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RV-Beitragspflicht als Selbständiger


12.12.2005 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah


| in unter 2 Stunden

Situation:
Ich bin seit 16 Jahren als selbständiger Sportlehrer mit eigener Sportschule tätig. Außerdem verkaufe ich Sportbekleidung, was ca. 1/8 meines Umsatzes ausmacht.
Ich erhielt ein Schreiben von der Deutschen Rentenversicherung, die darin ankündigt, mir einen Bescheid über Versicherungs- und Beitragspflicht zu erteilen und hierzu noch Angaben von mir fordert. Bisher habe ich keine RV-Beiträge bezahlt und bin völlig überrascht, dass für mich trotz Selbständigkeit Versicherungspflicht besteht.
Soweit ich bisher ersehen kann, treffen die Ausnahmetatbestände (z.B. Beschäftigung mindestens eines versicherungspflichtigen Angestellten) auf mich nicht zu.
Meine Einkommensverhältnisse sind so, dass ich mir die Nachzahlung auch nur des Mindestbeitrages (einkommensabhängig 78,- € mtl.) auf keinen Fall leisten kann.

Meine Fragen:
1. Für welchen Zeitraum kann die RV Beiträge von mir einfordern?
2. Nachforderungen von Beiträgen sind für mich existenzbedrohend und könnten zur Beendigung meiner Selbständigkeit führen. Gibt es Härtefallregelungen oder andere Möglichkeiten, mich dagegen zur Wehr zu setzen?
3. Wie soll ich mich gegenüber der RV verhalten?
12.12.2005 | 19:48

Antwort

von

Rechtsanwalt Christian Kah
297 Bewertungen
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

I.
Zunächst muss Ihr versicherungsrechtlicher Berufsstatus geklärt werden. Es stellt sich die Frage, ob Sie als selbständiger Lehrer gelten.

Als Lehrtätigkeit wird dabei nicht nur das Unterrichten an Schulen, Universitäten oder sonstigen Bildungseinrichtungen, sondern schlechthin das Übermitteln von Wissen, Können und Fertigkeiten in Form von Gruppen- oder Einzelunterricht angesehen. Das Erteilen von Nachhilfeunterricht rechnet demzufolge ebenso dazu, wie das Unterweisen in praktischen Tätigkeiten wie Golf- oder Tennisspielen, Skilaufen, Reiten, Segeln oder Autofahren.

Sie gelten daher als selbständiger Lehrer.

II.
Arbeitnehmerähnlich ist, wer keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400,-- Euro übersteigt und wer auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist.

Ich gehe nicht davon aus, dass Sie im Wesentlichen nur einen Autraggeber haben. Insofern scheidet eine sog. Scheinselbständigkeit oder eine arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit aus.

III.
Allerdings unterliegen nach § 2 Satz 1 Nr.1 SGB VI selbständig tätige Lehrer und Erzieher, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, der Versicherungspflicht. Eine Prüfung der Scheinselbständigkeit ist hier entbehrlich.

Für Lehrer gilt nach SGB VI daher eine explizite Sonderregelung, so dass es für die Versicherungspflicht nicht darauf ankommt, ob Sie hauptsächlich für einen Auftraggeber tätig sind.

IV.
Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des SGB IV, verkündet am 6.4.2001, wurde § 231 SGB VI um einen Abs. 6 ergänzt, der eine weitere befristete Befreiungsmöglichkeit von der Rentenversicherungspflicht für Selbständige vorsah. Nach der neuen Regelung konnten sich Selbständige, die am 31.12.1998 der Versicherungspflicht nach § 2 S.1 Nr.1 bis Nr. 3 SGB VI oder § 229a SGB VI unterlagen (also auch selbständige Lehrer), von dieser befreien lassen, wenn sie glaubhaft machten, dass sie zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von der Versicherungspflicht hatten und entweder vor dem 2.1.1949 geboren wurden oder vor dem 10.12.1998 eine anderweitige Vorsorge getroffen hatten.

Ich gehe davon aus, dass Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben.

Die Ausschlussfrist für einen solchen Antrag war jedoch der 30.09.2001. Die Frist ist also verstrichen.

Ein Antrag auf Befreiung kann durch Sie nun nicht mehr erfolgreich gestellt werden.

V.
Fazit:
Nach §2 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind selbständige Lehrer in der deutschen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Sie müssen sogar den vollen Rentenbeitrag allein bezahlen (Beitragssatz zur Zeit 19,3%).

Nun zu Ihren Frage:

1)
Die nicht verjährten Pflichtbeiträge müssen für bis zu fünf Jahre rückwirkend von den Selbständigen allein nachgezahlt werden.

2)
Ein Erlass ist nur bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung und eine Stundung der Beitragszahlung nur in Härtefällen möglich.

3)
Ich kann Ihnen nur empfehlen, gegenüber der Rentenversicherung wahre Angaben über Ihre berufliche Situation zu machen, denn diese ermittelt zum jetzigen Zeitpunkt äußerst intensiv.

Beantragen Sie zu gegebener Zeit Ratenzahlung, falls ein Rückforderungsbescheid zugestellt wird.

Gleichzeitig sollten Sie gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen und ggfl. im weiteren Verfahren Klage vor dem Sozialgericht erheben. Dies jedoch zunächst nur zur Fristwahrung. Das Sozialgerichtsverfahren ist gerichtskostenfrei.

Es kann sein, dass in Zukunft ein oberes Sozialgericht in einem ähnlichen Fall eine für Sie günstige Entscheidung trifft. Dann hätte sich der Widerspruch allein deshalb gelohnt.

Eine Garantie dafür gibts es jedoch leider nicht.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

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ANTWORT VON
Rechtsanwalt Christian Kah
Naumburg

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