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Räum- und Streupflicht auf einem Privatweg


| 28.10.2004 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Wir wohnen zusammen mit fünf anderen Grundeigentümern an einem Privatweg. Dieser Weg gehört einem weiteren Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, der in einer weiter entfernten Gemeinde wohnt.
Der Voreigentümer des Wegs hat vor einigen Jahren freiwillig für alle Anrainer ein Geh- und Fahrtrecht im Grundbuch eintragen lassen. Irgendwelche Pflichten der Nutznießer wurden nicht eingetragen.
In den vergangenen Wintern zeigte sich, daß einige der Anrainer den ihrem Grundstück zugehörigen Weg nicht räumen und streuen. Unsere Bitte, zur Sicherheit unserer fast 90jährigen Mutter und aller anderen Besucher und Lieferanten und im Sinn eines gutnachbarschaftlichen Verhältnisses für einen begehbaren Weg zu sorgen, wurden ignoriert.
Ein Anrainer wies auf §§ 1019 und 1027 BGB hin, wonach allein der Wegeigentümer für die Verkehrssicherheit zuständig ist, unabhängig davon, wie die Eintragung zustandegekommen ist und wo er wohnt.
Die Gemeindesatzung greift hier nicht, da es sich um einen Privatweg handelt.
Meine Frage: Gibt es einschlägige Urteile? Bestehen realistische Chancen, juristischen Zwang auszuüben?
Guten Abend,

die Räum- und Streupflicht obliegt grundsätzlich dem jeweiligen Grundstückseigentümer. Dieser muß durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, daß das Begehen seines Grundstückes gefahrlos möglich ist. Wie weit die entsprechende Pflicht geht, hängt dabei von dem Einzelfall, also der konkreten Nutzung, der Lage etc. ab.

Wenn tatsächlich sowohl der Weg selbst als auch die Gehsteige Eigentum des weiter entfernt wohnenden Eigentümers ist, muß dieser für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht sorgen. Insoweit ist die Auffassung Ihres Nachbarn zutreffend. Wenn der Gehsteig bereits Eigentum des jeweiligen Nachbarn ist, ist dieser als Eigentümer natürlich verpflichtet.

Sie sollten die konkreten Eigentumsverhältnisse klären. Dies können Sie durch Einsicht in das Grundbuch und zur Lage der jeweiligen Flurstücke durch Auskunft des Katasteramtes erfahren. Wenn dann der zuständige Eigentümer seiner Pflicht trotzdem nicht nachkommt, haben Sie die Möglichkeit, nach entsprechender Aufforderung mit Fristsetzung selbst oder durch einen Dritten die Räumung vorzunehmen und die Kosten Ihrem Räumpflichtigen in Rechnung zu stellen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2004 | 10:53

Sehr geehrter Herr Weiß
Die Eigentumsverhältnisse sind hier klar: Dem genannten Eigentümer gehört ein unbebautes Grundstück und eben dieser Weg. Einen Gehsteig hat dieser Weg nicht, da er relativ schmal ist.
Verstehe ich Sie also richtig, daß für die Verkehrssicherheit auf diesem Weg nur der Eigentümer des Wegs verantwortlich ist, nicht aber die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2004 | 13:32

Guten Tag,

Sie liegen richtig: wenn der Eigentümer alleiniger Eigentümer auch des Weges ist, so hat er für die Verkehrssicherheit zu sorgen.

Freundliche Grüße,
Michael Weiß

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"Der Satz "Sie sollten die konkreten Eigentumsverhältnisse klären" verwirrt etwas; denn ich habe doch klar geschrieben, daß dieser Weg dem genannten Eigentümer gehört.
Ansonsten ist die Antwort o.k."
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