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Räumung der Garagenzufahrt (Gemeinschaftsgrundstück)


11.12.2011 19:14 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin Teil einer WEG mit 8 Eigentümern. Lediglich 2 Eigentümer (u.a. ich) verfügen in einer Doppelgarage über je einen Stellplatz (als Sondereigentum zur Wohnung gehörig). Weitere Garagenplätze gibt es nicht. Der Vorplatz/Zufahrt ist Gemeinschaftseigentum. Der Schneeräumdienst räumt diesen Garagenvorplatz nicht, da dies bislang vertraglich nicht vereinbart ist.
- Wie wird in einem solchen Fall die Schneeräumung geregelt? Kann ich gegenüber der Hausverwaltung darauf bestehen, dass eine Schneeräumung auch für diesen Teil des Gemeinschaftseigentums beim Winterdienst - gegen Aufpreis- beauftragt wird? (Zustimmungspflicht der anderen 6 Eigentümer erforderlich?)
- Falls nein, wäre es Aufgabe der Hausverwaltung einen Räumplan für die Eigentümer (alle, oder nur die 2 betroffenen) aufzustellen, oder müssten die Eigentümer dies selbst organisieren (alle, oder nur 2)?
- Falls ein Räumplan das richtige Mittel wäre, dürften sich Eigentümer weigern. Falls nein, wer setzt den Räumplan durch, die Hausverwaltung?

Welche rechtlichen Grundlagen (Gesetze) gibt es hierzu?

Über eine Beantwortung meiner Frage, würde ich mich freuen. Vielen Dank.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst obliegt hier, da es sich um Gemeinschaftseigentum handelt, die Schneebeseitigung grundsätzlich allen Eigentümern, diese trifft insoweit eine so genannte Verkehrssicherungspflicht. Diese Verkehrssicherungspflicht kann auch auf einen Winterdienst übertragen werden. Dies können die Eigentümer entweder durch Beschluss regeln oder die Umsetzung der Schneeräumung obliegt der Hausverwaltung im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gemäß § 21 WEG, da schließlich z.B. bei Unfällen die gesamte Eigentümergemeinschaft wegen Verletzung eines solchen Verkehrssicherungspflicht durch verletzte Dritte haftbar gemacht werden könnte. Dies können Sie also auch selbst direkt von der Verwaltung verlangen, eines gesonderten Beschlusses durch alle Eigentümer bedarf es hierzu nicht zwingend. Anderenfalls wäre es ebenfalls im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung gemäß § 21 WEG Aufgabe der Hausverwaltung, im Rahmen der Hausordnung die Schneebeseitigung sicherzustellen und zu regeln bzw. auf die einzelnen Eigentümer abwechselnd zu verteilen. Die Durchsetzung der Einhaltung einer Hausordnung bzw. eines darin enthaltenen Räumungsplan würde dann ebenfalls grundsätzlich der Verwaltung gemäß § 27 WEG obliegen. Sofern jedoch ein gesonderter Winterdienst eingesetzt werden würde, könnte ansonsten noch über die Kostenverteilung mit einfacher Mehrheit eine vom Grundsatz des § 16 Abs.2 WEG abweichende Regelung beschlossen werden, anderenfalls wären für diese Kosten alle Eigentümer jeweils im Verhältnis ihrer Anteile heranzuziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.
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