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Rabatt für Bücher im Vorverkauf für Kunden voriger Ausgaben


20.12.2013 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

wir sind ein kleiner Verlag, der Bücher im Bereich Spiele und Belletristik produziert.

Dabei produzieren wir zunächst ein PDF und verkaufen es über unsere Webseite. Da das PDF in dieser Phase noch einige Fehler enthalten kann, wird es zu einem reduzierten Preis angeboten, sagen wir mal 10 EUR.
Kunden liefern dem Verlag Verbesserungsvorschläge, die eingearbeitet werden.

Nach ein paar Monaten erfolgt dann das korrigierte und gedruckte Buch zu einem Preis von Z.B. 30 EUR, das überarbeitete PDF dann zu 15 EUR.

Ist es zulässig nur den Käufern des PDFs für 10 EUR in der Vorverkaufsphase (Subskriptionspreis) für das gedruckte Buch einen Rabatt zu gewähren und dies auch so zu bewerben?
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Beim Handel mit Büchern dürfen nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich keine Rabatte auf die festgelegten Preise gewährt werden. Das Buchpreisbindungsgesetz sieht zwar in § 7 BuchPrG einige wenige Ausnahmen von diesem Grundsatz vor, z.B. bei Mängelexemplaren oder Abgabe an Lehrer. Diese im Gesetz genannten Ausnahmen dürften in Ihrem Fall aber nicht einschlägig sein. Das Buchpreisbindungsgesetz regelt diesen Punkt auch abschließend, sodass Sie sich auf andere Ausnahmen als die im Gesetz genannten nicht berufen können.

Neben Rabatten gibt es noch die Möglichkeit, verschiedene Sonderpreise festzulegen, z.B. für Abonnenten einer Zeitschrift beim Bezug eines Buches, das die Redaktion dieser Zeitschrift
verfasst oder herausgegeben hat, siehe § 5 Absatz 4 BuchPrG. Hierunter fallen auch die von Ihnen genannten Subskriptionspreise, wobei darauf geachtet werden sollte, dass die Vergünstigung nur für einen festgelegten Zeitraum gelten darf und 25 % nicht überschreiten sollte. Aber auch unter die in § 5 Absatz 4 BuchPrG genannten Kategorien lässt sich Ihr Vorhaben nicht einordnen.

Nach derzeitiger Rechtslage würde ich das von Ihnen geplante Vorgehen daher als Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz werten, das einen Preisnachlass/Sonderpreis für vorherige Erwerber einer digitalen Variante des Werkes nicht vorsieht (unabhängig davon, ob es sich um eine ermäßigte Subskription handelt oder nicht). Daher muss ich von dem geplanten Vorgehen und dessen Bewerbung leider abraten, da eine hohe Gefahr besteht, hierfür eine kostenpflichtige Abmahnung eines Mitbewerbers oder des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels zu „kassieren".


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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