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Räumungsschutz nach § 765a ZPO


11.01.2017 13:01 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo...

Ich bin Erwerbsunfähig geworden und musste Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen. Zur Überbrückung, bis die Rente bewilligt wird, musste ich Hartz IV in Anspruch nehmen.
Mein Mietvertrag wurde mir, aufgrund des Hartz IV bezuges gekündigt und ich muss nun die Wohnung zum 24.01.17 räumen. Eine entsprechende Terminsnachricht durch den zuständigen Gerichtsvollzieher liegt mir bereits vor.
Ich habe zuvor mehrere Monate lang, erfolglos, nach einem neuen Wohnraum gesucht.
Erst als ich meinen getrennt lebenden Ehemann um hilfe bat konnte ich eine neue Wohnung finden welche durch meinen getrennt lebenden Ehemann im wege der Untermiete an mich vermietet wird.
Der mit meinem getrennt lebenden Ehemann abgeschlossene Untermietvertrag beginnt am 01.02.17 während der diesem Untermietvertrag zugrundeliegende Hauptmietvertrag bereits am 01.01.17 beginnt.
Ich habe daher Räumungsschutz gemäß § 765a ZPO beantragt und auf die kurze Zeit zwischen dem Räumungstermin und dem Bezug der neuen Wohnung hingewiesen.
Das zuständige Gericht bestätigte grundsätzlich den Anspruch auf Räumungsschutz.
Allerdings sei dieser hier nicht anwendbar, da der Hauptmietvertrag bereits am 01.01.17 beginnt und damit Ersatzwohnraum zu dem Termin am 24.01.17 bereits zur Verfügung steht.
Das Gericht lässt hier aber vollkommen außer Acht, dass ich mit meinem getrennt lebenden Ehemann in nur noch geringfügigem Kontakt stehe und die entsprechende Vorgabe zum Mietbeginn des Untermietvertrages von ihm stammt.
Der Beginn des Untermietvertrages entzieht sich somit meinem Einfluss.
Wie ist die Rechtslage in diesem Fall ?
Stellt das Gericht zurecht auf den Hauptmietvertrag ab ?
Wie kann ich weiter vorgehen um evtl. doch noch Räumungsschutz zu erhalten ?
11.01.2017 | 13:41

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wie Sie der Rechtsmittelbelehrung auf dem Beschluß entnehmen können, können Sie sofortige Beschwerde erheben. Ihr Ehemann müßte eidesstattlich versichern, daß und warum er Sie erst ab 01.02.2017 einziehen läßt. Diese eidesstattliche Versicherung müßten Sie Ihrer Beschwerde beifügen. Wenn der Beweggrund Ihres Ehemanns plausibel ist, haben Sie eine Chance auf Räumungsaufschub bis 01.02.2017.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2017 | 13:48

Sollte ich hierzu einen Anwalt beauftragen oder kann ich dies noch selbst erledigen ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2017 | 14:11

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Sie können die sofortige Beschwerde selbst einlegen, entweder schriftlich oder mündlich (aber nicht telefonisch) zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts. Ein Anwalt vor Ort kann allerdings Ihre Interessen voraussichtlich mit größerem Nachdruck vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
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