
Allerdings hätte der Gerichtsvollzieher die Obdachlosenpolizei von der bevorstehenden Zwangsräumung zu informieren (§ 181 GVGA).
Die Obdachlosenpolizei (in der Regel die Ortspolizei)hat zwei Möglichkeiten:

1. Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen oder

2. Beschlagnahme der Wohnräume zu Lasten Ihres Gläubigers verbunden mit Ihrer Einweisung.

Im letzteren Fall haftet die Obdachlosenpolizei für die Nutzungsentschädigung und für ab Beschlagnahme entstehende Schäden an der Wohnung (BGH NJW 1996, 315).

Ob Ihr Anwalt im Rahmen des Verfahrens nach § 765 a ZPO fehlerhaft gehandelt hat, kann von hieraus nicht beurteilt werden.

In jedem Fall handelt es bei § 765 a ZPO um eine Ausnahmevorschrift und wird eng ausgelegt und wird nur dann angewendet, wenn die Räumungsvollstreckung zu untragbaren Ergebnissen führen wird.

Anhaltspunkte für Befangenheit liegen aus meiner Sicht nicht vor, könnten zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht mehr geltend gemacht werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


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Geschäftsanweisung Gerichtsvollzieher

§ 181 Besondere Vorschriften über die Räumung von Wohnungen
Volltext:

1. Ist ein Titel auf Räumung einer Wohnung zu vollstrecken, so darf die Zwangsvollstreckung erst beginnen, wenn die Räumungsfrist abgelaufen ist, die dem Schuldner im Urteil oder in einem Gerichtsbeschluß gewährt ist.
Die Anberaumung des Räumungstermins ist schon vor Ablauf der
Räumungsfrist zulässig.

2.Während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung, die Regelungen über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats getroffen hat (§ 620 Nr. 7, 9 und § 621 g Satz 1 ZPO), kann der Gerichtsvollzieher den Schuldner mehrfach aus dem Besitz der Wohnung setzen und den Gläubiger in den Besitz der Wohnung einweisen, ohne dass es weiterer Anordnungen oder einer erneuten Zustellung an den inzwischen wieder in die Wohnung eingezogenen Schuldner bedarf (§ 885 Abs. 1 Satz 3 und 4 ZPO). Nach jeder Erledigung eines Auftrags ist der Vollstreckungstitel innerhalb seiner Geltungsdauer jeweils dem Gläubiger zurückzugeben, der dem Gerichtsvollzieher durch die erneute Übergabe des Titels einen neuen Auftrag erteilen kann. Im Übrigen ist bei der Vollziehung von Entscheidungen des Familiengerichts in Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes zur Überlassung einer von Gläubiger (verletzte Person) und Schuldner (Täter) gemeinsam genutzten Wohnung und der in solchen Verfahren erlassenen einstweiligen Anordnungen entsprechend § 185 zu verfahren.

3. Ist zu erwarten, daß der Räumungsschuldner durch Vollstreckung des Räumungstitels obdachlos werden wird, so benachrichtigt der
Gerichtsvollzieher unverzüglich die für die Unterbringung von Obdachlosen zuständige Verwaltungsbehörde. Die Befugnis des Gerichtsvollziehers, die Zwangsvollstreckung aufzuschieben, richtet sich nach § 113.

4. Nimmt die für die Unterbringung von Obdachlosen zuständige Behörde die bisherigen Räume des Schuldners ganz oder teilweise für dessen vorläufige Unterbringung auf ihre Kosten in Anspruch, so unterläßt der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der in Anspruch genommenen Räume.