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Radiologische Rechnung - wirtschaftliche Aufklärungspflicht


| 07.12.2015 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

Habe als Privatpatient einen Radiologen aufgesucht. Vor der Untersuchung ihm mitgeteilt,dass ich wegen des hohen Selbstbehaltes Selbstzahler bin bzw. die Kosten selbst tragen muss.
Der Radiologe hat ein MRT für das Handgelenk vorgenommen.
Als Heilpraktiker und Physiotherapeut habe ich vorher die Kosten eines MRT mit ca. 300 €
recherchiert.

Nach der ersten Sequenz MRT kam der Radiologe wieder zu mir – dann ging alles auffällig schnell und überhastet vor sich - so, jetzt müssen wir noch ein Kontrastmittel geben - er hat mir in einem Schnellverfahren dass Mittel injiziert - jedoch ohne mich aufzuklären, warum er dieses vornimmt und was er bisher bei der ersten Sequenz diagnostiziert hat.
Er hat mir weder den Grund, noch eine bereits feststehende Diagnose und auch nicht die Notwendigkeit einer weiteren Kontrastmittel-Untersuchung mitgeteilt.

Es war eindeutig ein sog. „überrumpeln" und ich habe bei ihm auch ein Unwohlsein gespürt.
Als dann die Abrechnung kam, wusste ich warum: Bei der nachträglichen Kontrastmittelgabe können dann noch zusätzliche Positionen GOÄ 5731 Ergänzende Serie – 5732/5733 abgerechnet werden und damit konnte eine Rechnung mit einem Betrag von 660 € erstellt werden.
Aufklärungspflicht des Arztes, dass die Kosten das außergewöhnliche Maß übersteigen? Eine Aufklärungspflicht, dass das Mittel eine allergische Reaktion hervorrufen kann, gab es nicht. Eine allergische Reaktion auf das Kontrastmittel ist dann bei mir eingetreten (ca. 3 minütige Tachykardie/Herzrasen.
Ein Notfallknopf war nicht vorhanden. (offenes MRT)
Mein Rufen und Winken wurde ebenfalls nicht wahrgenommen.

Nach einem schriftlichen Widerspruch meinerseits und meinem Angebot das MRT ohne die Kontrastmittel-Untersuchung zu bezahlen, kam eine Ablehnung.

Es war eindeutig keine medizinische sondern eine wirtschaftliche Absicht, dies war
aber erst bei Rechnungseingang von mir feststellbar, da wir Patienten ja nicht die Abrechnungsformalitäten kennen.

Verlaufsaufklärung – Risikoaufklärung – wirtschaftliche Aufklärungspflicht?

Vorab Vielen Dank
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Arzt hat neben medizinischen Aufklärungspflichten grundsätzlich auch die Pflicht, seinen Patienten wirtschaftlich zu beraten. Die Aufklärungspflicht des Arztes ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag des Arztes mit dem Patienten.

Regelmäßig ist dabei zwischen Privat- und Kassenpatienten zu differenzieren, eine grundsätzliche Aufklärungspflicht gegenüber Privatpatienten wird überwiegend verneint. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arzt keine Anhaltspunkte dafür hat, dass der Patient die Kosten selbst tragen muss. Nach Ihrer Schilderung haben Sie aber den Arzt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie die Kosten selbst tragen müssen und daher die konkret anfallenden Kosten für Sie von wichtiger Bedeutung sind. Insofern würde ich in Ihrem Fall trotz des Status als Privatpatient auch eine wirtschaftliche Aufklärungspflicht des Arztes bejahen.

Verletzt der Arzt seine wirtschaftliche Aufklärungspflicht, wird der Patient von seiner Kostentragungspflicht befreit - rechtlich gesehen wird der Honoraranspruch des Arztes mit dem wirtschaftlichen Schaden des Patienten aufgrund der Pflichtverletzung verrechnet.

Im Übrigen dürfte hier auch eine medizinischen Aufklärungspflicht hinsichtlich des verabreichten Kontrastmittels vorgelegen haben, die nach Ihren Angaben ebenfalls verletzt wurde - auch diesbezüglich sind Schadensersatzansprüche denkbar.

Sollte der Arzt sich weiterhin uneinsichtig zeigen, rate ich an, die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der zuständigen Ärztekammer zur Klärung anzurufen. Auch die Einschaltung eines auf Medizinrecht spezialisierten Rechtsanwalts vor Ort dürfte dann zwecks genauerer Prüfung Ihrer Ansprüche empfehlenswert sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2015 | 15:06

Sehr geehrter Herr Wilking,
Vorab Danke für Ihre Antwort.
Eine mögliche Kontrastmittel-Untersuchung wird beim Eingangsfragebogen mitgeteilt, ich denke darauf wird er sich berufen?! Diese Art der Vorgehensweise werde ich jedoch der Schlichtungsstelle darlegen.
Konnte nichts recherchieren ob bei einem offenen MRT ein Notfallknopf oder ähnliches dem Patienten gegeben werden muss.
Mein Handgelenk war ja im MRT eingeklemmt - können Sie dies bitte noch Event. ausfindig machen.
Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2015 | 15:25

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Bei einem offenen MRT ist es meines Wissens nach nicht zwingend, dem Patienten einen speziellen Notfallknopf oder eine Klingel in die Hand zu geben. Allerdings muss grundsätzlich während der Behandlung sichergestellt sein, dass ein Rufen und Winken des Patienten umgehend registriert und hierauf reagiert werden kann. Insofern sollten Sie auch diesen Punkt durchaus in Ihrer Beschwerde mit aufführen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 15.12.2015 | 15:47

Sie haben noch ergänzend vorgetragen, dass die Gegenseite Sie informiert hat, dass die wirtschaftlichen Aufklärungspflicht nur bei stationärem und nicht bei ambulantem Aufenthalt zur Geltung kommt.

Hierbei dürfte es sich um eine reine Schutzbehauptung der Gegenseite handeln. Die wirtschaftliche Aufklärungspflicht gemäß § 630c Absatz 3 BGB setzt lediglich einen Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a BGB voraus. Hierunter fällt gemäß § 630a BGB jede medizinische Behandlung, eine Unterscheidung zwischen stationär und ambulant wird nicht gemacht. Selbst z.B. die medizinische Tätigkeit von Hebammen, Heilpraktikern und Physiotherapeuten fällt unter diesen weiten Begriff.

Verweisen Sie den Arzt auf die Gesetzestexte und verlangen Sie Belege für seine abweichende Auffassung.
Bewertung des Fragestellers 07.12.2015 | 15:46


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"Die Antwort hat mir schon wirklich weitergeholfen, somit kann ich mit den Aussagen des Rechtsanwaltes nun diesem Arzt entgegentreten.
Auch der Schlichtungsstelle kann ich nun kontaktieren."