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Räumungsklage und fristlose Kündigung


07.03.2008 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von




Sehr geehrte Damen und Herren,
mir wurde durch mehrmalige Beschwerden, durch zwei alt eingessesenne Nachbarn wegen Ruhestörung bzw. Lärmbelästigung durch den Vermieter gerichtlich Räumungsklage angedroht mit einer laut Anwalt unzulässigen fristlosen Kündigung.
Bei der Lärmbelästigung geht es hauptsächlich um belanglose Themen, wie Klopfen gegen die Heizung, lautes Knobeln, Partys bis tief in die Nacht etc. All diese Anschuldigungen sind nicht zutreffend, allein schon die angeblichen nächtlichen Partys sind wegen meiner 3 jährigen Tochter unmöglich.Aus diesen Gründen bekam ich drei schriftliche Abmahnungen die ich wegen der belanglosigkeit der Anschuldigungen nicht für ernst genommen habe.Ich war jeweils zu Treffen, mit Vermieter und den anderen Mietparteien beim Vermieter um die Sachlage zu klären, die immer parteisch zu Gunsten meiner netten Nachbarn verlief. Beim letzten Gespräch wurde mir durch den Vermieter angedroht, bei der nächsten Gelegenheit mir zu kündigen.Heute bekam ich ein Schreiben vom Gericht zu einer persönlichen Stellungnahme und bei Bedarf zu einem aussergerichtlichen Vergleich.Der Vermieter war schon zu einer Vorabnahme in meiner Wohnung.Sind schon auf der Suche nach Nachmietern, auf der Suche nach einer 4- Zimmer- Wohnung für eigene Mieter in der betroffenen Siedlung, in deren betroffenen Wohnung modernisiert werden soll.Ich gehe davon aus das dies mit ein entscheidender Grund für meine Kündigung darstellt, da keine anderen 4-Zimmer-Wohnungen zur Verfügung stehen.
Nun zu meiner Frage: 1.Wenn ich mich gegen die Kündigung bzw. Räumungsklage gerichtlich verteidigen würde. Wie sind die Erfolgsaussichten. Wie weit könnte ich bewusst die gerichtliche Entscheidung hinauszögern(Instanzen bitte in Monaten bzw. Jahren).
2. Ich wäre bereit die Wohnung gegen eine finanzielle Entschädigung zu räumen. Wieviel kann ich verlangen, da ich die Wohnung durch professionelle Maler und Fliesenleger modernisiert habe.
Ich würde mich über eine schnelle Antwort freuen.

MfG

-- Einsatz geändert am 08.03.2008 15:22:15

-- Einsatz geändert am 08.03.2008 15:22:41
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Antwort vom
08.03.2008 | 16:05
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes zusammenfassend wie folgt:

zu 1:
Die Erfolgsaussichten können von hier aus nicht bewertet werden, da ich das Kündigungsschreiben nicht kenne und daher nicht beurteilen kann, ob es den formellen Voraussetzungen entspricht oder nicht. Falls es - wie Ihr Anwalt sagte - unwirksam ist, wird die Räumungsklage keinen Erfolg haben. Inwieweit die Kündigung inhaltlich berechtigt ist, kann ebenfalls nicht beurteilt werden, da dies davon abhängt, was die Zeugen (Nachbarn) im Rahmen einer Beweisaufnahme aussagen.
Eine Räumungsklage kann mehrere Monate dauern, das ist nicht unüblich. Danach kann noch gegen das Urteil, sofern Sie den Prozess verlieren, Berufung eingelegt werden. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass hierfür ganz beachtliche Kosten anfallen (Anwaltskosten, Gerichtskosten usw) und diese im Falle des Verlierens von Ihnen getragen werden müssten. Von offensichtlich sinnlosen Rechtsmitteln ist daher nur abzuraten.

Wie lange der Prozess in erster Instanz dauert, hängt auch davon ab, ob es einen sogenannten "frühen ersten Termin" oder ein "schriftliches Vorverfahren" gibt. Zudem hängt es davon ab, ob es einer Beweisaufnahme bedarf oder nicht.

Nach wievielen Monaten die Klage entscheidungsreif ist, lässt sich daher unmöglich spezifizieren.

Sie sollten sich nur dann gegen die Räumungsklage wehren, wenn eben aufgrund der Unwirksamkeit der Kündigung auch Erfolgsaussichten bestehen.


zu 2:
Theoretisch ist im Falle eines Auszugs ein Anspruch gegen den Vermieter wegen der Sanierung denkbar. Das hängt aber von verschiedenen Faktoren ab. Zunächst mal müssten die Sanierungsarbeiten vom Vermieter genehmigt worden sein, da es sich ansonsten um eine sogenannte "aufgedrängte Bereicherung" des Vermieters handeln würde. Zudem müsste die Wohnung tatsächlich wertvoller sein als vorher, was beispielsweise nur dann der Fall wäre, wenn aufgrund der Sanierungen nunmehr eine höhere Miete verlangt werden könnte. Ob und in welcher Höhe ein solcher Anspruch besteht, kann daher an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Es ist aber zumindest denkbar.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

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